§ 19 Handelsrecht / C. Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens

I. Typischer Sachverhalt

Rz. 52

Die amerikanische Gesellschaft Kansas Instruments Overseas Services Corporation (KIOSC) beabsichtigt, in Deutschland geschäftlich aktiv zu werden, Arbeitnehmer einzustellen und in erster Linie Reparaturleistungen an von ihrer Muttergesellschaft Kansas Instruments Corporation (KIC) nach Deutschland verkauften Maschinen (Anlagen zur Herstellung von Gartenmöbeln) auszuführen. Sie möchte aus US-steuerlichen Gründen in Deutschland keine selbstständige juristische Person gründen. Sie bittet ihren deutschen Rechtsanwalt um juristische Beratung.

II. Rechtliche Grundlagen

Rz. 53

Für das ausländische Unternehmen mit Geschäftsaktivitäten in Deutschland bietet sich neben der Möglichkeit der Errichtung einer Zweigniederlassung (§§ 13d–13g HGB) die Gründung einer Tochtergesellschaft an. Diese ist häufig durch die Haftungsbegrenzung motiviert.^[172] Allerdings war durch die Video-Rechtsprechung des BGH ein gewisses Durchgriffsrisiko entstanden,^[173] womit eines der Argumente für die Tochtergesellschaft keinen sicheren Bestand mehr hatte, selbst wenn die spätere Rechtsprechung das Risiko reduzierte.^[174] Für die Frage, ob das ausländische Unternehmen eine selbstständige juristische Person gründen oder nur eine Zweigniederlassung errichten soll, sind neben den haftungsrechtlichen Fragen häufig unternehmensinterne Erwägungen bezüglich der Vertretung der deutschen "Dependance" durch einen Geschäftsführer oder nur durch einen Vertreter/Prokuristen entscheidend, noch häufiger steuerliche^[175] oder sonstige rechtliche Regelungen im Land des ausländischen Unternehmens, die es dazu bringen, eine Zweigniederlassung zu errichten.^[176]

[172] Vgl. Schücking, Diskussionsbeitrag zum 59. Deutschen Juristentag, Bd. III, R. 146.

[173] BGHZ 115, 187; dazu auch BVerfG NJW 1993, 2600, 2601.

[174] "TBB", BGHZ 122, 123; einen Überblick über die Entwicklung im Haftungsrecht von verbundenen Unternehmen gibt Hirte, NJW 1996, 3392, 3394 ff. Nach dem Beschluss des BGH vom 13.1.1997, DStR 1997, 503 (m. Anm. Goette) sind die deutschen Gerichte nicht international zuständig für Klagen aufgrund der Haftungsgrundsätze im qualifiziert faktischen GmbH-Konzern gegen das herrschende Unternehmen, wenn zwar das abhängige, nicht aber das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Inland hat.

[175] Wichtig kann oft die steuerliche Transparenz der Zweigniederlassung/Betriebsstätte über die Grenze hinweg sein, zumal bei Beginn einer Aktivität im Ausland, mit der Möglichkeit, hier entstandene Verluste mit Gewinn im Heimatland zu verrechnen.

[176] Weiterführend m.w.N. Kindler, NJW 1993, 3301; Seibert, GmbHR 1992, 738; Großkommentar/Koch, § 13d Rn 2 HGB.

1. Eintragungsvoraussetzungen

Rz. 54

Der Gesetzgeber^[177] hat an Errichtung und Betrieb einer Zweigniederlassung mit Sitz oder Hauptniederlassung im Ausland recht hohe Anforderungen gestellt. In Umsetzung der 11. gesellschaftsrechtlichen EG-Richtlinie vom 22.12.1989 gelten in Angleichung der Vorschriften für deutsche Gesellschaften nunmehr z.B. auch Offenlegungsvorschriften für Zweigniederlassungen. Ziel ist unter anderem der Gläubigerschutz.^[178] Die Zweigniederlassung wird wie eine inländische Hauptniederlassung behandelt.^[179] Dies gilt nur, soweit nicht das ausländische Recht Abweichungen nötig macht (vgl. § 13d Abs. 3 letzter Hs. HGB).^[180] §§ 325 ff. HGB ergänzen die gesellschaftsrechtliche Offenlegung um Pflichten zur Offenlegung der Rechnungslegung. Bei der Eintragung von inländischen Zweigniederlassungen ausländischer Kapitalgesellschaften müssen die Unterlagen der Hauptniederlassung offengelegt werden, die nach dem für diese geltenden Recht zu erstellen, zu prüfen und offenzulegen sind.^[181]

[177] Die zentrale Vorschrift für ausländische Unternehmen ist § 13d HGB. Diesen ergänzt § 13e HGB für Kapitalgesellschaften. Dieser wird seinerseits ergänzt durch die §§ 13f sowie 13g HGB für die der AG und GmbH entsprechenden ausländischen Unternehmen.

[178] Seibert, GmbHR 1992, 738.

[179] Baumbach/Hopt, § 13d Rn 5.

[180] BayObLG WM 1986, 1557, wonach Unterlagen der Gründungsprüfung nicht erforderlich sind, dagegen ist die Versicherung über das Fehlen von Bestellungshindernissen einzureichen.

[181] Baumbach/Hopt, § 325a Rn 1; Heidel/Schall, § 325a Rn 2.

a) Vollständige Prüfung durch Registerrichter

Rz. 55

Das deutsche Registerrecht gilt für ausländische Unternehmen mit Niederlassung in Deutschland. Bei Hauptniederlassung bzw. Sitz im Ausland müssen die Anforderungen des deutschen Registerrechts vollständig beim Gericht der deutschen Zweigniederlassung erfüllt werden. Das ist der Grundgedanke des § 13d Abs. 1 HGB. Der deutsche Registerrichter prüft sämtliche Voraussetzungen für die Eintragung – selbst die nach ausländischem Recht zu beurteilenden – unter freier Würdigung der Beweismittel, nach bislang h.M. grundsätzlich sogar ohne Bindung an ausländische Entscheidungen oder Registereintragungen.^[182] Begriff und Errichtung der Zweigniederlassung folgen deutschem Recht. Daher ist auch beim ausländischen Unternehmen die Errichtung der Zweigniederlassung ein tatsächlicher Vorgang. Die Eintragung in das Handelsregister ist nicht konsti...