§ 19 Mandat im Pflichtteilsrecht / V. Geltendmachung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen

Rz. 333

Besonderheiten bestehen teilweise auch bei der isolierten Geltendmachung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen gegenüber dem Erben bzw. dem vom Erblasser Beschenkten. Hier zur Illustrierung zwei Schriftsatzmuster:^[936]

Rz. 334

Muster 19.3: Klage auf Pflichtteilsergänzung gegen den beschenkten Miterben

Muster 19.3: Klage auf Pflichtteilsergänzung gegen den beschenkten Miterben

An das

Landgericht _________________________

Klage

des _________________________

– Kläger –

gegen _________________________

– Beklagter –

wegen: Herausgabe zum Zwecke der Zwangsvollstreckung gem. § 2329 BGB

vorläufiger Streitwert: _________________________ EUR

Namens und in Vollmacht des von mir vertretenen Klägers erhebe ich Klage und werde beantragen,

1.	Die Beklagte wird verurteilt, die Zwangsvollstreckung in das Grundstück _________________________ [Ort], eingetragen im Grundbuch von _________________________, Band _________________________, Blatt _________________________, Bestandsverzeichnis _________________________, Fl. Nr. _________________________, mit einer Größe von _________________________ qm, zum Zwecke der Befriedigung des dem Kläger zustehenden Anspruchs i.H.v. _________________________ nebst Zinsen zu einem Zinssatz, der 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz liegt, seit Rechtshängigkeit, zu dulden.
2.	Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung nach Ziff. 1. durch Bezahlung des Betrags i.H.v. _________________________ EUR zzgl. Zinsen zu einem Zinssatz, der 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz liegt, seit Rechtshängigkeit der Klage abwenden.
3.	Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

Für den Fall der Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens beantrage ich schon jetzt den Erlass eines Versäumnisurteils gem. § 331 Abs. 3 ZPO oder den Erlass eines Anerkenntnisurteils gem. § 307 Abs. 2 ZPO, sobald hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind.

Begründung:

Der Kläger ist gesetzlicher Alleinerbe des am _________________________ verstorbenen Erblassers. Die Beklagte ist eine langjährige Bekannte des Erblassers.

Mit Übergabevertrag vom _________________________ übertrug der Erblasser sein Hausgrundstück _________________________ auf die Beklagte. Die Übergabe war in vollem Umfang unentgeltlich, mithin eine Schenkung.

Der Nachlass ist mehr oder minder wertlos. Der Erbe hat die Einrede des unzureichenden Nachlasses geltend gemacht. Der Kläger kann somit von der Beklagten wegen des ihm zustehenden Pflichtteilsergänzungsanspruchs die Herausgabe des geschenkten Hausgrundstücks zum Zwecke der Zwangsversteigerung gem. § 2329 BGB verlangen.

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch des Klägers beträgt _________________________ zzgl. Zinsen zu einem Zinssatz, der 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz liegt, seit Rechtshängigkeit der Klage. Die Beklagte hat trotz mehrmaliger Aufforderung den Anspruch des Klägers nicht erfüllt, sodass Klage geboten war.

_________________________

(Rechtsanwalt)

Rz. 335

Muster 19.4: Klageantrag auf Pflichtteilsergänzung gegen den Beschenkten

Muster 19.4: Klageantrag auf Pflichtteilsergänzung gegen den Beschenkten

Unter Vorlage auf uns lautender Vollmacht zeigen wir an, dass wir den Kläger vertreten. Für diesen werden wir in der mündlichen Verhandlung folgende Anträge stellen:

1.	Der Beklagte wird verurteilt, die Zwangsvollstreckung in Höhe eines Betrags von _________________________ EUR zzgl. Zinsen zu einem Zinssatz, der 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz liegt, seit Rechtshängigkeit der Klage in folgendes Grundeigentum zu dulden: Wohnungsgrundbuch von _________________________, Band _________________________, Blatt _________________________, Bestandsverzeichnis Nr. _________________________, Miteigentumsanteil _________________________ an dem Grundstück Gebäude- und Freifläche [Straße], verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung im Erdgeschoss, den Kellerräumen, im Aufteilungsplan bezeichnet mit Nr. _________________________ auf der Flur _________________________ mit einer Größe von _________________________ qm.
2.	Der Beklagte kann die Zwangsvollstreckung nach Ziff. 1. durch Bezahlung des unter Ziff. 1. genannten Betrags i.H.v. _________________________ EUR zzgl. Zinsen zu einem Zinssatz, der 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz liegt, seit Rechtshängigkeit der Klage abwenden.
3.	Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

Für den Fall der Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens beantrage ich schon jetzt den Erlass eines Versäumnisurteils gem. § 331 Abs. 3 ZPO oder den Erlass eines Anerkenntnisurteils gem. § 307 Abs. 2 ZPO, sobald hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind.

[936] In Anlehnung an Kerscher/Riedel/Lenz, Pflichtteilsrecht, § 13 Rn 38 und 39.