§ 18 Länderübersicht / 8. Griechenland

I. Internationales Erbrecht

1. Europäische Erbrechtsverordnung

Rz. 97

Für alle ab dem 17.8.2015 eingetretenen Erbfälle ist auch in Griechenland das Erbstatut nach den Vorschriften der EuErbVO zu bestimmen. Für Formwirksamkeit eines Testaments gilt das Haager Testamentsformübereinkommen, welches für Griechenland zum 2.8.1983 in Kraft getreten^[89] und damit gem. Art. 75 EuErbVO vorrangig von Art. 27 EuErbVO anzuwenden ist.

[89] BGBl 1983 II, 479.

2. Anknüpfung des Erbstatuts für Erbfälle vor dem 17.8.2015

Rz. 98

Gem. Art. 28 des griechischen ZGB von 1940^[90] unterlagen die erbrechtlichen Beziehungen dem Recht des Staates, dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes angehörte. Eine Rechtswahl wurde nicht anerkannt. Damit trat nach einem griechischen Erblasser keine Rückverweisung auf das deutsche Recht ein.^[91] Für die Erbfolge nach einem deutschen Erblasser hingegen galt auch aus griechischer Sicht ausschließlich deutsches Recht. Bei Mehrstaatern wurde aus griechischer Sicht vorrangig auf die griechische Staatsangehörigkeit abgestellt, so dass es bei griechisch-deutschen Doppelstaatern zu einem internationalen Entscheidungsdissens kam. Rückverweisungen wurden aus griechischer Sicht nicht beachtet, Art. 32 ZGB. Nach älterer Lehre verstießen von Deutschen errichtete Erb- und Erbverzichtsverträge gegen den griechischen ordre public.^[92] Die Durchsetzbarkeit dieser Verträge vor griechischen Gerichten war bis zum Inkrafttreten der EuErbVO zweifelhaft.^[93]

[90] Text z.B. in: Hausmann, Griechenland Texte A I.

[91] Dies gilt nach der griechischen Gerichtspraxis auch für die Erbfolge nach einem der überwiegend in Thrazien lebenden griechischen Muslime: Auch diese werden – nach allerdings umstrittener Auffassung – nicht nach islamischen Recht, sondern nach den Bestimmungen des griechischen ZGB beerbt, Demetriou/Gottwald, IPRax 1995, 193.

[92] Georgiades/Chasapis, in: Hausmann, Griechenland Texte II Nr. 7. Da durch die Lex Onassis unter besonderen Umständen sogar mit einem Erblasser griechischer Staatsangehörigkeit ein Pflichtteilsverzicht vereinbart werden kann, ist diese Ansicht nach neueren Auffassungen übertrieben (ebenso Mouratidou, Notarius International 2001, 110). Weniger problematisch ist die Anerkennung von gemeinschaftlichen Testamenten, wenn diese nach dem Erbstatut wirksam sind.

[93] Nach Stamatiadis, in: Süß, Erbrecht in Europa, 4. Aufl. 2020, Griechenland Rn 12 wird das ausländische Recht, das solche Verträge kennt, vom griechischen Richter nicht angewandt. Ebenso Zoumpoulis, in: Pamboukis, EU Succession Regulation, Art. 25 EuErbVO Rn 12.

II. Gesetzliche und testamentarische Erbfolge

Rz. 99

Erben erster Ordnung sind die Abkömmlinge des Erblassers. Durch Gesetz vom 18.2.1983 sind uneheliche Kinder den ehelichen gleichgestellt worden. Eine Anerkennung ist zur Begründung eines gesetzlichen Erbrechts in der väterlichen Verwandtschaft nicht mehr erforderlich. Vielmehr genügt es, dass das Kindesverhältnis festgestellt ist.^[94] In zweiter Ordnung erben die Eltern und die Geschwister nebeneinander zu gleichen Teilen nach Köpfen, in dritter Ordnung die Großeltern bzw. deren Abkömmlinge und schließlich in vierter die Urgroßeltern.

Der Ehegatte wird neben Erben der ersten Ordnung Erbe zu ¼, neben Erben der weiteren Ordnungen Erbe zu ½. Nach Erben der vierten Ordnung wird er – quasi als Erbe fünfter Ordnung – Alleinerbe. Stets erhält er den Hausrat als gesetzliches Vorausvermächtnis. Schließlich hat er nach griechischem Güterrecht Anspruch auf Ausgleich i.H.v. grundsätzlich ⅓ des während der Ehe erzielten Zugewinns. Dieser Anspruch kann ehevertraglich allein durch die Vereinbarung der Gütergemeinschaft abbedungen werden.^[95] Ein überlebender Ehegatte, der den höheren Zugewinn erzielt hat, ist den Erben gegenüber nicht zum Ausgleich verpflichtet.

Rz. 100

Aufgrund des Gesetzes 3719/2008, welches im Dezember 2008 in Kraft getreten ist, wurde die Möglichkeit eines gesetzlichen Erbrechts des überlebenden Partners aus einer nichtehelichen heterosexuellen Lebensgemeinschaft geschaffen. Die Erbquote des Lebensgefährten beträgt neben Abkömmlingen 1/6, neben Erben entfernterer Ordnungen ⅓. Voraussetzung ist aber, dass die Beteiligten über die nichteheliche Lebensgemeinschaft eine notarielle Urkunde aufgenommen und im Standesregister haben eintragen lassen.^[96]

Seit 2015 existiert dieses Erbrecht auch für die Partner einer gleichgeschlechtlichen eingetragenen Lebenspartnerschaft.^[97]

Rz. 101

Praxishinweis

Da in Griechenland früher eine im Ausland geschlossene Zivilehe von griechischen Staatsangehörigen nicht anerkannt wurde, tauchen immer wieder Fälle auf, in denen die Eheleute in Deutschland von einem griechisch-orthodoxen Popen, aber nicht standesamtlich getraut worden sind. Solche Ehen sind aufgrund von Art. 13 Abs. 4 S. 1 EGBGB (früher Art. 13 Abs. 3 EGBGB a.F.) aus deutscher Sicht Nichtehen, sofern nicht der Geistliche zur Eheschließung ermächtigt gewesen sein sollte.^[98]

Rz. 102

Der Erblasser kann im Testament Erben und Nacherben sowie Vermächtnisse einsetzen, Personen enterben, Auflagen bestimmen und uneheliche Kinder anerkennen. Erbverträge und gemeinschaftliche Testamente sind unzulässig. Stattde...