Dr. Joachim Wichert, Walter Krug
I. Formelle Zulässigkeit
1. Letztwillige Verfügung
Rz. 3
Der Erblasser kann nach § 1066 ZPO in Form einer letztwilligen Verfügung alle oder bestimmte Streitigkeiten, die ihren Grund (Inhalt und Auslegung der Verfügung von Todes wegen) in dem Erbfall haben, unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte auf ein Schiedsgericht übertragen, soweit der Streitgegenstand vergleichsfähig ist. Das Schiedsgericht kann im Rahmen seiner Bestellung entsprechend der dem Verfahren zugrunde gelegten Schiedsordnung und im Übrigen nach freiem Ermessen entscheiden. Die Grenze bilden der ordre public und die guten Sitten, §§ 1034, 1041 ZPO. Es wird lediglich ein formwirksames und auch sonst wirksames Testament oder ein Erbvertrag vorausgesetzt. Sowohl beim Erbvertrag als auch beim gemeinschaftlichen Testament gelten jedoch Besonderheiten. Über § 2299 BGB kann die Einsetzung eines Schiedsgerichts auch in einem Erbvertrag angeordnet werden. Eine vertragsmäßige Bindung hingegen ist gem. § 2278 Abs. 2 BGB nicht möglich. Handelt es sich um Streitigkeiten zwischen den Erbvertragsparteien, gelten die Vorschriften der §§ 1025 ff. ZPO unmittelbar. Im Übrigen ist die Form des § 1031 ZPO einzuhalten. Wurde hingegen ein Vermächtnisnehmer vertragsmäßig bedacht und wird nachträglich ein Schiedsgericht eingesetzt, liegt eine Beeinträchtigung i.S.v. § 2289 BGB vor.
Auch im Rahmen eines gemeinschaftlichen Testaments handelt es sich bei der Schiedsklausel um eine einseitige und nicht um eine wechselbezügliche Verfügung.
Die Formulierung "für Streitigkeiten, die durch dieses Testament hervorgerufen sind und ihren Grund in dem Erbfall haben" ist eine hinreichend bestimmte Schiedsgerichtsanordnung. Will der Erblasser auf eine bestimmte Schiedsordnung Bezug nehmen und sie damit zum Inhalt der letztwilligen Verfügung machen, so wird teilweise empfohlen, eine solche Schiedsordnung notariell zu beurkunden, damit Testamentsform gewahrt ist. Allerdings ist eine Bezugnahme auf eine bereits bestehende und formwirksame Schiedsordnung ausreichend. Formbedürftig ist nur die Anordnung selbst.
2. Abgrenzung Schiedsgericht – Schiedsgutachter
Rz. 4
Die Schiedsklausel bzw. Schiedsbestimmung, auf die die Vorschriften des Schiedsgerichtsverfahrens Anwendung finden, sind von einer rein schiedsgutachterlichen Tätigkeit nach §§ 315 ff. BGB, bei der etwa bestimmte Bewertungsgrundlagen festgelegt werden, abzugrenzen. In der Verfügung von Todes wegen sollte eindeutig klargestellt werden, ob ein Schiedsrichter nur hinsichtlich einzelner Bewertungsfragen entscheiden soll, dann handelt es sich um eine reine Schiedsgutachterbestimmung, oder ob für die gesamten Streitigkeiten der ordentliche Gerichtsweg ausgeschlossen sein soll und dem Verfahren über die Schiedsgerichtsbarkeit unterstellt ist.
II. Materielle Zulässigkeit
1. Allgemeines
Rz. 5
Gesetzlich nicht geregelt ist, welche Streitigkeiten der Schiedsgerichtsbarkeit unterstellt werden können. Nur für echte Parteistreitigkeiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten i.S.d. § 13 GVG ist die Schiedsgerichtsbarkeit gestattet. Mit der Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts zum 1.1.1998 ist die Schiedsgerichtsbarkeit der staatlichen Gerichtsbarkeit gleichgestellt worden.
Rz. 6
Von Gesetzes wegen erfolgte zwar eine Gleichstellung, aber gerade auf dem Gebiet des Erbrechts hat die Rechtsprechung dieser Gleichstellung Grenzen gesetzt. Nach der Rechtsprechung des BGH könne eine Streitigkeit nur dann der Entscheidung eines Schiedsgerichts unterworfen werden, wenn diese gesetzlich statthaft sei.
2. Pflichtteilsansprüche
Rz. 7
Was nicht in der Verfügungsmacht des Erblassers stehe, könne auch nicht der Entscheidung durch ein Schiedsgericht unterstellt werden. Im Umkehrschluss könnten daher nur solche Streitigkeiten der Schiedsgerichtsbarkeit unterstellt werden, die der Testierfreiheit des Erblassers unterfallen.
Rz. 8
Die Rechtsprechung hat hieraus den Schluss gezogen, dass Ansprüche des Pflichtteilsberechtigten der Schiedsgerichtsbarkeit entzogen seien. Nach a.A. können jedoch auch die Pflichtteilsberechtigten gebunden werden. Dies wird damit begründet, dass die prozessrechtliche Seite von der materiellrechtlichen zu trennen sei. Der Erblasser ist zwar nicht in der Lage, über das Pflichtteilsrecht zu disponieren. Auf der anderen Seite ist es jedoch möglich, dass ein Schiedsgericht verbindlich über die Frage entscheiden kann, wer Erbe geworden ...