§ 19 Gebühren des Anwalts

A. Allgemeines

I. Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten

Rz. 1

Beauftragt der Geschädigte einen Anwalt zur Durchsetzung von Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, sind die dadurch entstehenden Anwaltskosten grundsätzlich vom Schädiger – im Gegensatz zur Durchsetzung von Schadensersatz in der allgemeinen Haftpflichtversicherung – zu erstatten. Teilweise wird der Erstattungsanspruch vom Schädiger in Abrede gestellt, sei es wegen des vorgeblich einfach gelagerten Sachverhalts oder wegen der geschäftlichen Gewandtheit des Geschädigten. Beide Argumente lassen den Ersatzanspruch nicht entfallen.

Rz. 2

Muster 19.1: Erstattungsanspruch gegen den Schädiger

Muster 19.1: Erstattungsanspruch gegen den Schädiger

_________________________ Versicherung AG

_________________________

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Schaden-Nr./VS-Nr./Az. _________________________

Schaden vom _________________________

Pkw _________________________, amtl. Kennzeichen _________________________

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach ständiger Rechtsprechung des BGH (u.a. BGH NJW 2018, 935) hat der Schädiger solche Rechtsverfolgungskosten zu ersetzen, die aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren. Dabei sind an die Voraussetzungen des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs keine überzogenen Anforderungen zu stellen (BGH, NJW 2005, 1112). Für die Frage der Erstattungsfähigkeit von außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten ist daher allein entscheidend, ob das gegenständliche Unfallereignis so einfach gelagert ist, dass an der Haftung weder dem Grunde noch der Höhe nach kein Zweifel bestehen kann und auch nicht daran, dass der Schädiger ohne weiteres seiner Eintrittspflicht nachkommen wird (BGH, NJW 1995, 446). Im vorerwähnten Verfahren ging es um eine Kollision zwischen einem Fahrzeug und einer Leitplanke.

Bei der Einordnung als einfach gelagertem Schadensfall kommt es nur auf die Beurteilung eines Privatmanns ex ante an, also nicht etwa auf die Einschätzung eines beauftragten Rechtsanwalts oder einer anderen Person, die rechtlich bewandert oder gar dauerhaft mit Schadensfällen befasst ist (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 18.7.2012 – 2/16 S 58/12; AG Balingen, Urt. v. 28.10.2014 – 4 C 322/14; AG München, Urt. v. 11.7.2018 – 332 C 8584/18; LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 25.6.2018 – 2 S 929/18).

Sind zwei Fahrzeuge beteiligt, stellt sich automatisch die Frage der jeweiligen Betriebsgefahren, deren Beantwortung gerade nicht einfach gelagert ist und die Hinzuziehung eines Anwalts erfordert (vgl. LG Krefeld, Urt. v. 7.4.2011 – 3 S 39/10; Greißinger, zfs 1999, 504; AG Köln, Urt. v. 23.3.2015 – 274 C 209/14). Zudem kann unter Berücksichtigung der heutigen Regulierungspraxis der Versicherer kaum noch angenommen werden, dass eine Regulierung der Höhe nach ohne Abzug erfolgen wird, weshalb Rechtsanwaltskosten grundsätzlich erstattungsfähig, weil erforderlich, sind (AG Mitte, Urt. v. 2.6.2015 – 102 C 3305/14). Zur Erstattungsfähigkeit einzelner Schadenspositionen besteht zudem eine umfangreiche und unterschiedliche Rechtsprechung, die kein Laie kennt (AG Köln, Urt. v. 23.3.2015 – 274 C 209/14).

Auch juristische Personen, die in wirtschaftlichen Dingen geübt sind, können die Rechtsanwaltskosten als erforderliche Kosten zur Durchsetzung des Schadens erstattet verlangen, es sei denn, die juristische Person verfügt über eine mit der Abwicklung von Verkehrsunfallschäden befasste Rechtsabteilung oder es liegen sonstige bewiesene oder unbestrittene Umstände vor, aus denen sich ergibt, dass der Geschädigte über besondere juristische Kenntnisse auf dem Gebiet des Verkehrsunfallrechts verfügt (AG Hechingen, Urt. v. 11.10.2013 – 2 C 248/13; AG Hamburg-St. Georg, Urt. v. 5.11.2013 – 914 C 69/13). Denn die Geschäftserfahrung einer juristischen Person erstreckt sich nicht auch auf die Regulierung von Unfällen (AG Köln, Urt. v. 23.3.2015 – 274 C 209/14). Daher steht auch Betreibern gewerblicher Flotten ein Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten zu (AG Münster, Urt. v. 8.5.2013 – 55 C 4095/12; AG Heidelberg, Urt. v. 6.6.2013 – 21 C 95/13).

Ich erwarte daher die Erstattung der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten. Sollte der offene Betrag in Höhe von _________________________ EUR nicht bis zum

_________________________ (10-Tages-Frist)

gezahlt sein, werde ich Klageerhebung empfehlen. Geldempfangsvollmacht ist beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen

(Rechtsanwalt)

Rz. 3

Unter Berücksichtigung des vorerwähnten scheidet eine Erstattungspflicht für Rechtsanwaltskosten einzig und allein dann aus, wenn der Schädiger seine Ersatzpflicht sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach bereits vor Beauftragung des Rechtsanwalts anerkannt hat.

II. Ermittlung des Gegenstandswertes

Rz. 4

Die Höhe des Gebührenanspruchs gegenüber dem Mandanten richtet sich nach dem (tatsächlichen) Wert des erteilten Auftrags (sog. Gegenstandswert), § 2 RVG. Fordert der Rechtsanwalt auftragsgemäß (und entsprechend der – vielleicht auch vorläufigen – Sach- und Rechtslage) vom Anspruchsgegner die Zahlung eines bestimmten Betrags, so schuldet der Mandant Gebühren aus ...