§ 18 Transportversicherung / 13. Ersatzleistung (Ziff. 17 DTV-Güter 2000/2011; Ziff. 7 ADS Güterversicherung 73/84/94)

a) Verlust der Güter

Rz. 118

Gehen die Güter ganz oder teilweise verloren, werden sie dem Versicherungsnehmer ohne Aussicht auf Wiedererlangung entzogen oder sind sie nach der Feststellung von Sachverständigen in ihrer ursprünglichen Beschaffenheit zerstört, so kann der Versicherungsnehmer nach Ziff. 17.1 DTV-Güter 2000/2011, Ziff. 7.1 ADS Güterversicherung 73/84/94 den auf sie entfallenden Teil der Versicherungssumme abzüglich des Wertes geretteter Sachen verlangen. Ein Totalverlust liegt vor, wenn die Güter physisch nicht mehr vorhanden sind, etwa weil sie verbrannt oder ausgelaufen sind.^[143] Totalverlust ist aber nicht nur bei Substanzvernichtung gegeben. Es genügt, dass die Güter ohne Aussicht auf Wiedererlangung entzogen worden sind. Beispiele: Diebstahl, Beschlagnahme, Verwertung der Güter aufgrund eines behaupteten Pfandrechts,^[144] das Überbordgehen von Baumstämmen ohne wirtschaftlich sinnvolle Bergungsmöglichkeit.^[145] Ohne Aussicht auf Wiedererlangung entzogen sind Güter auch dann, wenn sie noch unversehrt sind, aber faktisch in absehbarer Zeit keine Möglichkeit der Wiedererlangung besteht.^[146] Das war in der Suez-Krise 1957 und im Irak/Iran-Krieg bei der Blockade dort liegender Schiffe der Fall.^[147] Schiffe und Güter wurden durch ein kriegsähnliches Ereignis entzogen. Auch eine Falschauslieferung an einen nicht empfangsberechtigten Dritten stellt einen Verlust dar, wenn die Herausgabe der Güter aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist.^[148] Als Zeitraum kommen die Verschollenheitsfristen in Betracht (vgl. auch § 424 HGB; Art. 20 CMR). Tauchen verloren gegangene oder falsch ausgelieferte Güter wieder auf, ändert das nichts am bereits eingetretenen Verlust. Der Versicherungsnehmer muss sich dann den Wert der wiedererlangten Güter anrechnen lassen.^[149] Reine Auslieferungshindernisse (Fehlen von Dokumenten) allein bedeuten noch keinen Verlust. Verlust liegt aber vor, wenn der Spediteur/Frachtführer die Suche nach den Gütern aufgibt, verweigert oder sie mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist.

Rz. 119

Sind die Güter nicht mehr reparaturfähig oder reparaturwürdig, erscheint eine Reparatur wirtschaftlich nicht sinnvoll (Wiederherstellungskosten übersteigen den Wert der Güter), liegt ein Totalverlust vor.^[150]

Rz. 120

Güter sind schließlich als Totalverlust anzusehen, wenn sie in ihrer ursprünglichen Beschaffenheit zerstört sind. Das ist bei Schrott oder Trümmern der Fall. Gleiches gilt, wenn sie so verdorben sind, dass sie nur noch beseitigt werden können oder nicht mehr als solche handelbar sind. Beispiele: Speise- und Industrieöl sind so vermischt, dass eine Trennung nicht möglich ist,^[151] Früchte, Weizen oder Häute sind so verdorben, dass sie nur noch als Viehfutter taugen.^[152] Haben dagegen Güter wie Rohstoffe einen Geruchsschaden mit der Folge eines erheblichen Minderwertes erlitten, bleiben sie handelbar, so dass ein Beschädigungsschaden und kein Total- oder Teilverlust gegeben ist.^[153]

Rz. 121

Ein Teilverlust liegt vor, wenn nur ein Teil der Güter im oben dargestellten Sinne in Verlust geraten ist. Der Versicherungsnehmer kann dann die anteilige Versicherungssumme verlangen. Hat aber der Teilverlust zur Entwertung der gesamten Güter geführt (Tiefkühlgut ist nur teilweise aufgetaut, Verwertung ist aber aus veterinärmedizinischen Gründen nicht möglich), ist von wirtschaftlichem Totalverlust auszugehen.^[154]

[143] Vgl. Koller, § 425 HGB Rn 4.

[144] Vgl. OLG Hamm RdTW 2018, 66; Koller, § 425 HGB Rn 7; Fremuth/Thume/Eckardt, § 425 HGB Rn 11.

[145] So OLG Hamburg VersR 1987, 708.

[146] Vgl. OLG Hamburg VersR 1982, 394.

[147] A.A. Enge, Erl., S. 15.

[148] So BGH VersR 1970, 437, 438; NJW 1979, 2473; Ritter-Abraham, § 91 Anm. 3.

[149] So bei Verschollenheit: BGH VersR 1981, 524; kritisch Koller, § 425 HGB Rn 11; Thume/Seltmann, Art. 17 CMR Rn 69.

[150] Constructive Total Loss, Section 60 MIA; strittig für § 425 HGB: vgl. Koller, § 425 HGB Rn 5, 12; Thume/Seltmann, Art. 17 Rn 66.

[151] Enge/Schwampe, S. 219.

[152] Vgl. Ritter-Abraham, § 91 Anm. 7.

[153] Zur Abgrenzung bei § 425 HGB und der Problematik des § 438 HGB vgl. Fremuth/Thume/Eckardt, § 425 HGB Rn 11.

[154] So BGH NJW 1974, 1616 zu Art. 17 CMR.

b) Beschädigung der Güter

Rz. 122

Werden die Güter oder Teile der Güter beschädigt, so ist nach Ziff. 17.3.1 DTV-Güter 2000/2011, Ziff. 7.3 ADS Güterversicherung 73/84/94 der gemeine Handelswert und in dessen Ermangelung der gemeine Wert zu ermitteln, den die Güter im unbeschädigten Zustand am Ablieferungsort haben würden (Gesundwert), sowie der Wert, den sie dort im beschädigten Zustand haben. Ein dem Verhältnis des Wertunterschiedes zum Gesundwert entsprechender Bruchteil des Versicherungswertes gilt als Betrag des Schadens.

Rz. 123

Beschädigung ist die äußere oder innere Veränderung der Substanz eines Gutes, die eine Wertminderung zur Folge hat.^[155] Beispiele: Bruch, Beulen, Dellen, Kratzer, Nässe, Rost, Schrammen, Verbiegen, Verderb, Geruchsannahme (taint), Auftauen von Tiefkühlkost.

Rz. 124

Die Gesundwert-, Kran...