§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / 10. Anwesenheitsprämien (inklusive § 4a EFZG)

a) Allgemeines

Rz. 299

Anwesenheitsprämien stellen einen Anreiz zu gesundheitsbewusstem und -förderndem Verhalten dar und sollen leichtfertige Krankmeldungen unterbinden^[800] bzw. einen Anreiz erzeugen, die Zahl der berechtigten oder unberechtigten Fehltage im Bezugszeitraum möglichst gering zu halten.^[801] Sie sind Sondervergütungen (vgl. Rdn 301, 303 f.), die nicht die vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung honorieren sollen, also kein laufendes Arbeitsentgelt darstellen. Sie werden als weitergehende zusätzliche Leistung vereinbart, ausgelobt oder schlicht gewährt, um Mehrbelastungen am Arbeitsplatz zu vermeiden, die sonst durch Vertretungsbedarf für abwesende Mitarbeiter entstehen.^[802]

Rz. 300

Sozialpolitisch sind Anwesenheitsprämien umstritten, weil die Prämien unabhängig davon gekürzt werden, ob die betreffenden Fehlzeiten verschuldet oder unverschuldet eintraten. Im Zentrum der Rechtsprechung stand daher lange die Frage, ob und inwieweit Prämienkürzungen mit der Lohn- bzw. Entgeltfortzahlungspflicht im Krankheitsfall vereinbar sind. Der Gesetzgeber schloss sich aber letztlich dieser sozialpolitischen Kritik nicht an, sondern gestattet, wie § 4a EFZG zeigt, in bestimmten Grenzen die Kürzung aller Arten von Sondervergütungen auch in Krankheitsfällen.

Rz. 301

Der Begriff der "Sondervergütung" ist gesetzlich nicht definiert. Der Wortlaut des § 4a EFZG stellt aber klar, dass kürzungsrelevante Sondervergütungen nur vorliegen, wenn sie zusätzlich zum laufenden Arbeitsentgelt geleistet werden. Als kürzbare Sondervergütungen in diesem Sinne kommen grundsätzlich alle Leistungen in Betracht, die neben dem laufenden Arbeitsentgelt erbracht werden, also sowohl freiwillige Leistungen des Arbeitgebers, als auch solche, auf die ein Rechtsanspruch besteht.^[803] Hierzu können z.B. Gratifikationen zählen sowie Kostenerstattungen, Wege- und Fahrtgelder, Lohnzuschläge und nicht zuletzt natürlich auch unmittelbare Anwesenheitsprämien.

Rz. 302

Eine Anwesenheitsprämie kann in den Grenzen der Transparenz- und Inhaltskontrolle (§§ 305c Abs. 1, 307 BGB) als freiwillige Leistung gezahlt werden, auf die auch bei wiederholter Auszahlung kein Rechtsanspruch entsteht.^[804] Vor dem Hintergrund der engen Grenzen, in denen das BAG^[805] Freiwilligkeitsvorbehalte mittlerweile nur noch zulässt, empfiehlt es sich, bei jeder tatsächlichen Gewährung der Anwesenheitsprämie den Freiwilligkeitsvorbehalt zu wiederholen.

Rz. 303

Ob eine Anwesenheitsprämie als Sondervergütung zu bewerten ist, hängt nicht von ihrer Bezeichnung, sondern von der zugrundeliegenden Leistungsbestimmung ab. Es kommt also auf den mit der Prämienzusage verfolgten Zweck an, unabhängig davon, ob dieser vertraglich vereinbart ist oder – bei freiwilligen Leistungen – einseitig vom Arbeitgeber bestimmt wurde.^[806] Der Zweck der Prämienzahlung ist im Zweifel durch Auslegung der zugrundeliegenden Willenserklärungen zu ermitteln. Der Zweck kann außer in individualvertraglicher Weise auch durch kollektivrechtliche Maßnahmen bestimmt werden, z.B. auf Basis eines Tarifvertrages, einer Gesamtzusage, einer freiwilligen Betriebsvereinbarung oder aufgrund betrieblicher Übung.^[807] Die Kürzung einer Anwesenheitsprämie ist stets nur zulässig, wenn die Prämienregelung ein solches Kürzungsrecht ausdrücklich eröffnet. Eine gesetzliche Regelung, aus der sich ein solches Kürzungsrecht ergibt, existiert nicht.

Rz. 304

Ob eine Anwesenheitsprämie als zusätzliche und damit kürzbare Sondervergütung i.S.v. § 4a EFZG oder als laufendes – unkürzbares – Arbeitsentgelt anzusehen ist, kann sich auch aus den Umständen ihrer Gewährung (z.B. im Gehaltstakt oder als Einmalzahlung) und aus ihrer systematischen Stellung im Arbeitsvertrag (z.B. im Zusammenhang mit der Gehaltsregelung oder davon unabhängig an anderer Stelle) ergeben.^[808]

[800] BAG 26.9.2007 – 10 AZR 570/06, 10 AZR 568/06 und 569/06, NJW 2007, 3801.

[801] BAG 21.1.2009 – 10 AZR 216/08, BeckRS 2008, 60434.

[802] BAG 26.9.2001 – 5 AZR 539/00, AP Nr. 55 zu § 4 EFZG; DLW/Dörner, S. 503 Rn 941.

[803] Schaub/Linck, ArbR-Hdb., § 79 Rn 5.

[804] BAG 23.5.2007 – 10 AZR 363/06, AP Nr. 24 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großhandel.

[805] BAG 14.9.2011 – 10 AZR 526/10, DB 2012, 179.

[806] Schaub/Linck, ArbR-Hdb., § 79 Rn 6.

[807] ErfK/Reinard, § 4a EFZG Rn 5.

[808] BAG 21.1.2009 – 10 AZR 216/08, BeckRS 2008, 60434; LAG Rheinland-Pfalz 14.10.2014 – 7 Sa 85/14, BeckRS 2014, 74103.

b) Abgrenzung

aa) Fehlzeiten aus Krankheitsgründen

Rz. 305

Hauptanwendungsfall der Vereinbarung einer Anwesenheitsprämie – und ihrer Kürzung – dürfte die Absicht sein, krankheitsbedingte Abwesenheitszeiten gering zu halten. Dieser Bereich ist seit 1996 gesetzlich geregelt, aktuell in § 4a EFZG. Der Regelung unterfallen auch bestimmte Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen, die in § 9 EFZG geregelt sind. § 4a EFZG ist zwingendes Recht und bestimmt Höchstgrenzen für Kürzungsregelungen, von denen nicht zuungunsten der Arbeitnehmer abgewichen werden darf (§ 12 EFZG). Ein Kürzungsrecht im Sinne einer Rechtsfolge eröffnet die Bestimmung aber nicht.^[809] Es bedarf daher stets ...