§ 19 Mandat im Pflichtteilsrecht / L. Haftung für den Pflichtteilsanspruch

I. Haftung im Außenverhältnis

Rz. 281

Im Außenverhältnis haftet der Erbe (§ 2303 BGB) für die Erfüllung der Pflichtteilsansprüche, bei einer Mehrheit von Erben die Erbengemeinschaft. Schwieriger gestaltet sich aber mitunter die Frage, wer im Innenverhältnis der Erben untereinander die Pflichtteilslast zu tragen hat und inwieweit die Pflichtteilslast auch die Vermächtnisnehmer und Auflagebegünstigten trifft.^[827]

Rz. 282

Für die Erbengemeinschaft gelten abweichend von der Grundregel des § 426 Abs. 1 BGB^[828] die Sonderregelungen der §§ 2032 ff. BGB. Nach §§ 2047, 2038 Abs. 2, 748 BGB hat jeder Miterbe grundsätzlich die Pflichtteilslast nach dem Verhältnis seines Anteils zu tragen. Nach hier vertretener Ansicht ist mit "Anteil" die Erbquote gemeint, sodass eventuelle Ausgleichungsvorgänge nach §§ 2050 ff. BGB hier außer Ansatz bleiben müssen.^[829] Wird nach bereits erfolgter Teilung durch einen weiteren Berechtigten der Pflichtteil geltend gemacht, kann dies dazu führen, dass derjenige, der bei der Ausgleichung nach § 2056 BGB aus dem Nachlass nichts mehr erhalten hat, möglicherweise nun im Nachhinein in Höhe seiner Erbquote für die Pflichtteilslast in Anspruch genommen wird.

Rz. 283

Praxishinweis

Demjenigen, der nach der Ausgleichung gem. § 2056 BGB ohnehin nichts mehr erhält, ist daher u.U. zu raten, rechtzeitig die Erbschaft auszuschlagen, um das Risiko einer späteren Haftung von vornherein auszuschließen.

[827] Vgl Damrau/Tanck/Riedel, PK Erbrecht, § 2303 Rn 39.

[828] Demzufolge die Miterben als Gesamtschuldner haften und daher im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet sind, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.

[829] Dies ergibt sich bereits aus den Vorschriften der §§ 2046, 2047 BGB, wonach aus dem Nachlass zunächst die Verbindlichkeiten zu erfüllen sind und nur der danach verbleibende Rest unter den Erben entsprechend ihrer Erbquote – oder falls eine Ausgleichung durchzuführen ist, i.H.d. ihnen jeweils gebührenden Werterbteils – zu teilen ist. Durch die Ausgleichung soll Gerechtigkeit unter den Abkömmlingen erreicht werden, nicht aber eine Verschiebung der Pflichtteilslast. Das heißt, dass die Erben grundsätzlich die Pflichtteilslast im Verhältnis ihrer Erbquoten trifft, Kerscher/Riedel/Lenz, Pflichtteilsrecht, § 6 Rn 94.

II. Verteilung der Pflichtteilslast im Innenverhältnis

1. Verhältnis zwischen Erbe und Vermächtnisnehmer

a) Grundsätzliches

Rz. 284

Im Innenverhältnis verteilt das Gesetz in den §§ 2318 bis 2323 BGB die Pflichtteilslast auf Erben, Vermächtnisnehmer und Auflagenbegünstigte. §§ 2318 bis 2324 BGB regeln aber – mit Ausnahme der Einrede nach § 2319 BGB – nur das Innenverhältnis. Im Außenverhältnis bleibt es bei der alleinigen Haftung der Erben.^[830] Nach § 2318 Abs. 1 BGB hat der Erbe gegenüber dem Vermächtnisnehmer das Recht zur Vermächtniskürzung, wenn die Erbschaft mit einem Pflichtteilsanspruch belastet ist. Der Vermächtnisnehmer^[831] hat hier die Pflichtteilslast entsprechend dem Verhältnis des Werts seines Vermächtnisses zum Wert des Gesamtnachlasses zu tragen.^[832]

Rz. 285

Beispiel

Erblasser E setzt seinen Freund F zum Alleinerben ein. Zugunsten seines weiteren Freundes A setzt er ein Vermächtnis i.H.v. 20.000 EUR aus. Sein Sohn S, der einzige gesetzliche Erbe, ist enterbt. Der Nachlasswert beträgt 100.000 EUR. S verlangt von F den Pflichtteil.

S hat als einziger gesetzlicher Erbe einen Pflichtteilsanspruch von ½ des Nachlasses, mithin also 50.000 EUR. Nach § 2318 Abs. 1 BGB kann F die Erfüllung des Vermächtnisses an A teilweise verweigern. Das Verhältnis zwischen Vermächtnis und Nachlass beträgt 20 : 100. Mithin muss sich A im Innenverhältnis zu F im Verhältnis 20/100 = 1/5 an der Pflichtteilslast beteiligen. 1/5 von 50.000 EUR sind 10.000 EUR. In dieser Höhe kann A die Erfüllung des Vermächtnisses verweigern. Der Vermächtnisanspruch ist daher um 10.000 EUR auf 10.000 EUR zu kürzen. Bei F verbleibt eine Pflichtteilslast i.H.v. 40.000 EUR.

Formel: Kürzungsrecht bei Vermächtnissen gem. § 2318 Abs. 1 BGB

Rz. 286

Voraussetzung für die Geltendmachung des Kürzungsrechts ist, dass der Pflichtteilsanspruch bereits konkret geltend gemacht wurde.^[833] Solange eine wirtschaftliche Belastung nicht besteht, ist der Erbe auf den Schutz des § 2318 BGB nicht angewiesen. Hat der Erbe bei der Vermächtniserfüllung den Pflichtteilsanspruch nicht berücksichtigt und das Vermächtnis in voller Höhe ausbezahlt, steht ihm insoweit ein Rückforderungsanspruch gegen den Vermächtnisnehmer bzw. den Auflagenbegünstigten zu (§ 813 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 2318 BGB).^[834]

[830] Damrau/Tanck/Lenz-Brendel, PK Erbrecht, § 2318 Rn 1.

[831] Das Kürzungsrecht des § 2318 Abs. 1 BGB kann neben den Erben auch den Vermächtnisnehmern selbst zustehen (§ 2188 BGB), wenn diese ihrerseits mit einem Untervermächtnis belastet sind. Sind mehrere Vermächtnisnehmer vorhanden, steht jedem von ihnen ein verhältnismäßiges Kürzungsrecht zu, Staudinger/Herzog, § 2318 Rn 14.

[832] Dasselbe gilt auch für das Kürzungsrecht gegenüber dem durch eine Auflage Begünstigten, vgl. Kerscher/Riedel/Lenz, Pflichtteilsrecht, § 6 Rn 100.

[833] OLG Frankfurt FamRZ 1991, 238, 240; Damrau/Tanck/Lenz-Brendel,...