§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / c) Wirksamkeitsgrenzen

Rz. 224

Weil Verbote der Abtretung von Lohnforderungen die Kreditfähigkeit eines Arbeitnehmers ganz erheblich einschränken können, stellt sich die Frage der Unwirksamkeit nach § 138 BGB. Ganz überwiegend wird indes angenommen, dass allein diese Einschränkung noch keine Sittenwidrigkeit begründet, zumal in der Praxis der Kreditvergabe die Lohnabtretung keine derartig entscheidende Rolle spielt, dass von ihr die Kreditfähigkeit eines Kunden tatsächlich abhinge.^[580]

Rz. 225

Bereits vor Inkrafttreten des § 308 Nr. 9 lit. a) BGB war die Frage, ob Abtretungsverbote in Formulararbeitsverträgen wirksam vereinbart werden können, nicht unstrittig.^[581] Der BGH erachtete Abtretungsverbote in zivilrechtlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur dann für unwirksam nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB, wenn ein schützenswertes Interesse des Verwenders an dem Abtretungsverbot nicht besteht oder die berechtigten Belange des Vertragspartners an der freien Abtretbarkeit vertraglicher Ansprüche das entgegenstehende Interesse des Verwenders überwiegen.^[582] Nach Maßgabe dieser Rechtssätze wurden Abtretungsverbote in Formulararbeitsverträgen teilweise als generell unzulässig angesehen.^[583] Für seit dem 1.10.2021 begründete Arbeitsverhältnisse ist der arbeitsvertragliche Ausschluss einer Entgeltabtretung nach § 308 Nr. 9 lit. a) BGB unwirksam.^[584] § 308 Nr. 9 lit. a) BGB gilt lediglich nicht für Ansprüche auf Versorgungsleistungen i.S.d. Betriebsrentengesetzes.

Hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber eine Entgeltabtretung angezeigt, kann der Arbeitgeber schuldbefreiend nur noch an den Zessionar als neuen Gläubiger leisten.^[585]

Rz. 226

Unklar ist, ob dem Arbeitnehmer in Formularverträgen die mit Lohnpfändungen verbundenen Kosten für Mehraufwand des Arbeitgebers und dergleichen auferlegt werden dürfen. Auch hiergegen werden teilweise grundsätzliche Bedenken erhoben, weil der BGH entsprechende Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB für unwirksam erklärt hat.^[586] Auch der Einwand, der Arbeitgeber habe für die mit der Auszahlung des Gehalts verbundenen Nebenkosten einzustehen, wird erhoben.^[587] Das BAG hat sich soweit ersichtlich noch nicht geäußert.^[588] Zu einer Umgehung des § 308 Nr. 9 lit. a) BGB führen entsprechende Vereinbarungen jedenfalls nicht. Die Abtretung selbst bleibt weiterhin zulässig.^[589]

Entsprechende Einwände werden gegen formularvertragliche Regelungen zur Kostenabwälzung bei Verpfändung und Abtretung vorgebracht.^[590]

Will der Arbeitgeber gleichwohl versuchen, die Kosten einer Pfändung und/oder Verpfändung und Abtretung auf den Arbeitnehmer abzuwälzen, sollten entsprechende Klauseln in Formularverträgen besonders sorgfältig gestaltet werden. Will man kein Risiko eingehen, ist auch von formularvertraglichen Regelungen zur Kostentragung Abstand zu nehmen.^[591]

Rz. 227

Entscheidet sich der Arbeitgeber für die Aufnahme einer formularvertraglichen Bestimmung zur Kostentragungspflicht, sind jedenfalls die Regelungen in § 309 Nr. 5 BGB zu befolgen. Wird ein Pauschbetrag veranschlagt, droht Unwirksamkeit nach § 309 Nr. 5a BGB.^[592] Hiernach ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadenersatz unwirksam, wenn die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden übersteigt. Der Arbeitgeber ist daher gut beraten, keine zu hohe Pauschale zu wählen, sondern vorab die typischerweise entstehenden Kosten zu ermitteln. Von Regelungen, die dem Arbeitnehmer einen prozentualen Anteil der Pfändungssumme als Kostenpauschale auferlegen, ist abzuraten. Des Weiteren wäre nach § 309 Nr. 5b BGB dem anderen Vertragsteil ausdrücklich der Nachweis zu gestatten, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.^[593]

[580] Eidenmüller, AcP 204 (2004), 457; Preis/Temming, Arbeitsvertrag, II A 10 Rn 11; vgl. dazu auch LAG Niedersachsen 16.6.2014 – 13 Sa 1327/13, NZA-RR 2014, 524.

[581] Vgl. zum Streitstand Bayreuther, NZA 2022, 433.

[582] Vgl. zuletzt BGH 13.7.2006 – VII 51/05, NJW 2006, 3486.

[583] Däubler u.a./Däubler, AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht, Anhang Rn 6.

[584] Art. 229 § 60 S. 1 EGBGB.

[585] Schaub/Linck, ArbR-Hdb., § 35 Rn 78.

[586] BGH 18.5.1999 – XI ZR 219/98, NJW 1999, 2276; BGH 19.10.1999 – XI ZR 8/99, DB 2000, 515; vgl. zum Streitstand Preis/Temming, Arbeitsvertrag, II A 10 Rn 45.

[587] Däubler u.a./Däubler, AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht, Anhang Rn 361; wohl auch Maschmann/Sieg u.a./Mroß, C 10 Rn 18.

[588] Vgl. aber BAG 18.7.2006 – 1 AZR 578/05, NZA 2007, 462 zu einer Forderungsüberweisung im Rahmen einer Zwangsvollstreckung.

[589] Bayreuther, NZA 2022, 433.

[590] Vgl. nur Preis/Temming, Arbeitsvertrag, II A 10 Rn 49.

[591] So die Empfehlung bei Preis/Temming, Arbeitsvertrag, II A 10 Rn 45, 46 und 49, der auf die Möglichkeit einer Individualabrede verweist.

[592] Däubler u.a./Däubler, AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht, Anhang Rn 9;...