§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / 1. Wesen des Arbeitsvertrags

Rz. 150

Das Arbeitsrecht ist fest verwurzelt im deutschen Privatrechtssystem. Der Gesetzgeber hat diese Tatsache im Rahmen der Modernisierung des Schuldrechts noch einmal unterstrichen, indem er die AGB-Kontrolle auf Arbeitsverträge ausdehnte.^[304] Gleichzeitig nimmt das Arbeitsrecht im Gefüge zivilrechtlicher Verträge aufgrund seines ausgeprägten, überwiegend zwingend ausgestalteten Arbeitnehmerschutzes, seiner uneinheitlichen, zersplitterten Kodifikation sowie der Bedeutung kollektiver Vereinbarungen eine Sonderstellung ein.^[305] Diese macht die Frage, ob ein Vertragswerk diesem Regelungsregime zu unterstellen ist, praktisch außerordentlich bedeutsam.

[304] BT-Drucks 14/6857, 53 f.

[305] Vgl. auch den von Preis/Henssler vorgelegten Diskussionsentwurf eines Arbeitsvertragsgesetzes, Sonderbeilage zu NZA Heft 21/2007, 21.

a) Begriff des Arbeitsvertrags

Rz. 151

Der Arbeitsvertrag ist seit dem 1.4.2017 als eigenständiger Vertragstyp in § 611a Abs. 1 S. 1 BGB definiert: "Durch den Arbeitsvertrag wird der Arbeitnehmer im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet".^[306] Es handelt sich um einen Unterfall des in § 611 BGB geregelten Dienstvertrages (vgl. § 621 BGB).^[307] Der Arbeitsvertrag ist ein schuldrechtlicher Austauschvertrag, dessen Hauptleistungspflichten in einem Gegenseitigkeitsverhältnis stehen.^[308] Auf ihn finden neben dem Allgemeinen Teil des BGB auch die Vorschriften des allgemeinen Schuldrechts Anwendung, soweit diese nicht durch vorrangige arbeitsrechtliche Sonderregelungen verdrängt werden. Letzteres ist aufgrund des eng gewobenen Netzes arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften häufig der Fall.^[309]

Rz. 152

Der Arbeitsvertrag erschöpft sich nicht im einmaligen Austausch von Arbeitsleistung und Entgelt, sondern ist als Dauerschuldverhältnis angelegt.^[310] Seine Begründung ist grds. an keine Form gebunden, so dass auch mündlich oder konkludent geschlossene Arbeitsverträge möglich sind (klarstellend § 105 S. 1 GewO). Gesetzliche Sonderregelungen bestehen z.B. für den Leiharbeitsvertrag (§ 12 Abs. 1 S. 1 AÜG). Formvorschriften sind daneben in Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen weit verbreitet; hier ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob ein deklaratorisches oder konstitutives Schriftformerfordernis gewollt war (siehe dazu Rdn 1351 ff.). Darüber hinaus bedürfen bestimmte Vertragsabreden der Schriftform (z.B. Befristungen nach § 14 Abs. 4 TzBfG oder nachvertragliche Wettbewerbsverbote nach § 74 Abs. 1 HGB). Kündigung und Auflösung des Arbeitsvertrags bedürfen nach § 623 BGB der Schriftform.^[311]

Zur Pflicht des Arbeitgebers, die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen siehe Rdn 1149. Auch für den Ausbildungsvertrag besteht eine Verpflichtung, den wesentlichen Inhalt des Vertrags schriftlich niederzulegen, § 11 BBiG (siehe § 1b Rdn 9 ff.). Sowohl das Nachweisgesetz als auch § 11 BBiG begründen zwar ein zwingendes, aber kein konstitutives Formerfordernis. Die Verletzung der Pflichten kann aber eine Ordnungswidrigkeit darstellen und Schadensersatzansprüchen des Arbeitnehmers begründen.^[312]

[306] Kritisch zu dieser Definition: Hromadka, NZA 2018, 1583; Preis, NZA 2018, 817; Richardi, NZA 2017, 36; Richardi, NZA 2018, 974.

[307] ErfK/Preis, § 611a BGB Rn 1; HWK/Thüsing, § 611 Rn 18.

[308] ErfK/Preis, § 611a BGB Rn 1; zur überholten Lehre des personenrechtlichen Gemeinschaftsverhältnisses vgl. statt vieler Hueck/Nipperdey, Band I, S. 128 ff.

[309] ErfK/Preis, § 611a BGB Rn 1.

[310] ErfK/Preis, § 611a BGB Rn 6, 766.

[311] Siehe auch BAG 19.4.2007 – 2 AZR 208/06, NZA 2007, 1227 zur Formbedürftigkeit des Verzichts auf Erhebung einer Kündigungsschutzklage.

[312] Siehe hierzu Rdn 1156 ff. zum Nachweisgesetz bzw. § 1b Rdn 9 ff. zum Ausbildungsvertrag.

b) Abgrenzung zu sonstigen Vertragstypen

Rz. 153

Vom freien Dienst- oder Mitarbeitervertrag unterscheidet sich der Arbeitsvertrag durch die Unselbstständigkeit der Dienstleistung. Entscheidend ist, ob der zur Dienstleistung Verpflichtete als Arbeitnehmer zu qualifizieren ist (vgl. dazu Rdn 157 ff.). Bei einem Werkvertrag schuldet der Unternehmer gem. § 631 Abs. 2 BGB den Eintritt eines Erfolges, während der Arbeitnehmer nur das Tätigwerden als solches schuldet. Dass auch der Arbeitgeber regelmäßig ein Interesse an der Herbeiführung eines Erfolges hat, steht der Annahme eines Arbeitsvertrages nicht entgegen. Entscheidend ist, ob der Arbeitnehmer bereits für sein Bemühen um den Erfolgseintritt seinen Vergütungsanspruch erhalten soll. In diesem Fall wird er auch durch die Auferlegung einer Erfolgsvorgabe und der Bemessung seines Entgelts an derselben nicht dem Werkvertragsrecht unterstellt. Geschuldet wird weiterhin allein die Arbeitsleistung als solche, für die lediglich ein leistungsbezogenes Arbeitsentgelt erbracht wird.^[313]

Rz. 154

Erbringt ein Gesellschafter Dienste für seine Gesellschaft, ist bei der Qualifizierung des zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses nach der Quelle der D...