§ 18 Länderübersicht / 9. Großbritannien: England und Wales

I. Einleitung

Rz. 110

Die EuErbVO galt in Großbritannien von Anfang an nicht, da das Vereinigte Königreich an den justiziellen Maßnahmen der EU nicht teilnahm und für die EuErbVO auch kein opt in erklärt hat (vgl. EG 83 EuErbVO). Insoweit hat daher auch der Brexit im Erbrecht keinerlei Auswirkungen.

Großbritannien ist Mehrrechtsstaat mit zwei Rechtsgebieten: England und Wales einerseits und Schottland andererseits.^[113] Für die Praxis ergibt sich aus der territorialen Rechtsspaltung das Erfordernis, nach Verweisung auf das britische Recht aufgrund der Staatsangehörigkeit des Erblassers zunächst die einschlägige Teilsrechtsordnung festzustellen. Da in Großbritannien auch das interlokale Kollisionsrecht nicht vereinheitlicht ist, ist bei einem britischen Staatsangehörigen gem. Art. 36 Abs. 2 EuErbVO zunächst festzustellen, mit welcher Teilrechtsordnung der Erblasser aufgrund gewöhnlichen Aufenthalts oder sonstiger Verbundenheit am engsten verbunden war. Anschließend wäre eine Rückverweisung auf das deutsche bzw. die Weiterverweisung auf das Recht einer weiteren Teilrechtsordnung bzw. eines Drittstaates zu ermitteln. Da aber das interlokale mit dem internationalen Erbkollisionsrecht übereinstimmt,^[114] können die interlokale und die internationale Weiterweisung gemeinsam behandelt werden.

[113] Zusammen mit Nordirland bildet Großbritannien das Vereinigte Königreich. Das nordirische Recht entspricht jedoch weitgehend dem Erbrecht von England und Wales. Die sich anschließende Darstellung des schottischen Rechts beschränkt sich darauf, Besonderheiten des schottischen Rechts im Vergleich zum englischen hervorzuheben.

[114] Siehe Christmann, Vergleich, S. 322.

II. Internationales Erbrecht

1. Erbstatut

Rz. 111

Nach dem englischen common law unterliegt die Erbfolge des beweglichen und des unbeweglichen Nachlasses unterschiedlichen Regeln (Nachlassspaltung). So gilt für die Erbfolge in den unbeweglichen Nachlass das jeweilige Belegenheitsrecht.^[115] Für die Unterscheidung zwischen beweglichem und unbeweglichem Nachlass stellt das englische IPR auf das jeweilige Belegenheitsrecht ab (Qualifikationsverweisung).^[116] Für in Deutschland belegene Gegenstände entscheiden also die zu Art. 25 Abs. 2 EGBGB a.F. entwickelten Kriterien darüber, ob ein Recht als beweglich oder unbeweglich zu qualifizieren ist. Nach den insoweit für die in Großbritannien belegenen Gegenstände geltenden Grundsätzen sind grundsätzlich alle Rechte an Grundstücken als unbeweglich zu qualifizieren, insbesondere das Eigentum, die Erbpacht (leasehold) und Hypotheken. Gleiches gilt für mit Grundstücken fest verbundene Gegenstände und Vieh eines Bauernhofs.^[117]

Rz. 112

Für die Erbfolge des beweglichen Nachlasses (movables) verweist das englische Recht auf das Recht am letzten domicile des Erblassers.^[118] Ein domicile i.S.d. englischen Rechts^[119] bezeichnet die Verbindung zu einem bestimmten Rechtsgebiet, also z.B. zu England und Wales, zu Schottland oder zu Deutschland. Anders als beim Wohnsitz deutschen Rechts kann niemand ohne domicile sein oder mehr als ein domicile zur selben Zeit innehaben.^[120] Eine solche Zugehörigkeit wird zuerst durch Geburt erworben (domicile of origin) und ist bei ehelichen Kindern das domicile des ehelichen Vaters. Minderjährige haben kein eigenes domicile, sondern leiten ein domicile of dependency von ihrem Vormund ab. Eine volljährige Person kann ein eigenes domicile begründen (domicile of choice). Erforderlich dafür ist die Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts in ein anderes Rechtsgebiet. Hinzukommen muss die Absicht, dort auf Dauer zu bleiben und nicht in das ursprüngliche Gebiet zurückzukehren (animus manendi et non revertendi). Dafür reicht es nicht aus, wenn der neue gewöhnliche Aufenthalt auf einen bestimmten Zeitraum begrenzt oder für einen bestimmten Zweck begründet worden ist. Er muss vielmehr allgemein und unbefristet in Bezug auf die Zukunft sein. Daher kann selbst bei einem Aufenthalt von mehreren Jahrzehnten kein domicile of choice entstehen, solange der propositus beabsichtigt, später – etwa nach Erreichen des Rentenalters – in seine Heimat zurückzukehren. Zur Feststellung sind sämtliche Umstände des Einzelfalls heranzuziehen und zu gewichten. Feste Regeln, etwa für den Fall des Wechsels der Staatsangehörigkeit, gibt es nicht.^[121] Im Zweifel ist davon auszugehen, dass das alte domicile fortbesteht.

Rz. 113

Wird das domicile of choice aufgegeben, z.B. weil der gewöhnliche Aufenthalt verlegt wird, ohne dass ein neues domicile begründet wird, lebt das domicile of origin wieder auf (revival of domicile of origin).^[122]

Rz. 114

Die Verweisung auf das ausländische Erbrecht umfasst auch aus englischer Sicht das ausländische IPR. Rückverweisungen werden also beachtet:

Beispiel

In Re Ross^[123] verstarb eine Britin mit letztem domicile in Italien. Sie hinterließ ihr in England belegenes bewegliches Vermögen einer Nichte und ihr in Italien belegenes bewegliches und unbewegliches Vermögen einem Großneffen. Ihr alleiniger Sohn klagte in England unter Berufung auf das Noterbrecht na...