a) Grundsatz der gleichen Teilhabe von Kindern am Nachlass
Rz. 143
Die Ausgleichung von lebzeitig erhaltenen Vorempfängen in der Erbteilung ist in der Praxis von großer Bedeutung. Grund für die in den §§ 2050 ff. BGB geregelten Ausgleichungspflichten ist – ausgehend vom Grundsatz der erbrechtlichen Gleichbehandlung von Kindern in § 1924 Abs. 4 BGB – der vom Gesetz vermutete Wille des Erblassers, seine Kinder an der Rechtsnachfolge in sein Vermögen (zu Lebzeiten und nach seinem Tod, d.h. an seiner wirtschaftlichen Lebensleistung) gleichmäßig teilhaben lassen zu wollen. Vorempfänge einer bestimmten Art gelten daher grundsätzlich als auf den künftigen Erbteil erfolgt. Der Gleichbehandlungsgrundsatz des § 1924 Abs. 4 BGB setzt sich im Ausgleichungsrecht fort. Er wird allerdings bezüglich der Schul- und Berufsausbildungskosten in § 2050 Abs. 2 BGB durchbrochen, weil schon § 1610 Abs. 2 BGB keinen Gleichbehandlungsgrundsatz für die auszubildenden Kinder postuliert, sondern dem Grundsatz "Jedem nach seinen Fähigkeiten" verpflichtet ist und diesen Grundsatz insofern auch im Ausgleichungsrecht beibehält.
Rz. 144
Ausgleichung bedeutet nur eine rechnerische Einbeziehung der zu Lebzeiten des Erblassers von diesem erhaltenen Vermögenswerte in die Erbteilung unter den Abkömmlingen, eine Modalität der Berechnung der endgültigen Anteile am effektiven Nachlass, d.h. am Auseinandersetzungsguthaben, und damit eine Veränderung des Verteilerschlüssels.
b) Kreis der ausgleichungspflichtigen Miterben
Rz. 145
Nicht alle in der Erbengemeinschaft zusammengeschlossenen Miterben unterliegen der gesetzlichen Ausgleichungspflicht, sondern nur
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Abkömmlinge, und zwar
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als gesetzliche Erben, § 2050 BGB, |
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als testamentarische Erben, wenn die Erbteile den gesetzlichen entsprechen oder doch in solchem Verhältnis zueinanderstehen, § 2052 BGB, |
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eintretende oder durch Erhöhung bzw. Anwachsung begünstigte Abkömmlinge an Stelle ihrer Vormänner. Sie sollen insgesamt die "Stammportion" erhalten, § 2051 Abs. 1 BGB (Fortsetzung des Stammeserbrechts aus § 1924 Abs. 3 BGB), |
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Ersatzerben, §§ 2052 Abs. 2, 2096 BGB. |
Rz. 146
Grundsätzlich sind nur diejenigen Vorempfänge auszugleichen, die der Abkömmling zu Lebzeiten vom Erblasser selbst erhalten hat. Anders aber, wenn die Eltern ein "Berliner Testament" (§ 2269 BGB) oder einen entsprechenden Erbvertrag gem. § 2280 BGB errichtet hatten: Hier ist im Sinne des Ausgleichungsrechts auch der vorverstorbene Elternteil als Erblasser anzusehen. Man spricht vom "erweiterten Erblasserbegriff" (vgl. dazu Rdn 194).
Aber: Dieser erweiterte Erblasserbegriff gilt nur bei der Erbteilung, nicht auch im Pflichtteilsrecht, weil andernfalls die Erblasser in das Pflichtteilsrecht eingreifen könnten.
c) Ausgleichungspflichtige Vorempfänge
aa) Gesetzliche Regelung
Rz. 147
Nicht jede Art von lebzeitigen Zuwendungen von Seiten des Erblassers unterliegt der Ausgleichungspflicht, vielmehr sind es nur
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Ausstattungen ohne weiteres; Abweichendes müsste ausdrücklich bestimmt sein (§ 2050 Abs. 1 BGB); |
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Übermaß an Zuschüssen zu den Einkünften zum Zweck der Bestreitung der laufenden Ausgaben (§ 2050 Abs. 2 BGB); |
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Übermaß an Berufsausbildungskosten (§ 2050 Abs. 2 BGB); |
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andere Zuwendungen, insbesondere Schenkungen, falls die Ausgleichungspflicht bei der Zuwendung angeordnet wurde (§ 2050 Abs. 3 BGB). Die Anordnung muss für den Empfänger erkennbar sein – damit die Zuwendung zurückgewiesen werden könnte, falls er mit der Anordnung nicht einverstanden ist. |
bb) Begriff der Ausstattung
Rz. 148
Die Ausstattung ist eine besondere Art einer unentgeltlichen Zuwendung an ein Kind – bis zum 30.6.1958 im Gesetz "Aussteuer" genannt. Sie stellt ein besonders hervorgehobenes Rechtsverhältnis zwischen einem Elternteil und einem Kind her ("causa sui generis"), das Auswirkungen bis hinein in das Erb- und Pflichtteilsrecht hat. Weil sie eigenständigen Regeln im Unterschied zu einer Schenkung folgt, müssen die Voraussetzungen für diese besondere Art einer unentgeltlichen Zuwendung präzise analysiert werden. Dies gilt vor allem im Hinblick auf ihre Rechtswirkungen im Erb- und Pflichtteilsrecht.
Rz. 149
Definiert ist die Ausstattung in § 1624 BGB als familienrechtliches Rechtsinstitut. Wichtig ist zunächst die Feststellung, dass eine Ausstattung nicht dasselbe ist wie eine Schenkung. Ob eine Schenkung oder aber eine ausgleichungspflichtige Zuwendung mit bestimmtem Ausstattungszweck i.S.d. § 2050 Abs. 1 BGB vorliegt, ist durch Auslegung zu ermitteln.
Die Ausstattung steht in einem inhaltlichen Zusammenhang mit dem gesetzlichen Unterhaltsrecht von Kindern. Eltern sind gegenüber ihren Kindern verpflichtet, zu deren Existenzgründung dadurch beizutragen, dass sie ihnen Unterhalt zur Erlangung einer Berufsausbildung gewähren (§ 1610 Abs. 2 BGB). Dieser Verpflichtung können sie sich nicht entziehen. Sie i...