§ 18 Unternehmensbeteiligungen im Familienrecht / cc) Beginn der Erwerbsobliegenheit

Rz. 186

Nach einhelliger Auffassung in Rspr. und Lehre ist das bisherige Altersphasenmodell so nicht mehr praktizierbar und wird durch eine umfassende Einzelfallprüfung ersetzt.^[462] Dies gibt für die gerichtliche und auch die notarielle Praxis einen wesentlichen Vorteil vorhersehbarer Erwerbsobliegenheit auf.

Rz. 187

Auch nach der Regelung des § 1570 BGB besteht jedoch keine schlagartige Vollzeiterwerbsobliegenheit mit Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes, sondern je nach Einzelfall ein gleitender Übergang mit zunächst einer Teilzeiterwerbsobliegenheit.^[463] Dies lässt sich aus dem "solange und soweit" in § 1570 Abs. 1 Satz 2 BGB folgern.^[464] Zahl und Alter der Kinder bleiben weiterhin die wichtigsten Gesichtspunkte der Abwägung.^[465]

Rz. 188

Bei einer Teilzeittätigkeit i.R.d. § 1570 BGB besteht Zweiteilung in einen Anspruch bis zur Höhe des Entgelts für Vollzeittätigkeit nach § 1570 BGB und darüber hinaus einen Aufstockungsanspruch aus § 1573 Abs. 2 BGB.^[466]

Hinweis

Bei Kindesbetreuungsunterhalt und Teilzeittätigkeit muss weiterhin eine getrennte Ausweisung der Ansprüche nach § 1570 BGB und § 1573 Abs. 2 BGB erfolgen.

Ebenso sollte bei einem Unterhaltsverzicht mit Ausnahme des Kindesbetreuungsunterhalts weiterhin § 1573 Abs. 2 BGB erwähnt werden, wenn auch der Aufstockungsteil vorbehalten bleiben soll.

Rz. 189

Der Rang eines Anspruchs nach § 1570 Abs. 1, Abs. 2 BGB richtet sich nach § 1609 Nr. 2 BGB. Auch sofern ein Elternteil neben einem Anspruch aus § 1570 BGB Unterhalt aufgrund einer weiteren Anspruchsgrundlage, z.B. als Aufstockungsunterhalt, verlangen kann, fällt der Gesamtunterhaltsanspruch solange in den zweiten Rang, wie ein Betreuungsunterhaltsanspruch besteht.^[467]

Rz. 190

Den Unterhaltsgläubiger trifft die volle Beweislast für die Tatbestandsvoraussetzungen des § 1570 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 BGB. Er muss also darlegen und beweisen, warum eine Betreuung des Kindes auch nach Ablauf des dritten Lebensjahres weiterhin erforderlich ist.^[468] Dazu muss er substanziiert vortragen und ggf. beweisen, welche Bemühungen einer Fremdbetreuung unternommen wurden oder aus welchen Gründen eine Fremdbetreuung ausscheidet, so dass eine Erwerbstätigkeit nicht in Betracht kommt.^[469] Der BGH hat die Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast insb. für die Verlängerung des Unterhaltsanspruchs aus kindbezogenen Gründen etwas abgemildert (z.B. bei besonderen Bedürfnissen des Kindes etwa im sportlichen oder musischen Bereich).^[470] Bis zum dritten Lebensjahr des Kindes wird die Betreuungsbedürftigkeit gesetzlich vermutet.

[462] BGH, NJW 2009, 1876; BGH, NJW 2011, 1582; BGH, NJW 2011, 2430.

[463] BGH, NJW 2010, 3369; OLG Düsseldorf, FamRZ 2021, 1620.

[464] MüKo-BGB/Maurer, § 1570 Rn 66; vgl. a. BGH, NJW 2015, 2257, 2258.

[465] Vgl. die Zusammenstellung bei Born, NJW 2015, 534.

[466] BGH, FamRZ 2009, 406; BGH, FamRZ 2010, 869; BGH, FamRZ 2014, 1987; vgl. a. Münch, Ehebezogene Rechtsgeschäfte, Kapitel 6 Rn 170 ff.

[467] BGH, NJW 2014, 3649.

[468] BGH, NJW 2009, 1876; OLG Köln, FamRZ 2021, 1373.

[469] Grüneberg/von Pückler, BGB, § 1570 Rn 24; OLG Düsseldorf, ZFE 2008, 273.

[470] BGH, FamRZ 2011, 1335; BGH, FamRZ 2012, 1040.