§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / i) Formulierungsbeispiele

aa) Einwilligung gem. § 26 Abs. 2 BDSG

Rz. 788

Formulierungsbeispiel

Ich bin damit einverstanden, dass der Arbeitgeber die für (…) (genaue Beschreibung des Verwendungszwecks) relevanten Daten, insbesondere Angaben zu (…) (genaue Beschreibung der Daten) erhebt, verarbeitet und nutzt sowie an die (…) (genaue Beschreibung der Stelle, die die Daten erhält) weitergibt.

Eine Weitergabe der vorgenannten Daten an Dritte erfolgt nur nach meiner ausdrücklichen Zustimmung.

Ich erkläre, dass ich die Einwilligung freiwillig abgebe. Mit ist bekannt, dass ich die Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit ohne Angaben von Gründen widerrufen.

bb) Einwilligung gem. § 4a BDSG für die Nutzung von Telekommunikationsanlagen

Rz. 789

Formulierungsbeispiel

Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Nutzung der Telekommunikationsanlagen (Telefon – mobil und stationär –, Internet und E-Mail) für die Dauer von maximal drei Monaten zu speichern, um die Einhaltung der im Unternehmen geltenden Bestimmungen zur Nutzung der Telekommunikationsanlagen zu überprüfen.

Der Arbeitnehmer erteilt insoweit seine Einwilligung gemäß § 4a BDSG in die hiermit verbundene Verarbeitung persönlicher Daten. Der Arbeitnehmer kann die Einwilligung jederzeit widerrufen.^[1858]

[1858] Preis/Preis, Arbeitsvertrag, II I 10 Rn 25; ausführliche Mustereinwilligung s. Thüsing, § 5 Rn 37–39.

cc) Verpflichtungserklärung zur Wahrung der Vertraulichkeit bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch nicht-öffentliche Stellen

Rz. 790

Formulierungsbeispiel

Der Verpflichtete wurde heute darüber belehrt, dass es den bei der Datenverarbeitung beschäftigten Personen untersagt ist, personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen (Datengeheimnis). Er/Sie wurde auf die Wahrung des Datengeheimnisses verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung der Tätigkeit fort. Verstöße gegen das Datengeheimnis können nach § 43 BDSG mit Bußgeld und nach § 44 BDSG mit Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet werden. Eine Verletzung des Datengeheimnisses kann zugleich eine Verletzung von arbeitsvertraglichen Pflichten oder spezieller Geheimhaltungspflichten darstellen.

Unterschrift der verantwortlichen Stelle

Ich bestätige diese Verpflichtung. Ein Exemplar der Verpflichtung sowie ein Merkblatt mit Erläuterungen und dem Text der §§ 5, 43 und 44 BDSG habe ich erhalten.

Unterschrift des Verpflichteten

dd) Rahmenbetriebsvereinbarung

Rz. 791

Im Folgenden ist ein Muster für eine Rahmenbetriebsvereinbarung^[1859] abgedruckt.

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Muster 1a.45: Rahmenbetriebsvereinbarung

Präambel

Die Betriebspartner sind sich einig, dass elektronische Datenverarbeitungs- und Kommunikationssysteme für die Erfüllung dienstlicher und betrieblicher Aufgaben unerlässlich sind. Beim Einsatz solcher Systeme können aber Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter betroffen sein. Ziel dieser Betriebsvereinbarung ist es daher, die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter unter Beachtung aller maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen zu sichern und dennoch den Einsatz technischer Einrichtungen zu ermöglichen. Es werden deshalb folgende Rahmenbedingungen zum Datenschutz beim Einsatz von Datenverarbeitungs- und IT-Systemen (DV-/IT-Systemen) im Betrieb festgelegt. Soweit erforderlich, werden die Betriebsparteien bei der Einführung neuer Systeme eine auf das jeweilige System angepasste, diese Rahmenvereinbarung ergänzende Einzelbetriebsvereinbarung abschließen.

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Rahmenbetriebsvereinbarung gilt sachlich für die Verarbeitung von personenbezogenen und/oder personenbeziehbaren Daten unabhängig davon, in welchen Systemen diese Daten gespeichert sind und ob die Verarbeitung in standardisierter oder individueller Form erfolgt.

(2) Sie findet in persönlicher Hinsicht auf Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Firma Anwendung, mit Ausnahme der leitenden Angestellten i.S.d. § 5 Abs. 3 BetrVG. Soweit im Folgenden nur auf "Mitarbeiter" oder "Arbeitnehmer" abgestellt wird, erfolgt dies aus Vereinfachungsgründen und bezieht sich sowohl auf Mitarbeiter als auch Mitarbeiterinnen.

§ 2 Definitionen

(1) Personenbezogene und/oder personenbeziehbare Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person.

(2) Das Verarbeiten von Daten ist das Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren und Löschen personenbezogener und/oder personenbeziehbarer Daten.

(3) Informations- und Techniksysteme (IT-Systeme) bezeichnet Hard- und Software, einschließlich sämtlicher Peripheriegeräte, digitale Nebenstellenanlagen, Netze oder webbasierter Systeme.

(4) Im Übrigen gelten die Begriffsbestimmungen des BDSG und der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO).

§ 3 Grundsätze

(1) Die Betriebsparteien sind sich einig, dass beim Einsatz datenverarbeitender Techniken, insbesondere beim Einsatz von DV-/IT-Systeme, die Persönlichkeits- und Datenschutzrechte der Mitarbeiter zu beachten sind. Datenverarbeitungen dürfen daher nur unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des BDSG und der DS-GVO in der jeweils gültigen Fassung, erfolgen.

(2) Das Erheben, Verarbeiten und Auswerten (Nutzen) personenbezogener Daten durch DV-/IT-Systeme erfolgen nur, soweit dies zur Begründung, Durchführung, Abwicklung u...