§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / 128. Vertragsstrafe

a) Allgemeines

Rz. 1612

Vertragsstrafen verfolgen regelmäßig einen doppelten Zweck: Einerseits sollen sie den Schuldner zur ordnungsgemäßen Erfüllung einer Verbindlichkeit anhalten, mithin seine Vertragstreue sichern. Andererseits entbinden Vertragsstrafen den Gläubiger im Falle einer Pflichtverletzung von den Schwierigkeiten der Schadensberechnung und des Schadensnachweises; er kann die versprochene Geldsumme liquidieren, ohne die Voraussetzungen einer Schadensersatznorm darlegen und beweisen zu müssen.^[3762]

Rz. 1613

Im Arbeitsrecht treten Vertragsstrafen, die üblicherweise primär an ein Fehlverhalten des Arbeitnehmers (nicht des Arbeitgebers) anknüpfen, in den unterschiedlichsten Erscheinungsformen auf. Überwiegend werden sie für die Fälle des Vertragsbruchs, der vertragswidrigen Auflösung oder des Nicht- oder verspäteten Antritts der Arbeitsstelle vereinbart; verbreitet ist zudem die Absicherung eines (nachvertraglichen) Wettbewerbsverbots durch eine Vertragsstrafenregelung. Vertragsstrafen zulasten des Arbeitgebers sind eine Ausnahmeerscheinung. Dem Interesse des Arbeitnehmers an der Erfüllung des Arbeitsvertrages wird zumeist durch die Vorschriften des KSchG und über den Annahmeverzug hinreichend Rechnung getragen.

[3762] Siehe auch BAG 18.12.2008 – 8 AZR 81/08, NZA-RR 2009, 519, 524; BAG 25.9.2008 – 8 AZR 717/07, NZA 2009, 370, 375; Lakies, Vertragsgestaltung und AGB im Arbeitsrecht, Kap. 5 Rn 425; AGB-ArbR/Klumpp, § 307 Rn 296; Suckow u.a./Suckow, Rn 888 ff.; Hümmerich/Reufels/Schiefer, § 1 Rn 4305; Lakies, Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen, Rn 921; ders., ArbRAktuell 2014, 313.

b) Abgrenzung

Rz. 1614

Im Gegensatz zur Vertragsstrafe fehlt Schadenspauschalierungen (vgl. hierzu Rdn 1347 ff.) die Erfüllungssicherungsfunktion, d.h. die Vereinbarung von pauschaliertem Schadensersatz soll dem Gläubiger allein den Schadensnachweis ersparen und den Schuldner nicht primär zur Erfüllung der Verbindlichkeit anhalten. Ein selbstständiges Strafversprechen liegt vor, wenn jemand eine Strafe für den Fall verspricht, dass er eine Handlung vornimmt oder unterlässt, zu deren Vornahme oder Unterlassung er rechtlich nicht verpflichtet ist. Betriebsbußen können aufgrund einer durch Betriebsvereinbarung in Kraft gesetzten Betriebsbußenordnung verhängt werden. Sie dienen nicht der Sicherung schuldrechtlicher Ansprüche des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis, sondern bezwecken die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Betrieb. Ausschlussfristen sehen für den Fall der Nichtvornahme einer Handlung keine zusätzlich als Strafe zu erbringende Leistung, sondern einen Rechtsverlust vor (siehe hierzu Rdn 626 ff.).

c) Wirksamkeitsgrenzen

Rz. 1615

Vertragsstrafen in Formulararbeitsverträgen sind generell zulässig.^[3763] Sie scheitern nicht an § 309 Nr. 6 BGB. Danach ist zwar eine Bestimmung ohne Wertungsmöglichkeit unwirksam, durch die dem Verwender eine Vertragsstrafe versprochen wird, wenn sich der andere Vertragsteil vom Vertrag löst. Die angemessene Berücksichtigung arbeitsrechtlicher Besonderheiten (§ 310 Abs. 4 S. 2 BGB) führt aber zur Nichtanwendung dieser Vorschrift auf Formulararbeitsverträge.^[3764] Gleichwohl werden Vertragsstrafen einer Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB unterzogen. Im Rahmen dessen ist bislang noch nicht höchstrichterlich geklärt, inwieweit eine Einseitigkeit der Strafbewehrung von Vertragspflichtverletzungen eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners i.S.d. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB darstellt.^[3765] Da allerdings im Rahmen von § 307 Abs. 1 BGB nicht jede unausgeglichene Beeinträchtigung eine unangemessene Benachteiligung darstellt, sondern Unangemessenheit nur vorliegt, wenn keine begründeten billigenswerten Interessen des Arbeitgebers vorliegen, ist zunächst weiterhin davon auszugehen, dass auch eine einseitige Strafbewehrung nicht automatisch zur Unwirksamkeit der Regelung führt.^[3766]

Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe im Berufsausbildungsverhältnis ist nach § 12 Abs. 2 Nr. 2 BBiG hingegen nichtig.

[3763] Grundlegend BAG 4.3.2004 – 8 AZR 196/03, NZA 2004, 727; BAG 23.1.2014 – 8 AZR 130/13, NZA 2014, 777, 779. Ausf. dazu bereits Leder/Morgenroth, NZA 2002, 952 m.w.N. Ein Vertragsstrafeversprechen des Arbeitgebers zugunsten des Betriebsrats ist dagegen unwirksam, BAG 19.1.2010 – 1 ABR 62/08, NZA 2010, 592; BAG 29.9.2004 – 1 ABR 30/03, NZA 2005, 123.

[3764] BAG 24.8.2017 – 8 AZR 378/16, AP BGB § 309 Nr. 7; BAG 17.3.2016 – 8 AZR 665/14, NZA 2016, 945, 947; BAG 23.1.2014 – 8 AZR 130/13, NZA 2014, 777, 779; BAG 23.9.2010 – 8 AZR 897/08, NZA 2011, 89, 90; BAG 19.8.2010 – 8 AZR 645/09, AP Nr. 49 zu § 307 BGB; BAG 28.5.2009 – 8 AZR 896/07, NZA 2009, 1337, 1340. Siehe auch Thüsing/Leder, EzA Nr. 1 zu § 309 BGB 2002; Lakies, Vertragsgestaltung und AGB im Arbeitsrecht, Kap. 5 Rn 430; Henssler/Moll, S. 79.

[3765] Dafür LAG Sachsen 24.1.2022 – 1 Sa 345/21, BeckRS 2022, 974; ArbG Chemnitz 21.3.2022 – 11 Ca 977/21, BeckRS 2022, 35344; dagegen ErfK/Müller-Glöge, § 345 BGB Rn 16; Grobys/Panzer-Heemeier/Schönhöft, Vertragsstrafe Rn 14 ff.

[3766] Er...