I. Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 2a Abs. 5 S. 1 StVG
Rz. 42
Ist eine FE entzogen worden
Rz. 43
weil innerhalb der Probezeit Zuwiderhandlungen begangen wurden, oder
oder
weil einer Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nicht nachgekommen wurde,
so darf eine neue FE unbeschadet der übrigen Voraussetzungen nur erteilt werden, wenn der Antragsteller nachweist, dass er an einem Aufbauseminar teilgenommen hat (§ 2a Abs. 5 S. 1 StVG).
II. § 2a Abs. 5 S. 2 StVG – Entziehung der Fahrerlaubnis aus anderen als den vorgenannten Gründen bzw. Verzicht auf Fahrerlaubnis
Rz. 44
Eine Teilnahme an einem Aufbauseminar ist auch dann für Neuerteilung notwendig, wenn der Antragsteller nur deshalb nicht an einem angeordneten Aufbauseminar teilgenommen hat oder die Anordnung nur deshalb nicht erfolgt ist,
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weil dem Antragsteller die FE aus anderen Gründen entzogen worden ist oder |
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weil er zwischenzeitlich auf die FE verzichtet hat. |
III. Wartefristen für die Neuerteilung
Rz. 45
Ist die FE nach § 2a Abs. 2 S. 1 Nr. 3 StVG entzogen worden, darf eine neue FE frühestens drei Monate nach Wirksamkeit der Entziehung erteilt werden. Die Frist beginnt mit der Ablieferung des Führerscheins (§ 2a Abs. 5 S. 3 StVG).
Rz. 46
Für die Neuerteilung einer wegen Verweigerung eines Aufbauseminars entzogenen FE ist keine Mindestfrist vorgeschrieben. Hier ist allerdings vor Neuerteilung der FE die Teilnahme an einem Aufbauseminar nachzuweisen.
Rz. 47
Wurde die FE nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 3 StVG (8 Punkte nach dem Punktsystem) entzogen, so tritt eine Sperre von sechs Monaten bis zur Erteilung einer neuen FE ein (§ 4 Abs. 10 S. 1 StVG).
IV. Nach Neuerteilung beginnt Restdauer der vorherigen Probezeit
Rz. 48
§ 2a Abs. 2 StVG (Maßnahmen bei Nichtbestehen der Probezeit) ist nach § 2a Abs. 5 S. 4 StVG auf eine mit der Erteilung einer FE nach vorangegangener Entziehung gemäß § 2a Abs. 1 S. 7 StVG (früher: § 2a Abs. 1 S. 4 StVG) beginnende neue Probezeit nicht anzuwenden, d.h. Probezeitmaßnahmen nach §§ 2a Abs. 2 StVG sind nicht mehr vorgesehen. Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine insofern dennoch erfolgte Anordnung ist begründet.
Rz. 49
Die zuständige Behörde hat im Fall des § 2a Abs. 5 S. 4 StVG in der Regel die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung anzuordnen, sobald der Inhaber einer FE innerhalb der neuen Probezeit erneut eine schwerwiegende oder zwei weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen hat.
V. Besonderes Aufbauseminar
Rz. 50
Ist die FE wegen einer innerhalb der Probezeit begangenen Zuwiderhandlung
entzogen worden, darf eine neue FE unbeschadet der übrigen Voraussetzungen nur erteilt werden, wenn der Antragsteller nachweist, dass er an einem besonderen Aufbauseminar teilgenommen hat, § 36 Abs. 2 FeV.