§ 19 Mandat im Pflichtteilsrecht / b) "Genussverzicht"

Rz. 246

Darüber hinaus verlangt der BGH die endgültige Ausgliederung des Geschenks aus dem wirtschaftlichen Verfügungsbereich des Erblassers. Liegt ein sog. Genussverzicht^[731] nicht vor, beginnt die Zehnjahresfrist nicht zu laufen.^[732] Zur Begründung verweist der BGH auf die Protokolle zum Entwurf des § 2325 BGB.^[733] Hintergrund der Regelung sei gewesen, das Recht des Beschenkten nicht zu lange im Schwebezustand zu halten, da sich die pflichtteilsberechtigten Angehörigen nach so langer Zeit an die eingetretene Vermögensminderung gewöhnt hätten. Eine Benachteiligungsabsicht sei bei Schenkungen, deren Folgen der Erblasser noch selbst längere Zeit zu tragen hätte, eher unwahrscheinlich.

Rz. 247

Die Sichtweise des BGH ist teilweise heftiger (und berechtigter) Kritik der Literatur ausgesetzt.^[734] Sie birgt die Gefahr erheblicher Rechtsunsicherheiten,^[735] da eine konkrete Abgrenzung, ob ein "Genussverzicht" im Einzelfall vorliegt oder nicht, mitunter kaum möglich ist. Insbesondere die Fälle, in denen sich der Schenker nur ein anteiliges Nutzungsrecht, z.B. einen Quotennießbrauch, vorbehält, sind derzeit praktisch kaum zu lösen.^[736] Angesichts der Formulierung des Gesetzes, die lediglich den rechtlichen Leistungserfolg und nicht auch den wirtschaftlichen fordert, kann die Rechtsprechung des BGH wohl zu Recht als richterliche Rechtsfortbildung bezeichnet werden.^[737] Dass diese Entwicklung in die richtige Richtung geht, darf indes bezweifelt werden.^[738]

Rz. 248

Immerhin geht die Rechtsprechung – wenn auch nicht die des BGH – zunehmend in die Richtung, nur auf Teile des übertragenen Vermögens erstreckte Nutzungsvorbehalte im Hinblick auf den Beginn der Zehn-Jahres-Frist nicht als hinderlich anzusehen.^[739] Rechtssichere Gestaltungen lassen sich hierauf jedoch leider nicht aufbauen.^[740]

Rz. 249

Bei Grundstücksübertragungen beginnt die Frist grundsätzlich mit der Eintragung der Rechtsänderung im Grundbuch (§ 873 Abs. 1 BGB) zu laufen,^[741] nicht etwa bereits mit dem Erwerb einer Anwartschaft.^[742] Besonderheiten gelten aber, wenn das Grundstück unter Vorbehalt eines Nießbrauchs oder eines Wohnrechts übertragen wurde.^[743]

Rz. 250

Beim Vorbehaltsnießbrauch gibt der Erblasser den "Genuss" des verschenkten Gegenstands gerade nicht auf. Eine "Leistung" i.S.d. § 2325 Abs. 3 S. 1 BGB des verschenkten Gegenstands liegt daher trotz Umschreibung im Grundbuch nicht vor.^[744] Dasselbe gilt auch bei einem Wohnungsrecht, wenn dem Eigentümer keine eigenständige Nutzungsmöglichkeit verbleibt.^[745] Die Frist des § 2325 Abs. 3 Hs. 1 BGB beginnt erst dann zu laufen, wenn das Nutzungsrecht erlischt oder der Berechtigte von ihm keinen Gebrauch mehr macht (bzw. machen kann).^[746]

Rz. 251

Obwohl höchstrichterlich noch nicht entschieden,^[747] stellt sich angesichts der vom BGH für den Fristbeginn geforderten "wirtschaftlichen" Vermögensausgliederung bzw. des Genussverzichts die Frage, ob ein Widerrufsvorbehalt in einem Übergabevertrag (bedingter Rückübertragungsanspruch) der Ingangsetzung der Frist des § 2325 Abs. 3 BGB entgegensteht.^[748] Rückforderungsklauseln, die auf abschließend aufgezählte Fälle, z.B. das Vorversterben des Übernehmers, beschränkt sind, stehen dem Fristbeginn aber nach überwiegender Meinung nicht entgegen. Denn der Eintritt der Bedingung ist dem Einflussbereich des Erblassers entzogen.^[749]

[731] BGHZ 98, 226, 233 = NJW 1987, 122; BGHZ 125, 395, 398 f. = NJW 1994, 1791.

[732] BGHZ 118, 49.

[733] Mot. V S. 453 ff.

[734] Vgl. Damrau/Tanck/Riedel, PK Erbrecht, § 2325 Rn 87.

[735] MüKo/Lange, § 2325 Rn 37; Frank, JR 1987, 243, 244; Nieder, DNotZ 1987, 319, 320; Paulus, JZ 1987, 153; N. Mayer, ZEV 1994, 325, 326 f.; Staudinger/v. Olshausen, § 2325 Rn 58.

[736] Vgl. zum Meinungsstand: Pawlytta, in: Mayer/Süß/Tanck/Bittler, HB Pflichtteilsrecht, § 7 Rn 163 f.

[737] Staudinger/v. Olshausen, § 2325 Rn 58; Siegmann, DNotZ 1994, 787, 789; Reiff, ZEV 1998, 241, 246.

[738] So auch Reif, ZEV 1998, 241, 246 zum Nießbrauchsvorbehalt; a.A. Siegmann, DNotZ 1994, 787, 789.

[739] Vgl. insbesondere OLG Oldenburg ZEV 2006, 80; OLG Karlsruhe ZEV 2008, 244; OLG Bremen NJW 2005, 1726.

[740] Vgl. zum Ganzen auch Herrler, ZEV 2008, 461 f.

[741] BGHZ 102, 289, 292 = NJW 1988, 821; BGH, Urt. v. 29.6.2016 – IV ZR 474/15 = ZEV 2016, 445.

[742] Zutreffend Pawlytta, in: Mayer/Süß/Tanck/Bittler, HB Pflichtteilsrecht, § 7 Rn 157.

[743] Kerscher/Riedel/Lenz, Pflichtteilsrecht, § 9 Rn 91.

[744] BGH NJW 1994, 1791; OLG Düsseldorf FamRZ 1999, 1546.

[745] OLG München, Urt. v. 14.7.2016 – 23 U 363/16, ZEV 2017, 276; OLG München, Urt. v. 25.6.2008 – 20 U 2205/08, ZEV 2008, 480; Pawlytta, in: Mayer/Süß/Tanck/Bittler, HB Pflichtteilsrecht, § 7 Rn 168 m.w.N.; der Vorbehalt eines Wohnungsrechts an insgesamt 11 % der Fläche des übertragenen Anwesens soll unschädlich sein, LG Rottweil ZErb 2012, 310 m. Anm. Wirich.

[746] Kerscher/Riedel/Lenz, Pflichtteilsrecht, § 9 Rn 103.

[747] In BGHZ 125, 395 = NJW 1994, 1791 hat der BGH diesen Gesichtspunkt nicht problematisiert.

[748] Damrau/...