§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / dd) Kündigungsgrundvereinbarung als antizipierte Abmahnung

Rz. 1070

Die Vereinbarung absoluter Kündigungsgründe muss dennoch kündigungsrechtlich nicht ohne jede Auswirkung bleiben. Mit Blick auf den Umstand, dass bei verhaltensbedingten Kündigungsgründen in aller Regel eine vorherige Abmahnung erforderlich ist,^[2503] ist es insbesondere denkbar, in einem vereinbarten Kündigungsgrund eine Form der antizipierten Abmahnung^[2504] zu sehen. Zwar enthält eine abstrakte vertragliche Regelung nicht die pointierte Warnfunktion, die eine individualisierte, auf ein konkretes Fehlverhalten des Arbeitnehmers bezogene vorweggenommene Abmahnung entfaltet,^[2505] sodass eine entsprechende vertragliche Regelung der Abmahnung nicht uneingeschränkt gleichgestellt werden kann.^[2506] Nach allgemeiner Auffassung ist eine Abmahnung jedoch dann nicht mehr erforderlich, wenn für den Arbeitnehmer von vornherein erkennbar war, dass der Arbeitgeber das gezeigte Verhalten auf keinen Fall dulden werde.^[2507] Eine solche Erkennbarkeit kann durch die Vereinbarung besonderer Kündigungsgründe hergestellt werden, da in ihr deutlich zum Ausdruck kommt, welche Verhaltensweisen der Arbeitgeber als für den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses besonders bedeutsam einstuft.^[2508] Ist dem Arbeitnehmer aufgrund der vertraglichen Regelung bekannt, dass der Arbeitgeber einen bestimmten Sachverhalt als absoluten Kündigungsgrund ansieht, wird ihm gleichermaßen bewusst sein, dass eine Duldung durch den Arbeitgeber nicht zu erwarten ist. Im Einzelfall kann daher die Vereinbarung eines absoluten Kündigungsgrundes dazu führen, dass eine Abmahnung vor Ausspruch der Kündigung nicht mehr erforderlich ist.^[2509]

Rz. 1071

Zumindest aber kann sich die Vereinbarung eines absoluten Kündigungsgrundes bei der abschließenden Interessenabwägung zu Lasten des Arbeitnehmers auswirken.^[2510] Die Vereinbarung, dass ein bestimmter Umstand einen Grund zur fristlosen Entlassung bilden solle, gibt immerhin einen Anhalt dafür, dass dieser Umstand für die Durchführung des Vertrages eine maßgebende Bedeutung hat und damit als Grund für eine vorzeitige Beendigung besonders wichtig erscheint. Dies darf bei der Abwägung der wechselseitigen Interessen nicht unberücksichtigt bleiben und kann die Abwägungsschwerpunkte entsprechend verlagern. Allerdings hat das BAG in einer Entscheidung von 24.6.2004 sehr betont darauf abgestellt, dass die dort zu beurteilende Kündigungsregelung in einem Tarifvertrag enthalten war; ob auch individualvertragliche Vereinbarungen in gleicher Weise Einfluss auf die Interessenabwägung nehmen können, ist bislang nicht abschließend geklärt.^[2511]

[2503] BAG 19.11.2015 – 2 AZR 217/15, juris; BAG 25.10.2012 – 2 AZR 495/11, NZA 2013, 319; BAG 4.6.1997 – 2 AZR 526/96, DB 1997, 2386; LAG Rheinland-Pfalz 14.9.2016 – 7 Sa 575/15, juris; LAG Schleswig-Holstein 10.1.2006 – 5 Sa 306/05, NZA-RR 2006, 240.

[2504] Vgl. hierzu Wisskirchen/Bissels/Schumacher, BB 2012, 1473.

[2505] Vgl. hierzu BAG 5.4.2001 – 2 AZR 580/99, AP Nr. 32 zu § 99 BetrVG 1972 Einstellung; LAG Schleswig-Holstein 29.6.2017 – 5 Sa 5/17, juris; LAG Hamm 12.9.1996 – 4 Sa 486/96, LAGE § 626 BGB Nr. 105.

[2506] Preis/Preis, Arbeitsvertrag, II K 10 Rn 23; APS/Vossen, § 626 BGB Rn 15.

[2507] BAG 23.10.2014 – 2 AZR 865/13, NZA 2015, 353; BAG 19.4.2012 – 2 AZR 258/11, NZA-RR 2012, 567; BAG 10.2.1999 – 2 ABR 31/98, AP Nr. 42 zu § 15 KSchG 1969; BAG 31.3.1993 – 2 AZR 492/92, AP Nr. 32 zu § 626 BGB Ausschlussfrist; LAG Schleswig-Holstein 14.8.2007 – 5 Sa 150/07, AuR 2007, 403; HWK/Quecke, § 1 KSchG Rn 187.

[2508] Preis/Preis, Arbeitsvertrag, II K 10 Rn 22; Kleinebrink, ArbRB 2007, 120, 122.

[2509] LAG Berlin-Brandenburg 30.3.2012 – 10 Sa 2272/11, juris; LAG Berlin-Brandenburg 26.11.2010 – 10 Sa 1823/10, juris; LAG Hamm 3.4.2008 – 15 Sa 2149/07, juris; LAG Hamm 16.12.1982 – 10 Sa 965/82, BB 1983, 1601; zustimmend nur für eng begrenzte Ausnahmefälle LAG Düsseldorf 15.8.2012 – 12 Sa 697/12, juris; HWK/Quecke, § 1 KSchG Rn 192.

[2510] BAG 24.6.2004 – 2 AZR 656/02, AP Nr. 180 zu § 626 BGB; BAG 15.10.1992 – 2 AZR 188/92, EzA Nr. 45 zu § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung; BAG 22.11.1973 – 2 AZR 580/72, AP Nr. 67 zu § 626 BGB m. Anm. Küchenhoff; BAG 17.4.1956 – 2 AZR 340/55, AP Nr. 8 zu § 626 BGB; LAG Nürnberg 26.4.2001 – 8 Sa 770/00, BB 2001, 1906.

[2511] Ablehnend Kleinebrink, ArbRB 2007, 120.