A. Grundsätze
Rz. 1
Die gesetzlich in § 2 StVG geregelte Grundkonstellation ist die Erteilung einer FE, wenn noch keine FE erteilt war.
Rz. 2
Für die Neuerteilung der FE gelten die Vorschriften für die Ersterteilung, § 20 Abs. 1 FeV.
Rz. 3
Sind alle Voraussetzungen erfüllt und alle Nachweise erbracht, so hat der FE-Bewerber einen Anspruch auf Erteilung der FE (Art. 2 Abs. 1 GG) und auf die Ausstellung und Aushändigung des Führerscheins (Einzelheiten oben § 5 Rdn 40 ff.). Der Fahrerlaubnisbehörde steht dann insbesondere keinerlei Ermessen mehr zu. Wird die FE versagt, so ist die unanfechtbare Versagung der FE ins Fahreignungsregister einzutragen, § 28 Abs. 3 Nr. 5 StVG.
Rz. 4
Die Versagung der FE stellt sich als Verwaltungsakt dar. Gegen die Versagung der FE sind dementsprechend Widerspruch (§§ 68 ff. VwGO) und Verpflichtungsklage (§§ 42 Abs. 2, 113 Abs. 5 VwGO) möglich (vgl. dazu unten im Rahmen des Rechtsschutzes § 55 Rdn 1 ff. und die darauffolgenden Kapitel).
Rz. 5
Wird die FE entgegen dem Antrag des Bewerbers nur eingeschränkt oder nur unter Auflagen erteilt (vgl. § 23 Abs. 2 FeV; zu Nebenbestimmungen insgesamt siehe auch § 36 VwVfG), so steht dem FE-Bewerber gleichfalls entsprechender verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz zu. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Nebenbestimmung isoliert angefochten werden kann oder ob insgesamt mit einer Verpflichtungsklage auf Erlass eines Verwaltungsaktes ohne Nebenbestimmung erhoben werden muss, wird man zumindest im Regelfall davon auszugehen haben, dass die FE jedenfalls ohne die Ergänzung durch eine Nebenbestimmung nicht erteilt worden wäre. Insofern wird die Erteilung der FE in den meisten Fällen so eng mit der Nebenbestimmung verknüpft sein, dass sie ohne die Nebenbestimmung nicht denkbar ist. Insofern steht und fällt die Erteilung der FE mit der Nebenbestimmung. Die untrennbare Verbindung führt dann zur Notwendigkeit der Erhebung einer Verpflichtungsklage auf Erteilung einer FE ohne Nebenbestimmung.
Rz. 6
Erforderlich sind demnach:
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Antrag auf Erteilung/Neuerteilung |
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Voraussetzungen für Erteilung/Neuerteilung:
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Antragsunterlagen (§ 21 Abs. 3 FeV)
- Nachweis über Ort und Tag der Geburt
- Ein Lichtbild
- Bescheinigung über bestandenen Sehtest
- Je nach FE-Klasse: Nachweis über Teilnahme an einer Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen am Unfallort
- Ärztliches Zeugnis/Gutachten über körperliche und geistige Eignung (Klassen C, D, C1, D1, CE, DE, C1E, D1E)
- Angabe über Vorbesitz einer EU /EWR-FE oder Angabe über entspr. Antrag hierfür/evtl. Erklärung über Verzicht (§ 21 Abs. 2 FeV)
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Fahreignung |
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Befähigung (evtl. Verzicht hierauf im Rahmen des § 20 Abs. 2 FeV) |
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Evtl. Gutachten (§ 20 Abs. 3 i.V.m. § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 FeV; §§ 13, 14 FeV). |
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B. Antrag auf Erteilung/Neuerteilung
I. Antrag bei der zuständigen Behörde
Rz. 7
Der Antrag auf Neuerteilung der FE ist bei der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde zu stellen (§ 21 Abs. 1 FeV). Das ist grundsätzlich die Behörde des Ortes, in dem der Antragsteller seine Wohnung hat. Bei mehreren Wohnungen ist es die Hauptwohnung (§ 73 Abs. 2 FeV).
II. Sperrfrist
Rz. 8
Wurde Sperrfrist verhängt (§ 69a StGB), so muss die Sperrfrist abgelaufen sein. Der Antrag kann allerdings schon vor Ablauf der Sperrfrist gestellt werden. Dies ist insbesondere auch dann zu raten, wenn mit einer Gutachtenanordnung gerechnet werden muss. Gebhardt empfiehlt, den Antrag auf Wiedererteilung drei Monate vor Ablauf der Sperrfrist zu stellen. Er beruft sich dabei auf eine Empfehlung des Bund-Länder-Fachausschusses, wonach die Fahrerlaubnisbehörde gehalten ist, einen nicht früher als drei Monate vor Ablauf der Sperre gestellten Antrag entgegenzunehmen und zu bearbeiten. Ein früher gestellter Antrag läuft also Gefahr, mit dem Hinweis auf die noch laufende Sperrfrist abgewiesen zu werden.
III. Frist bei Entziehung im Rahmen des Punktsystems
Rz. 9
Eine neue FE darf frühestens sechs Monate nach Wirksamkeit der Entziehung, die aufgrund von 8 oder mehr Punkten erfolgt ist, erteilt werden. Die Frist beginnt mit der Ablieferung des Führerscheins (§ 4 Abs. 10 S. 1 und S. 2 StVG; siehe auch Rdn 41).
IV. Frist bei Entziehung im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe
Rz. 10
Ist die FE auf Probe nach § 2a Abs. 2 S. 1 Nr. 3 StVG entzogen worden (vgl. dazu § 17 Rdn 1 ff., 35 ff.), darf eine neue FE frühestens drei Monate nach Wirksamkeit der Entziehung erteilt werden. Die Frist beginnt mit der Ablieferung des Führerscheins (§ 2a Abs. 5 S. 3 StVG).
Rz. 11
Für die Neuerteilung einer wegen Verweigerung eines Aufbauseminars entzogenen FE ist keine Mindestfrist vorgeschrieben.
C. Voraussetzungen für die Erteilung/Neuerteilung
Rz. 12
Bei der Erst- wie der Wiedererteilung sind die folgenden Vorschriften anzuwenden: