§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / cc) Vertragliche Erweiterung des Direktionsrechts hinsichtlich des Arbeitsorts

Rz. 406

Der Arbeitsvertrag kann auch das Direktionsrecht des Arbeitgebers erweitern. Hier tritt wiederum die Frage auf, wie weit das gesetzliche Direktionsrecht gemäß § 106 GewO reicht, welches im Arbeitsvertrag erweitert werden soll. Geht man davon aus, dass das gesetzliche Direktionsrecht grundsätzlich zu Versetzungen im ganzen Bundesgebiet, nach neuer Rechtsprechung sogar ins Ausland ermächtigt, betrifft die Erweiterung des Direktionsrechts inhaltlich Versetzungen zu anderen Konzernunternehmen. Ermächtigt das gesetzliche Direktionsrecht dagegen nur zu Versetzungen in einem gewissen Umkreis, so bedarf auch die Versetzung innerhalb des Bundesgebiets oder ins Ausland einer Erweiterung des gesetzlichen Direktionsrechts.

Rz. 407

Die formularmäßige Erweiterung des Direktionsrechts unterliegt einer AGB-Kontrolle. Maßgeblich ist allerdings nicht § 308 Nr. 4 BGB, sondern § 307 Abs. 1 BGB.^[1012] Die Klausel darf also nicht intransparent und auch nicht überraschend im Sinne des § 305c BGB sein. Eine Angemessenheitskontrolle findet dagegen regelmäßig nicht statt; denn bei der Erweiterung des Weisungsrechts geht es um eine Hauptleistungspflicht des Arbeitsverhältnisses.^[1013]

Rz. 408

Häufig findet sich folgende Gestaltung: Im Arbeitsvertrag wird der Arbeitsort zunächst festgelegt (Einschränkung des Direktionsrechts). Sodann wird geregelt, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer örtlich innerhalb des Bundesgebiets oder auch ins Ausland zu versetzen (Erweiterung des Direktionsrechts). Dies ist keineswegs eine zweifelhafte, sondern eine zulässige Gestaltung. Sie beruht auf der Vorgabe des § 2 Abs. 1 Nr. 4 NachwG. Im Ergebnis wiederholt eine solche Klausel lediglich die Befugnisse aus § 106 GewO. Es handelt sich also nicht um eine "echte" Festlegung des Arbeitsortes.^[1014] Eine solche Gestaltung ist in der Regel AGB-fest.

Rz. 409

Im Vertrag brauchen nicht die Gründe für eine etwaige örtliche Versetzung angegeben werden.^[1015] Denn bei Vertragsschluss steht in der Regel noch nicht fest, welche betrieblichen Gründe für eine künftige Versetzung sprechen könnten. Zudem kann der Grund für eine örtliche Versetzung auch aus der Sphäre des Arbeitnehmers stammen (örtliche Versetzung aus personen- oder verhaltensbedingten Gründen). All dies kann und braucht nicht bei der Vertragsgestaltung festgelegt werden. Wohl aber sind diese Gesichtspunkte bei der Ausübungskontrolle zu beachten (siehe Rdn 412 ff.).

Rz. 410

Fraglich ist, ob bereits der Arbeitsvertrag, wenn er die Versetzung an weit entfernte Orte in Deutschland oder ins Ausland zulässt, eine Ankündigungsfrist und Kostenregelungen für den Umzug festlegen muss. Nach einer Entscheidung des LAG Hamm hat der Arbeitsvertrag zumindest eine Ankündigungsfrist festzulegen; die Formulierung, dass bei Versetzung die persönlichen Belange des Arbeitnehmers berücksichtigt würden, reiche nicht aus.^[1016] Dem ist aber zu widersprechen. Nach zutreffender Auffassung, die mittlerweile auch das BAG vertritt, gehören diese Fragen nicht schon in den Arbeitsvertrag.^[1017] Vielmehr betrifft dies die gesonderte Frage, ob dem Arbeitnehmer entsprechende Kostenerstattungsansprüche zustehen; im Hinblick auf eine etwaige Ankündigungspflicht ist auf die Ausübungskontrolle zu verweisen (siehe unten Rdn 412 ff.). Es steht den Vertragsparteien natürlich frei, dennoch entsprechende Ankündigungsfristen oder Kostenregelungen schon im Arbeitsvertrag zu regeln.

Rz. 411

Formularklauseln, die dauerhafte Versetzungen zu Betrieben anderer Unternehmen innerhalb des Konzerns zulassen, sind formularvertraglich problematisch.^[1018] Es bleibt abzuwarten, wie sich die BAG-Rechtsprechung insofern positioniert.

[1012] BAG 13.3.2007 – 9 AZR 433/06, NJOZ 2008, 3160; LAG Hamm 11.12.2008 – 11 Sa 817/08, Info A 2009, 185; Hunold, NZA 2007, 19, 20; Preis/Wieg, AuR 2016, 313, 316.

[1013] BAG 19.1.2011 – 10 AZR 738/09, NZA 2011, 631; Clemenz/Kreft/Krause/Klumpp, AGB-Arbeitsrecht, § 307 Rn 206; a.M. Wank, RdA 2012, 139, 140.

[1014] Vgl. BAG 13.4.2010 – 9 AZR 96/09, NJOZ 2010, 2625; BAG 19.1.2011 – 10 AZR 738/09, NZA 2011, 631; BAG 13.6.2012 – 10 AZR 296/11, NZA 2012, 1154; BAG 26.9.2012 – 10 AZR 311/11, NZA-RR 2013, 403; BAG 18.10.2017 – 10 AZR 330/16, NZA 2017, 1952; dazu auch Preis/Genenger, NZA 2008, 969, 970, die den Inhalt solcher Klauseln als "unechte Direktionsrechtserweiterung" bezeichnen; Salamon/Fuhlrott, NZA 2011, 839; Hunold, DB 2013, 636; Reinecke, NZA-RR 2013, 393, 394.

[1015] BAG 11.4.2006 – 9 AZR 557/05, NZA 2006, 1149; BAG 13.3.2007 – 9 AZR 433/06, NJOZ 2008, 3160; LAG Rheinland-Pfalz 14.7.2021 – 7 Sa 148/20, BeckRS 2021, 24199 (Rn 75); Clemenz/Kreft/Krause/Klumpp, AGB-Arbeitsrecht, § 307 Rn 206; a.M. Däubler/Hjort/Schubert/Wolmerath/Boemke/Ulrici, § 308 BGB Rn 51.

[1016] LAG Hamm 11.12.2008 – 11 Sa 817/08, BeckRS 2009, 53973.

[1017] So auch BAG 13.4.2010 – 9 AZR 36/09, NJOZ 2010, 2625, mit dem die Entscheidung des LAG Hamm (siehe vorangegangene Fn) aufgehoben wurde; Hunold, AuA 2009, 337, 339; HWK/Lembke, § 106 GewO ...