§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / (1) Absolute Nebentätigkeitsverbote

Rz. 1221

Absolute Nebentätigkeitsverbote sind unwirksam,^[2638] weil sie den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen. Für ein tarifvertraglich begründetes partielles Nebentätigkeitsverbot kann etwas anderes gelten. Denn wenn z.B. ein vollzeitig beschäftigter Busfahrer auch in der Freizeit als Kfz-Führer tätig sein will, würde er zwangsläufig mit den Lenkzeitenvorschriften des Fahrpersonalgesetzes in Konflikt geraten,^[2639] was wiederum seine Arbeitspflichten als Busfahrer nachteilig berühren würde.

[2638] BAG 3.12.1970 – 2 AZR 110/70, BB 1971, 397; BAG 6.7.1990 – 2 AZR 165/90, AP Nr. 47 zu § 615 BGB; BAG 26.6.2001 – 9 AZR 343/00, NZA 2002, 98; Preis/Rolfs, Arbeitsvertrag, II N 10 Rn 26.

[2639] BAG 26.6.2001 – 9 AZR 343/00, DB 2001, 2657.