§ 19 Mandat im Pflichtteilsrecht / 1. Allgemeines

Rz. 4

Zum Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen zählen gem. § 2303 BGB die Abkömmlinge des Erblassers (Abs. 1) sowie seine Eltern und sein Ehegatte (Abs. 2). Für Erbfälle seit dem 1.8.2001^[3] ist auch der eingetragene Lebenspartner einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft pflichtteilsrechtlich einem Ehegatten gleichgestellt.^[4] Für die Bestimmung des jeweiligen Verwandtschaftsverhältnisses sind ebenso wie bei der gesetzlichen Erbfolge die entsprechenden familienrechtlichen Vorschriften maßgeblich.^[5]

[3] Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften v. 22.2.2001 (BGBl I, 266).

[4] Staudinger/Herzog, § 2303 Rn 2.

[5] Staudinger/Herzog, § 2303 Rn 2.