§ 19 Mandat im Pflichtteilsrecht / 6. Sonderfall: Zuwendungen unter Ehegatten

Rz. 238

Einige Besonderheiten sind im Bereich der sog. ehebezogenen Zuwendungen zu beachten: In der Regel mangelt es den Eheleuten an der Einigkeit über die objektive Unentgeltlichkeit der Zuwendung. Da derartige Zuwendungen im Verhältnis der Ehegatten zueinander grundsätzlich nicht als Schenkung bewertet werden, müsste hieraus grundsätzlich der Schluss zu ziehen sein, dass ehebezogene Zuwendungen immer ergänzungsfest seien.^[703] Um den hiermit verbundenen Gestaltungs- bzw. Missbrauchsmöglichkeiten einen Riegel vorzuschieben, verzichtet der BGH bei ehebezogenen Zuwendungen auf das Tatbestandsmerkmal der Einigung über die Unentgeltlichkeit und lässt die objektive Unentgeltlichkeit der Zuwendung genügen, um den Anwendungsbereich des § 2325 BGB zu eröffnen.^[704] Bezogen auf das Pflichtteilsrecht stehen ehebezogene Zuwendungen daher nach der Rechtsprechung den Schenkungen gleich. Für die objektive Unentgeltlichkeit genügt es insoweit, dass die gewährte Leistung nicht von einer (wenigstens subjektiv) wertgleichen Gegenleistung abhängig ist.^[705]

Rz. 239

Da die Ehe als solche keinen Anspruch auf Vermögenszuwendungen begründet,^[706] ist bei (nicht auf Austauschverträgen beruhenden)^[707] Leistungen unter Ehegatten im Regelfall von (unentgeltlichen) ehebezogenen Zuwendungen auszugehen.^[708] Ausnahmen bestehen aber für angemessene Zuwendungen zum Zwecke der Alterssicherung,^[709] für angemessene nachträgliche Vergütungen langjähriger Dienste^[710] oder bei Erfüllung entsprechender unterhaltsrechtlicher Verpflichtungen.^[711] Die Instanzgerichte haben diese Grundsätze auch auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft ausgedehnt.^[712] Dem Schutz der pflichtteilsberechtigten Abkömmlinge kommt in der Rechtsprechung des BGH eindeutig der Vorrang gegenüber den (berechtigten) Interessen des überlebenden Ehegatten zu. Die eigentliche Funktion der ehebezogenen Zuwendung, nämlich die mit ihr beabsichtigte Absicherung der ehelichen Lebensverhältnisse, bleibt dabei auf der Strecke.^[713]

Rz. 240

Auch der Vermögenserwerb durch güterrechtliche Vereinbarung kann im Einzelfall eine ehebezogene Zuwendung darstellen.^[714]

Rz. 241

Grundsätzlich ist der hälftige Vermögenserwerb des weniger vermögenden Ehegatten durch die Vereinbarung einer Gütergemeinschaft pflichtteilsergänzungsfest.^[715] Der Rechtsgrund der Bereicherung liegt in einem familienrechtlichen Vertrag, sodass es an der für eine Schenkung erforderlichen Einigung über die Unentgeltlichkeit fehlt.^[716] Die einer späteren Vereinbarung der Gütertrennung folgende Auseinandersetzung des veränderten Gesamtguts kann aber insoweit als pflichtteilsergänzungspflichtig anzusehen sein, als einem Ehegatten mehr als die Hälfte des Gesamtguts zugeteilt wird.^[717] Dem BGH^[718] geht es dabei vorrangig um den Schutz der pflichtteilsberechtigten Abkömmlinge durch die Verhinderung missbräuchlicher Gestaltungen. So kann bspw. eine kurz vor dem Tod eines Ehegatten getroffene güterrechtliche Vereinbarung pflichtteilsergänzungsrelevant sein.^[719] Das gilt auch, wenn kurz nach Vereinbarung der Gütergemeinschaft (wieder) Gütertrennung vereinbart und dadurch ein überdurchschnittlicher Teil des Vermögens auf den bisher eigentlich vermögenslosen Ehegatten übertragen wird (sog. Güterstandsschaukel).^[720]

Rz. 242

Grundsätzlich lässt sich aber wohl noch davon ausgehen, dass auch das sog. Gütertrennungsmodell eine pflichtteilsfeste Gestaltung darstellt.^[721] Allerdings mehren sich in der Literatur die Stimmen, die auch insoweit zur Vorsicht mahnen.^[722]

[703] Damrau/Tanck/Riedel, PK Erbrecht, § 2325 Rn 55 f.

[704] Vgl. z.B. BGHZ 84, 361, 364; BGHZ 87, 145, 146; OLG Schleswig ZErb 2010, 148; LG Ellwangen ZEV 2009, 531; a.A. AG Andernach FamRZ 2008, 190.

[705] BGHZ 116, 167, 170.

[706] Vgl. Pawlytta, in Mayer/Süß/Tanck/Bittler, HB Pflichtteilsrecht, § 7 Rn 50; MüKo/Lange, § 2325 Rn 24.

[707] Wegen dieser Fälle vgl. BGHZ 116, 167, 173.

[708] Pawlytta, in: Mayer/Süß/Tanck/Bittler, HB Pflichtteilsrecht, § 7 Rn 50.

[709] BGH NJW 1972, 580.

[710] OLG Oldenburg FamRZ 2000, 638; in diesem Zusammenhang ist aber § 1360b BGB zu beachten.

[711] Vgl. MüKo/Weber-Monecke, § 1360a Rn 3–9.

[712] Vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 1497, 1500; OLG Köln MittRhNotK 1997, 89; vgl. hierzu auch Frhr. v. Proff zu Irnich, RNotZ 2008, 462, 474.

[713] Langenfeld, NJW 1994, 2133 bezeichnet den BGH in diesem Zusammenhang mit einiger Ironie als "Schutzpatron" der pflichtteilsberechtigten Abkömmlinge.

[714] BGH NJW 1992, 558; MüKo/Lange, § 2325 Rn 25 ("Ausnahmefall").

[715] BGHZ 116, 178, 182 = NJW 1992, 558; BGH NJW 1975, 1774; MüKo/Lange, § 2325 Rn 25 m.w.N.

[716] Kerscher/Riedel/Lenz, Pflichtteilsrecht, § 9 Rn 58.

[717] Kerscher/Riedel/Lenz, Pflichtteilsrecht, § 9 Rn 58.

[718] BGH NJW 1975, 1774; BGHZ 116, 178.

[719] OLG Stuttgart BWNotZ 1990, 113; RGZ 87, 301.

[720] Vgl. Scherer/Thoma, MAH Erbrecht, § 29 Rn 141; v. Oertzen, ErbStB 2005, 71, 72; vgl. auch Ponath, ZEV 2006, 49, 51 f.; Brambring, ZEV 1996, 248, 252; a.A. insbesondere Hayler, DNotZ 2000, 689; vgl. zum Ganze...