§ 19 Die Medizinisch-Psychologische Untersuchung / D. Qualitätssicherung der MPU

Rz. 27

Da am Urteil der medizinischen und psychologischen Gutachter die Fahrerlaubnis und damit teilweise ganze Existenzen hängen, sollen in der MPU die höchstmöglichen Standards eingehalten werden. Um dies zu erreichen, werden besondere Anforderungen an die Durchführung der MPU, aber auch an die Gutachter und die Begutachtungsstellen selbst gestellt. Die Anforderungen an die MPU werden im weiteren Verlauf des Kapitels (vgl. Rdn 28 ff.) genauer behandelt und sollen hier nicht weiter ausgeführt werden. Die Kriterien und Maßnahmen zur Qualitätssicherung bei Gutachtern und Begutachtungsstellen werden in den folgenden Abschnitten detailliert beschrieben.

I. Amtliche Anerkennung

Rz. 28

Das wichtigste Qualitätsmerkmal bei der MPU ist, dass Begutachtungsstellen für Fahreignung amtlich anerkannt sein müssen (§ 2 Abs. 13 StVG, §§ 66 und 72 FeV). Dabei haben sie eine Begutachtung (vormals: Akkreditierung) durch die Bundesanstalt für Straßenwesen zu durchlaufen. Für die amtliche Anerkennung muss ein Träger von Begutachtungsstellen nachweisen, dass er folgende Kriterien erfüllt (Stand 20.10.2017, vgl. Anlage 14 Abs. 2 FeV):

Zitat

(2) Die Anerkennung wird erteilt oder verlängert, wenn

1.

die finanzielle und organisatorische Leistungsfähigkeit des Trägers gewährleistet ist,

2.

die personelle Ausstattung mit einer ausreichenden Anzahl von medizinischen und psychologischen Gutachtern sichergestellt ist,

a)

Anforderungen an den medizinischen Gutachter:

aa)	Arzt mit mindestens zweijähriger klinischer Tätigkeit oder Facharzt (insbesondere innere Medizin, Psychiatrie, Neurologie),
bb)	zusätzlich mindestens einjährige Praxis in der Begutachtung der Eignung von Kraftfahrern in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung,

b)

Anforderungen an den psychologischen Gutachter:

aa)	Diplom oder ein gleichwertiger Master-Abschluss in der Psychologie und mindestens zweijährige praktische Berufstätigkeit (in der Regel in der klinischen Psychologie, Arbeitspsychologie),
bb)	zusätzlich mindestens einjährige Praxis in der Begutachtung der Eignung von Kraftfahrern in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung,
cc)	Hospitation an einem vollständigen Kurs zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung (§ 70) bei fehlenden Kenntnissen und Erfahrungen in der Durchführung dieser Kurse,

3.

der Träger für alle Gutachter die Erfüllung der Anforderungen an die jährliche Weiterbildung gemäß der Richtlinie nach § 72 Absatz 2 Nummer 1^[3] nachweist,

4.

ein amtlich anerkannter Sachverständiger oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr zur Verfügung steht,

5.

die sachliche Ausstattung mit den notwendigen Räumlichkeiten und Geräten sichergestellt ist,

6.

der Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung nicht zugleich Träger von Maßnahmen der Fahrausbildung oder von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung ist, und keine Maßnahmen der Verhaltens- und Einstellungsänderung zur Vorbereitung auf eine Begutachtung der Fahreignung durchführt,

7.

die Eignung der eingesetzten psychologischen Testverfahren und -geräte von einer geeigneten unabhängigen Stelle bestätigt worden ist,

8.

der Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung die Erfüllung der Anforderungen der Richtlinie nach § 72 Absatz 2 Nummer 1 durch ein Gutachten der Bundesanstalt nachweist (im Rahmen der Erstbegutachtung beschränkt sich dieser Nachweis auf die Erfüllung der Anforderungen in Bezug auf die Dokumentation des Qualitätsmanagements und die räumliche, sachliche und personelle Ausstattung); sofern der Träger bereits vollumfänglich anerkannt ist, ist in der Regel kein neues Gutachten vorzulegen, es reicht das letzte vorliegende Gutachten der Bundesanstalt aus,

9.

die Teilnahme des Trägers an einem regelmäßigen und bundesweiten Erfahrungsaustausch unter Leitung der Bundesanstalt sichergestellt wird,

10.

die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Gutachter vom Ergebnis der Begutachtungen gewährleistet ist und

11.

der Antragsteller, bei juristischen Personen die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufenen Personen, die für die Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit aufweisen.

Rz. 29

Im Zuge eines Antrages zur amtlichen Anerkennung als Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung sind gemäß Abs. 1 Anlage 14 FeV zudem folgende Unterlagen beizufügen:

Zitat

1.	Nachweise über die Rechtsform des Trägers, Name der juristischen Person,
2.	Informationen über die Organisation und die Leitung des Trägers (Organigramm und Angaben der Schlüsselpositionen in der Leitung des Trägers, Befugnisse und Zuständigkeiten), seine Tätigkeiten und seine Beziehungen zu einer übergeordneten Organisation,
3.	Anschriften aller Begutachtungsstellen im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Anerkennungsbehörde,
4.	soweit bereits eine andere Anerkennung erteilt wurde, eine Aufstellung über bereits vorliegende Anerkennungsbescheide unter Angabe der Anerkennungsbehörde, Aktenzeichen und Datum der Anerkennung; Kopien der Bescheide sind auf Aufforderung vorzulegen.“

Rz. 30

Aktuell sind die folgenden Träger von Begutachtungsstellen durch die Bundesanstalt ...