§ 18 Länderübersicht / 18. Mexiko

Rz. 252

Die Vereinigten Staaten von Mexiko bestehen aus 31 Staaten und einem Bundesdistrikt ohne einheitliches Zivilrecht und ohne einheitliches internationales bzw. interlokales Kollisionsrecht. Art. 121 Abs. 2 der mexikanischen Bundesverfassung wird in den meisten Einzelstaaten dahingehend ausgelegt, dass bewegliche und unbewegliche Güter erbrechtlich dem jeweiligen Belegenheitsrecht unterliegen (sog. absolute Nachlassspaltung). Für in diesen mexikanischen Staaten belegenes Vermögen eines Erblassers mit letztem gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland tritt daher aus mexikanischer Sicht Nachlassspaltung ein, während aus Sicht der EuErbVO der gesamte Nachlass nach dem deutschen Aufenthaltsrecht zu beurteilen ist.

Davon abweichend verweisen aber die Erbkollisionsrechte von Puebla und San Luis für den beweglichen Nachlass, das IPR von Quintana Roo für den gesamten Nachlass auf das Wohnsitzrecht.

Rz. 253

Pflichtteilsrechte kennen die mexikanischen Rechtsordnungen nicht.^[312] Die Testierfreiheit ist also grundsätzlich unbeschränkt. Nach dem ZGB des Bundesdistrikts (CC DF) und vielen anderen Zivilgesetzen entstehen aber mit dem Erbfall für bestimmte nahe Angehörige (den überlebenden Ehegatten, den nichtehelichen Lebensgefährten, minderjährige Kinder und die überlebenden Eltern) Unterhaltsansprüche gegen den Nachlass.^[313] Dies gilt für Abkömmlinge, Aszendenten und den Ehegatten. Nichteheliche Lebensgefährten sind ebenfalls unterhaltsberechtigt, wenn die Gemeinschaft mindestens fünf Jahre gedauert hatte oder gemeinsame Kinder geboren wurden (Art. 1368 CC DF). Voraussetzung für den erbrechtlichen Unterhaltsanspruch ist, dass der Berechtigte minderjährig oder arbeitsunfähig und nicht in der Lage ist, sich aus seinem eigenen Vermögen zu unterhalten.^[314] Der zwingend als laufende Rente zu zahlende Unterhalt soll Ernährung, Unterkunft, medizinische Betreuung, Kleidung und ggf. auch die Erziehung und Bildung des Hinterbliebenen abdecken. Er bemisst sich nach dem Ertrag, den der gesetzliche Erbteil des Berechtigten abwerfen würde: Er darf diesen Betrag nicht übersteigen, muss aber mindestens die Hälfte dieses Betrages erreichen.

Rz. 254

Gesetzliche Erben erster Ordnung sind die Abkömmlinge. Eheliche sind unehelichen Abkömmlingen gleichgestellt. Der Ehegatte (und der anerkannte Lebensgefährte) erbt mit ihnen zu gleichen Teilen nach Köpfen, wobei er sich jedoch sein eigenes Vermögen auf den Erbteil anrechnen lassen muss. Ein Verzicht auf Erbrechte zu Lebzeiten des Erblassers ist nicht möglich.

Rz. 255

Da gem. Art. 1 Abs. 2 lit. e EuErbVO solche Unterhaltsansprüche, die erst mit dem Erbfall entstehen, nicht vom Anwendungsbereich der EuErbVO ausgeschlossen sind, fallen auch diese Ansprüche als "Pflichtteil mexikanischen Rechts" wie die family provision nach englischem Recht voraussichtlich unter das Erbstatut nach der EuErbVO.

[312] Neumayer, in: FS Ferid, 1978, S. 679.

[313] Dazu Zimmermann, RabelsZ 85 (2021) 1, 23.

[314] Frisch-Phillip, in: Hausmann, Mexiko Grdz. F Rn 136; Huber, Das Pflichtteilsrecht aus positivrechtlicher, rechtsvergleichender und rechtspolitischer Sicht, 1998, S. 85 ff.