§ 18 Unternehmensbeteiligungen im Familienrecht / IV. Auskunftsansprüche bzgl. des Unternehmens im Unterhaltsrecht

1. Gegenstand der Auskunft

a) Einkommen und Vermögen

Rz. 353

Gesetzliche Grundlage der Auskunftspflicht sind § 1361 Abs. 4 Satz 4 BGB (Trennungsunterhalt) und § 1580 BGB (nachehelicher Unterhalt) jeweils i.V.m. § 1605 BGB.

Rz. 354

Danach sind die Ehegatten verpflichtet, einander Auskünfte über ihre Einkünfte und ihr Vermögen zu erteilen. Über die Höhe der Einkünfte sind auf Verlangen Belege vorzulegen.

Wie der Verweis in § 1605 Abs. 1 Satz 3 BGB auf den analog anwendbaren § 260 BGB ergibt, müssen die Angaben in einer systematischen Aufstellung erfolgen, so dass Einnahmen und Ausgaben zueinander abgrenzbar aufgestellt sind.^[844] Ferner muss der Auskunftspflichtige Einnahmen und Aufwendungen im Einzelnen so darstellen, dass die allein steuerrechtlich beachtlichen Aufwendungen von solchen, die unterhaltsrechtlich von Bedeutung sind, abgegrenzt werden können.^[845]

Die ziffernmäßige Aneinanderreihung einzelner Kostenarten, wie etwa Abschreibungen, allgemeine Kosten, Rückstellungen, Entnahmen, genügt den Anforderungen nicht; die erforderlichen Darlegungen können auch nicht durch den Antrag auf Vernehmung des Steuerberaters ersetzt werden.^[846]

[844] OLG Koblenz, FamRZ 2019, 872.

[845] BGH, FamRZ 1993, 789, 792; OLG Dresden, NJW-RR 2019, 1478; OLG Koblenz, FamRZ 2018, 259, 260.

[846] BGH, FamRZ 1980, 770, 771.

b) Zeitrahmen

Rz. 355

Die Auskunft kann für volle drei Kalenderjahre verlangt werden, wie sie dem Ermittlungszeitraum zugrunde liegen. Wenn sich dieser auf weitere Jahre erstreckt, so kann auch für diesen Zeitraum Auskunft verlangt werden. Die Auskunft muss jeweils bis zum 30.06. des Folgejahres vorgelegt werden.^[847]

[847] OLG München, FamRZ 1992, 1207 ff.; Grüneberg/von Pückler, BGB, § 1605 Rn 9.

2. Form der Auskunft

Rz. 356

Neben der Auskunftspflicht besteht nach § 1605 Abs. 1 Satz 2 BGB auch ein Beleganspruch. Dieser umfasst nach einer Grundsatzentscheidung des BGH^[848] bei einem Selbstständigen den Anspruch auf Vorlage folgender Belege:

▪	Bilanz,
▪	Gewinn- und Verlustrechnung,
▪	Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen,
▪	Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide

Rz. 357

Diese Verpflichtung besteht nicht nur dann, wenn der Unterhaltspflichtige Alleininhaber des Unternehmens ist, sondern auch dann, wenn er an einem Unternehmen nur beteiligt ist. In einem solchen Fall richtet sich der Anspruch auf Vorlage der Unterlagen aus der Beteiligung, weil von diesen der Gewinn des Unterhaltspflichtigen abhängt. Bis zur Grenze seiner eigenen Auskunfts- und Kontrollrechte hat der Beteiligte damit die unterhaltsrechtlich erforderlichen Auskünfte zu erteilen.^[849] Daten, die ausschließlich andere Gesellschafter betreffen, können unkenntlich gemacht werden.^[850]

Rz. 358

Sofern diese Nachweise zur Aufklärung nicht ausreichen, besteht auch ein weitergehender Anspruch auf Vorlage einzelner Abrechnungskonten, Summen- und Saldenlisten sowie Anlagespiegel und Listen offener Forderungen.^[851] Da sich der Auskunftsanspruch auf alle Einkommensarten bezieht, sind ergänzend ferner ggf. Miet- oder Pachtverträge, Gesellschaftsverträge und Verträge mit nahen Angehörigen vorzulegen.^[852]

Nicht durchgesetzt hat sich die Forderung nach einer eigenen "Unterhaltsbilanz", bei welcher die Zahlen um alle unterhaltsrechtlich unbeachtlichen Ausgaben bereinigt sind.^[853]

[848] BGH, FamRZ 1982, 680 f.; MüKo-BGB/Maurer, § 1580 Rn 53; a.A. Wendl/Dose/Spieker, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, § 1 Rn 434: Umsatzsteuerbescheide seien ungeeignet.

[849] BGH, NZFam 2016, 884; OLG Naumburg, FamRZ 2001, 1303.

[850] Wendl/Dose/Spieker, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, § 1 Rn 435.

[851] Vgl. dazu ausführlich Laws, Steuerliche Unterlagen im Unternehmensrecht, S. 46 ff.

[852] Vgl. a. Empfehlungen des 14. Deutschen Familiengerichtstages, FamRZ 2002, 296.

[853] Wendl/Dose/Spieker, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, § 1 Rn 428.