§ 18 Gesellschaftsrecht / c) Stellung der Erben gegenüber den übrigen Aktionären

aa) § 69 Abs. 1 AktG

Rz. 208

Gemäß § 8 Abs. 5 AktG ist die Aktie nicht teilbar. Steht sie mehreren Berechtigten zu, sind die Rechte aus der Aktie durch einen gemeinschaftlichen Vertreter auszuüben. Die Erbengemeinschaft ist Personenmehrheit i.S.d. § 69 Abs. 1 AktG.^[335]

Rz. 209

Ist Testamentsvollstreckung über den Nachlass oder hinsichtlich der Aktie angeordnet, ist die Bestellung eines eigenen Vertreters gem. § 69 Abs. 1 AktG nicht möglich, da diese Funktion vom Testamentsvollstrecker wahrgenommen wird.^[336]

Rz. 210

Der Vertreter ist wegen § 134 Abs. 3 S. 3 AktG in Textform zu bevollmächtigen, da er sonst das Stimmrecht in der Hauptversammlung nicht ausüben kann.^[337]

[335] MüKo-AktG/Bayer, § 69 Rn 5; Koch/Koch, AktG § 69 Rn 3.

[336] MüKo-AktG/Bayer, § 69 Rn 10.

[337] Koch/Koch, AktG, § 69 Rn 4.

bb) Obligatorische Gruppenvertretung

Rz. 211

Anknüpfungspunkt für die Frage der Zulässigkeit einer obligatorischen Gruppenvertretung bei der Aktiengesellschaft ist § 69 Abs. 1 AktG. Danach können mehrere Berechtigte an einer Aktie ihre Rechte aus der Aktie nur durch einen gemeinschaftlichen Vertreter ausüben.

Schörnig ist der Ansicht, aus der Regelung des § 69 AktG lasse sich erkennen, dass der Gesetzgeber auch im Aktienrecht die Schutzbedürftigkeit der AG erkannt habe, soweit die Rechte aus einer Aktie mehreren Personen zustehen.^[338] Folglich könne die Vorschrift des § 69 AktG als ein gesetzlich normierter Fall einer obligatorischen Gruppenvertretung bezeichnet werden.

Rz. 212

Voraussetzung für eine generelle Zulässigkeit der obligatorischen Gruppenvertretung bei einer Aktiengesellschaft ist zunächst die Zulässigkeit einer gewillkürten rechtsgeschäftlichen Vertretung im Aktienrecht.^[339] Dies kann aufgrund § 134 Abs. 3 S. 1 AktG bejaht werden. Allerdings ist weiterhin erforderlich, dass es mit dem Aktienrecht vereinbar ist, wenn in der Satzung ein Zwang zur gemeinschaftlichen Bevollmächtigung eines Vertreters begründet wird.^[340]

Das AktG trifft hierzu keine Regelung, sodass die Satzung gem. § 23 Abs. 5 S. 1 AktG hiervon auch nicht durch Regelung einer obligatorischen Gruppenvertretung abweichen darf.^[341] Da jedoch § 134 Abs. 3 S. 1 AktG die Bevollmächtigung bei Stimmrechtsausübung abschließend regelt^[342] und § 23 Abs. 5 S. 2 AktG Satzungsabweichungen grundsätzlich nur dann zulässt, wenn das AktG keine abschließenden Regelungen enthält, wäre die Vereinbarung einer obligatorischen Gruppenvertretung bei der AG aufgrund § 23 Abs. 5 S. 2 AktG ebenfalls nicht möglich.^[343] Im Gegensatz zur GmbH kann daher bei der AG eine obligatorische Gruppenvertretung in der Satzung nicht wirksam vereinbart werden.^[344]

[338] Schörnig, Die obligatorische Gruppenvertretung, S. 230.

[339] So auch Schörnig, Die obligatorische Gruppenvertretung, S. 231.

[340] Schörnig, Die obligatorische Gruppenvertretung, S. 235.

[341] Schörnig, ZEV 2002, 343, 350.

[342] Gadow/Barz, AktG, § 134 Rn 35.

[343] Schörnig, Die obligatorische Gruppenvertretung, S. 239.

[344] Schörnig, Die obligatorische Gruppenvertretung, S. 240; Grigoleit/Herrler, AktG, § 134 Rn 43.