§ 18 Länderübersicht / 24. Polen

I. Internationales Erbrecht

1. Europäische Erbrechtsverordnung

Rz. 329

Für alle ab dem 17.8.2015 eingetretenen Erbfälle richtet sich in Polen das Erbstatut nach den Vorschriften der EuErbVO. Dabei ist für die Formwirksamkeit eines Testaments vorrangig das Haager Testamentsformübereinkommen vom 5.10.1961 zu beachten, welches für Polen am 2.11.1969 in Kraft getreten ist.^[380]

Rz. 330

Besonderheiten ergeben sich aus der polnischen speziellen Gesetzgebung zu den Erbhöfen in Art. 1058 ff. poln. ZGB,^[381] die ggf. gem. Art. 30 EuErbVO vorrangig zum Erbstatut zu beachten ist. Personen, die nicht schon kraft Gesetzes zur Erbfolge berufen wären, bedürfen für den Erwerb polnischer Grundstücke durch Vermächtnis unter bestimmten Voraussetzungen einer Genehmigung des Innenministeriums.^[382] Bei der Vererbung von Landwirtschaftsbetrieben wird ausländisches Erbrecht durch das Sonderrecht über die Hoferbfolge verdrängt. Erben, die aufgrund dieser Bestimmungen von der Erbfolge ausgeschlossen sind, erhalten einen Ausgleichsanspruch.^[383]

[380] BGBl 1969 II, 2200.

[381] Martiny/Guttzeit, NotBZ 2001, 8.

[382] Vgl. Art. 7 Abs. 2, 3 des Gesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Ausländer v. 24.3.1920, in: Polnische Wirtschaftsgesetze, Nr. 3; ausführlich Bogen/Łakomy, in: Frank/Wachter, Immobilienrecht, Polen Rn 263 ff. Kraft EU-Rechts sind dabei EU-Bürger polnischen Staatsangehörigen gleichgestellt, so dass also allenfalls Briten, US-Amerikaner etc. erfasst werden.

[383] Art. XXII EGZGB; Gralla, ZNotP 1997, 49.

2. Auf vor dem 17.8.2015 eingetretene Erbfälle anwendbares Recht

Rz. 331

Für die Erbfälle, die vor dem 17.8.2015 eingetreten sind, ist in Polen zu differenzieren, da am 16.5.2011 in Polen ein neues Gesetz zum IPR in Kraft getreten ist.^[384] Gem. Art. 64 § 2 des polnischen Gesetzes über das Internationale Privatrecht 2011 (IPRG) gilt in Nachlasssachen (wie schon zuvor nach Art. 34 des Vorgängergesetzes aus dem Jahre 1964) das Heimatrecht des Erblassers. Eine Rechtswahl ist aber gem. Art. 65 § 1 IPRG möglich. So konnte der Erblasser bis zum 16.8.2015 die Erbfolge in einem Testament oder einer anderen Verfügung von Todes wegen seinem Heimatrecht, dem Recht seines Wohnsitzes oder seines gewöhnlichen Aufenthalts zum Zeitpunkt der Vornahme dieses Rechtsgeschäfts oder zum Zeitpunkt seines Todes unterwerfen. Diese weitgehenden Rechtswahlmöglichkeiten sind zwar durch die Erbrechtsverordnung (vgl. Art. 22 EuErbVO) wieder teilweise zurückgenommen worden. Eine vor dem 17.8.2015 auf Basis dieser Regelungen getroffene Rechtswahl eines polnischen Staatsangehörigen oder einer Person mit gewöhnlichem Aufenthalt in Polen ist aber unter den Bedingungen des Art. 83 Abs. 3 EuErbVO ggf. auch weiterhin zu beachten.

Gem. Art. 2 § 1 IPRG 2011 wurde ein Doppelstaater mit auch polnischer Staatsangehörigkeit stets als Pole behandelt. Für deutsch-polnische Doppelstaater, z.B. Spätaussiedler, gilt mithin bei Eintritt des Erbfalls vor dem 17.8.2015 aus deutscher Sicht deutsches, aus polnischer Sicht polnisches Erb- und Pflichtteilsrecht.

[384] de Vries, ZEV 2011, 465; deutsche Übersetzung von Wowerka, IPRax 2011, 609.

II. Gesetzliche Erbfolge

Rz. 332

Erben erster Ordnung sind die Abkömmlinge. Es tritt Erbfolge nach Stämmen ein, Art. 931 ZGB. In zweiter Ordnung erben die Eltern und die Geschwister sowie ggf. deren Abkömmlinge, wobei ein Elternteil ein Viertel dessen erhält, was Eltern und Geschwistern zusammen anfällt, Art. 933 ZGB. Großeltern gehören nicht mehr zu den gesetzlichen Erben. Sie erhalten Unterhalt, wenn sie unterhaltsbedürftig sind, Art. 938 ZGB.

Rz. 333

Der Ehegatte erbt mit Abkömmlingen zu gleichen Teilen, mindestens jedoch ein Viertel, Art. 931 § 1 S. 2 ZGB. Neben Eltern, Geschwistern oder deren Abkömmlingen erhält er die Hälfte, Art. 932 § 2 ZGB. Weiter entfernte Verwandte verdrängt er von der Erbfolge und wird Alleinerbe, Art. 935 § 1 ZGB. Darüber hinaus erhält er als gesetzliches Vorausvermächtnis die mit dem Erblasser gemeinsam benutzten Haushaltsgegenstände, Art. 939 § 1 ZGB. Lebten die Eheleute im gesetzlichen Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft,^[385] wird diese mit dem Tod automatisch in eine Bruchteilsgemeinschaft umgewandelt, so dass dem überlebenden Ehegatten und dem Nachlass jeweils ein hälftiger Anteil am Gesamtgut zufällt.^[386] Das Ehegattenerbrecht endet nicht nur mit der Scheidung der Ehe, sondern auch bei gerichtlicher Trennung (Separation) der Ehegatten ohne gerichtliche Auflösung des Ehebandes, Art. 935 ZGB.^[387]

[385] Der gesetzliche Güterstand wird häufig als "Gütergemeinschaft" bezeichnet. Da jedoch die Gemeinschaft auf das nach der Eheschließung entgeltlich erworbene Vermögen beschränkt ist, handelt es sich inhaltlich um eine Errungenschaftsgemeinschaft.

[386] Macziñski, Familienerbrecht, S. 197.

[387] Eingefügt durch das Gesetz v. 21.5.1999 mit Wiedereinführung der Trennung von Tisch und Bett (Separation) in das polnische Familienrecht.

III. Testamentarische Erbfolge

Rz. 334

Gemeinschaftliche Testamente und Erbverträge^[388] sind unwirksam, so dass lediglich einseitige Testamente errichtet werden können. Der Erblasser kann Erben und Ersatzerben einsetzen, Vermächtnisse auswerfen, Testamentsvollstr...