§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / a) Allgemeines

Rz. 397

Der Arbeitsort ist Gegenstand des Direktionsrechts (§ 106 GewO). Der Arbeitgeber kann den Ort der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen bestimmen, soweit dieser nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrags oder gesetzliche Vorschriften festgelegt ist.

aa) Arbeitsort ohne vertragliche Regelung: Direktionsrecht des Arbeitgebers?

Rz. 398

§ 2 Abs. 1 Nr. 4 NachwG verpflichtet den Arbeitgeber, u.a. Folgendes schriftlich niederzulegen oder in den Arbeitsvertrag aufzunehmen:^[1001] "der Arbeitsort oder, falls der Arbeitnehmer nicht nur an einem bestimmten Arbeitsort tätig sein soll, ein Hinweis darauf, dass der Arbeitnehmer an verschiedenen Orten beschäftigt werden oder seinen Arbeitsort frei wählen kann." Enthält die Niederschrift oder der Arbeitsvertrag dieser Verpflichtung zuwider keine ausdrückliche Festlegung des Arbeitsorts, so kann dies gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 NachwG ein Bußgeld nach sich ziehen. Auch kann dies in einem Arbeitsgerichtsprozess bestimmte beweisrechtliche Konsequenzen haben.^[1002] Dennoch kann der Arbeitgeber den Arbeitsort auch dann grundsätzlich kraft seines Direktionsrechts bestimmen. Allerdings treten einige Fragen auf:

Rz. 399

Ist der Arbeitsort beim Fehlen vertraglicher Regelungen (konkludent) festgelegt auf den Sitz des Betriebs, wo der Arbeitnehmer regelmäßig arbeitet?^[1003] Aufgrund mehrerer neuer BAG-Entscheidungen zu § 106 GewO kann eine solche konkludente Festlegung auf den Ort des Betriebssitzes nicht mehr angenommen werden.^[1004] Denn in diesen Entscheidungen wird das örtliche Direktionsrecht grundsätzlich weit gefasst. Das bloße Fehlen einer ausdrücklichen Festlegung des Arbeitsortes führt also noch nicht zu einer konkludenten Festlegung.

Rz. 400

Fraglich ist ferner: Kann der Arbeitnehmer bei Fehlen ausdrücklicher wie konkludenter vertraglicher Regelungen mittels § 106 GewO im ganzen Bundesgebiet oder nur in einem gewissen Umkreis – etwa nur innerhalb der politischen Gemeinde oder aber bis zu 200 km – versetzt werden?^[1005] Das BAG scheint von einer bundesweiten Versetzungsmöglichkeit auszugehen.^[1006]

Rz. 401

Mittlerweile hat das BAG sogar entschieden, dass das arbeitsrechtliche Direktionsrecht grundsätzlich auch zu Versetzungen ins Ausland berechtigt.^[1007] Einschränkungen sind dann aber auf der Stufe der Ausübungskontrolle zu erwägen (vgl. unten Rdn 412 ff.). Dagegen bedarf es für örtliche Versetzungen zu dem Betrieb eines Konzernunternehmens einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung. Ob eine solche gesonderte Konzernversetzungsklausel dann auch einer AGB-Kontrolle standhält, ist allerdings fraglich.^[1008]

Rz. 402

Klar ist auch, dass es bei Arbeitnehmern, die kraft Tätigkeit an verschiedenen Arbeitsorten arbeiten, etwa Außendienst-, Bau- oder Montagemitarbeiter – keiner gesonderten Regelungen zum Arbeitsort bedarf. Die unterschiedlichen Arbeitsorte ergeben sich bereits aus der Position selbst.^[1009] Auch dann aber ist es sinnvoll, im Arbeitsvertrag eine Rahmenregelung zum Arbeitsort zu haben. Zumal so die Verpflichtung des § 2 Abs. 1 Nr. 4 NachwG erfüllt wird, wonach es eines Hinweises bedarf, dass der Arbeitnehmer an verschiedenen Orten beschäftigt werden kann.

[1001] Dazu Hund-von Hagen/Wichert, MDR 2022, 1516, 1517 f.

[1002] ErfK/Preis/Greiner, § 2 NachwG Rn 58 ff.

[1003] Für im Zweifel konkludente Festlegung auf den Betriebssitz: BAG 3.12.1985 – 4 AZR 325/84, NZA 1986, 366; Lakies, BB 2003, 264, 265. Gegen konkludente Festlegung auf den Betriebssitz: ArbG Berlin 28.6.2006 – 30 Ca 23055/05, BeckRS 2008, 52775; Fliss, NZA-RR 2008, 225; Hromadka/Schmitt-Rolfes, NJW 2007, 1777, 1779; Preis/Genenger, NZA 2008, 969, 971.

[1004] BAG 11.6.2006 – 9 AZR 557/05, NZA 2006, 1149; ähnlich BAG 13.3.2007 – 9 AZR 433/06, NJOZ 2008, 3160; BAG 13.4.2010 – 9 AZR 96/09, NJOZ 2010, 2625; BAG 19.1.2011 – 10 AZR 738/09, NZA 2011, 631; BAG 13.6.2012 – 10 AZR 296/11, NZA 2012, 1154; BAG 28.8.2013 – 10 AZR 569/12, NZA-RR 2014, 181; ErfK/Preis, § 106 GewO Rn 27; NK-GA/Boecken/Pils, § 106 GewO Rn 37.

[1005] Ganzes Bundesgebiet: ArbG Berlin 28.6.2007 – 30 Ca 23055/05, BeckRS 2008, 52775; Fliss, NZA-RR 2008, 225, Preis/Genenger, NZA 2008, 969, 971; Peters, Das Weisungsrecht des Arbeitgebers, Kap. IV Rn 474; nur innerhalb eines gewissen örtlichen Umkreises: LAG Hessen 14.6.2007 – 11 Sa 296/06, BeckRS 2007, 45461 (270 km zu weit); LAG Hamm 11.12.2008 – 11 Sa 817/08, Info A 2009, 185 (200–250 km zu weit); nur innerhalb der politischen Gemeinde: Hromadka, NZA 2012, 233, 237 f.

[1006] Vgl. BAG 29.8.2013 – 2 AZR 809/12, NZA 2014, 730; vgl. Fliss, NZA-RR 2008, 225, 227 f.

[1007] BAG 30.11.2022 – 5 AZR 336/21, NJW 2023, 1383.

[1008] Offengelassen von BAG 13.4.2010, NJOZ 2010, 2625 (Rn 20); kritisch etwa Schaub/Link, § 45 Rn 61; BeckOGK-BGB/Maschmann, Stand: 1.6.2023, § 106 GewO Rn 149 f.

[1009] NK-GA/Boecken/Pils, § 106 GewO Rn 35.

bb) Vertragliche Festlegung des Arbeitsorts: Einschränkung des Direktionsrechts

Rz. 403

Den Vertragsparteien steht es frei, das Direktionsrecht des Arbeitgebers einzuschränken und einen bestimmten Arbeitsort vertraglich festzulegen. Das kann im Interesse des Arbeitnehmers sein, weil ...