Dominic Steinborn, Dr. iur. Christoph Wege
Rz. 248
Ziff. 8 DTV-VHV 2003/2011 spricht nicht von Versicherungs- oder Deckungssummen, sondern von der Begrenzung der Versicherungsleistung. Es geht also um Höchsthaftungssummen. Unterschieden wird zwischen der Begrenzung der Leistung je Schadenfall (Ziff. 8.1 DTV-VHV 2003/2011) und der Begrenzung je Schadenereignis (Ziff. 8.2 DTV-VHV 2003/2011).
a) Schadenfall (Ziff. 8.1 DTV-VHV 2003/2011)
Rz. 249
In Ziff. 8.1 DTV-VHV 2003/2011 wird eine Begrenzung der Versicherungsleistung für die unterschiedlichen Verkehrsverträge festgelegt. Für Frachtverträge ist ein Maximum für Güterschäden und reine Vermögensschäden vorgesehen. Reine Vermögensschäden sind Schäden, die nicht mit einem Güterschaden oder sonstigen Sachschaden zusammenhängen. Ein "sonstiger Sachschaden" kann ein Schaden an einem nicht versicherten Gut sein oder ein Schaden am Lagergebäude. Unter reine Vermögensschäden fallen insbesondere Verspätungsschäden. Aber auch die Nichteinziehung der Nachnahme fällt hierunter, wenn der Auftraggeber später den Kaufpreis nicht realisieren kann.
Für Speditionsverträge wird zwischen einem Maximum für Güter- und Güterfolgeschäden einerseits und reinen Vermögensschäden andererseits unterschieden. Unter Güterfolgeschaden versteht man einen Schaden, der als adäquate Folge gleichzeitig mit dem oder infolge des Güterschadens eintritt. Typische Folgeschäden sind der entgangene Gewinn sowie der Betriebsunterbrechungsschaden, wenn durch Verlust oder Beschädigung einer Maschine auf dem Transport die Produktion nicht aufgenommen werden kann oder wenn Monteure zur Baustelle eingeflogen wurden und wegen des Güterschadens nicht eingesetzt werden können. Fällt eine versicherte Maschine beim Abladen auf eine nicht versicherte Produktionsanlage, ist der damit verbundene Betriebsunterbrechungsschaden ebenfalls ein Güterfolgeschaden. Gleiches gilt, wenn eine auf dem Transport verunreinigte Ware in den Produktionsprozess gelangt. Auch für Lagerverträge gibt es getrennte Maxima für Güter- und Güterfolgeschäden sowie reine Vermögensschäden. Für Differenzen zwischen Soll- und Ist-Bestand des Lagerbestandes ist ein gesondertes Maximum vorgesehen.
b) Schadenereignis (Ziff. 8.2 DTV-VHV 2003/2011)
Rz. 250
Der Versicherer kann seine Leistungspflicht auch je Schadenereignis begrenzen. Übersteigen die Ansprüche mehrerer Geschädigter die vorgesehene Grenze der Versicherungsleistung, so werden die ihnen entstandenen Schäden anteilmäßig im Verhältnis ihrer Ansprüche ersetzt. § 7 a Abs. 2 GüKG schreibt für den Anwendungsbereich der dort geregelten Pflichthaftpflichtversicherung eine Mindestversicherungssumme von 600.000 EUR je Schadensereignis vor.
c) Jahresmaximum (Ziff. 8.3 DTV-VHV 2003/2011)
Rz. 251
Nach Ziff. 8.3.1 DTV-VHV 2003/2011 ist die Möglichkeit der Vereinbarung einer Höchstersatzleistung des Versicherers für alle Schadenereignisse eines Versicherungsjahres vorgesehen. Nach § 7 a Abs. 2 GüKG darf – im Anwendungsbereich der dort geregelten Pflichthaftpflichtversicherung – die Jahreshöchstersatzleistung einen Betrag von 1,2 Mio. EUR nicht unterschreiten.
Rz. 252
Eine zusätzliche Begrenzung der Versicherungsleistung statuiert Ziff. 8.3.2 DTV-VHV 2003/2011 bei qualifiziertem Verschulden. Danach begrenzt der Versicherer seine Leistung pro Versicherungsjahr zusätzlich für Schäden, "die vom Versicherungsnehmer, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen leitenden Angestellten durch Leichtfertigkeit und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit entstehen werde, herbeigeführt, durch Kardinalpflichtverletzungen oder durch grobes Organisationsverschulden verursacht worden sind".
Rz. 253
Die DTV-VHV 2003/2011 stellen damit klar, dass Versicherungsschutz auch im Rahmen der unbegrenzten Haftung des Versicherungsnehmers nach §§ 435, 428, 461, 462 HGB, Ziff. 27 ADSp, Art. 29 CMR besteht, soweit nicht Vorsatz des Versicherungsnehmers oder seiner Repräsentanten vorliegt.
Rz. 254
In Ziff. 17 heißt es, dass die Bestimmungen der DTV-VHV 2003/2011 nur gelten, soweit nicht die zwingende gesetzliche Versicherungsvorschrift gemäß § 7 a GüKG mit den dort genannten Beschränkungen und Summen entgegen steht. Daraus folgt, dass die Risikoausschlüsse in Ziff. 6 für Umzugsgut (Ziff. 6.7 DTV-VHV 2003/2011) und "dirty bombs" (Ziff. 6.4 DTV-VHV 2003/2011) nicht durchgreifen, da sie in § 7 a Abs. 3 GüKG nicht aufgeführt sind, und dass die Mindestversicherungssummen des § 7 a Abs. 2 GüKG bei der Pflichtversicherung zur Verfügung stehen müssen. Nach § 7 a GüKG hat der Frachtführer seine gesetzliche Haftung im innerdeutschen Straßengüterverkehr mit einer Mindestversicherungssumme von 600.000 EUR je Schadenereignis zu versichern. Die Vereinbarung einer Jahreshöchstersatzleistung, die jedoch den Betrag von 1,2 Mio. EUR nicht unterschreiten darf, ist ebenso zulässig wie die eines Selbstbehalts, über dessen Höhe das Gesetz nichts aussagt. Nach § 114 Abs. 2 VVG kann ein Selbstbehalt dem Anspruch des Dritten nicht entgegengehalten werden.