§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / (2) Geldfaktor

Rz. 444

Der Geldfaktor bestimmt sich nach dem vereinbarten Brutto-Entgelt; Arbeitsentgelt im Sinne des EFZG ist demnach die Brutto-Vergütung, die der Arbeitnehmer als Gegenleistung für seine erbrachte Arbeitsleistung erhält, sog. Bruttolohnprinzip. Hierbei ist ebenfalls das Mindestlohngesetz einzuhalten.^[1018]

Werden Naturalleistungen als Gegenleistung für die erbrachte Arbeit gewährt, so handelt es sich um Arbeitsentgelt i.S.d. § 4 EFZG. Diese sind während des Zeitraums der Entgeltfortzahlung weiter zu entrichten oder in bar nach den Werten der Sozialversicherungsentgeltverordnung zu vergüten.^[1019] Beispiele: Nahrungsmittel, "Haustrunk" im Brauereigewerbe, Kohledeputat im Steinkohlebergbau, sowie auch zur privaten Nutzung überlassenes Dienstfahrzeug und Mobiltelefon.

Rz. 445

Nach Ablauf der Entgeltfortzahlungspflicht kann der Arbeitgeber etwa einen zur Privatnutzung überlassenen Dienstwagen herausverlangen und das Recht zur Privatnutzung entschädigungslos entziehen, ohne dass es der Vereinbarung eines entsprechenden Widerrufsvorbehalts bedarf.^[1020]

Rz. 446

Das zusätzlich für Mehrarbeit/Überstunden gezahlte Arbeitsentgelt (Grundvergütung und Überstundenzuschlag) ist nicht als Entgeltfortzahlung zu leisten, § 4 Abs. 1a EFZG. Wird ein festes Monatsgehalt gezahlt, das die tariflichen Überstundenzuschläge enthält, ist das nach § 4 fortzuzahlende Entgelt um diesen Teilbetrag zu mindern.^[1021]

Rz. 447

Kein Arbeitsentgelt und ebenfalls ausdrücklich von der Fortzahlung ausgenommen sind Leistungen des Arbeitgebers, die ausschließlich gezahlt werden, wenn der Arbeitnehmer Aufwendungen hat und diese während der Arbeitsunfähigkeit nicht anfallen (können), § 4 Abs. 1a EFZG. So gehören Reisekosten und Spesen nur im Ausnahmefall zum fortzuzahlenden Entgelt, nämlich wenn sie pauschaliert ohne Rücksicht auf die Ausgaben für Reisen, Unterkunft und Verpflegung gezahlt werden. Im Regelfall handelt es sich jedoch um nicht fortzuzahlende Aufwendungen nach § 4 Abs. 1a S. 1 EFZG.^[1022]

Rz. 448

Aktienoptionen sowie andere, unmittelbar von der Konzernmutter gewährte Leistungen und Incentives (wie Boni, Aktien, Phantom Stocks, Stock Appreciation Rights oder virtuelle Aktienoptionen), die direkt von der Konzernmutter an Arbeitnehmer ihrer Tochtergesellschaften gewährt werden, stellen grundsätzlich weder im Verhältnis zur Konzernmutter noch im Verhältnis zur jeweiligen Tochtergesellschaft Arbeitsentgelt im arbeitsrechtlichen Sinne dar. Leistungen aus dem Aktienoptionsplan gehören dann nicht zum Arbeitsentgelt im Sinne des § 4 EFZG und verändern nicht den Geldfaktor.^[1023]

Rz. 449

Vermögenswirksame Leistungen des Arbeitgebers nach dem Fünften Vermögensbildungsgesetz in Form eines laufenden Zuschusses sind Teil des monatlichen Entgelts und bei Krankheit weiter zu zahlen.^[1024]

[1018] Schaub/Linck, ArbR-Hdb., § 98 Rn 80; ErfK/Reinhard § 4 EFZG Rn 11 unter Verweis auf BAG 31.5.1978, AP Nr. 9 § 2 LohnFG.

[1019] MüKo-BGB/Müller-Glöge, § 4 EFZG Rn 17. Die Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) dient der Vereinfachung des Einzugs der Sozialversicherungsbeiträge. Sie wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales aufgrund der Ermächtigung in § 17 Abs. 1 SGB IV erlassen und trat am 1.1.2007 in Kraft. Die SvEV löste die frühere Sachbezugsverordnung und die Arbeitsentgeltverordnung (ArEV) ab und fasste ihren Inhalt in einer einheitlichen Verordnung zusammen. In der SvEV wird definiert, welche Leistungen des Arbeitgebers bei der Bemessung der Sozialversicherungsbeiträge nicht angesetzt werden. In Anlehnung an das Steuerrecht gehören dazu insbesondere die meisten steuerfreien Lohnzuschläge. Daneben legt die SvEV fest, mit welchem Wert der Arbeitgeber Kost und Wohnung, die er einen Beschäftigten unentgeltlich zur Verfügung stellt, bei der Verbeitragung des Arbeitsentgelts zu berücksichtigen hat.

[1020] BAG 14.12.2010 – 9 AZR 631/09, NZA 2011, 569.

[1021] BAG 21.11.2001 – 5 AZR 296/00, NZA 2002, 439; BAG 26.6.2002 – 5 AZR 153/01, NZA 2003, 156.

[1022] MüKoBGB/Müller-Glöge, § 4 EFZG Rn 19.

[1023] MüKoBGB/Müller-Glöge, § 4 EFZG Rn 19; Annuß/Lembke, BB 2003, 2230; vgl. auch: BAG 12.2.2003 – 10 AZR 299/02 NZA 2003, 487; BAG 16.1.2008 – 7 AZR 887/06, NZA 2008, 836; Schnitker/Grau, BB 2002, 2497; v. Steinau-Steinrück, NZA 2003, 473, 474; a.A. Tappert, NZA 2002, 1188; Lipinski/Melms, BB 2003, 150, 154.

[1024] BAG 26.2.2003 – 5 AZR 112/02, BB 2003, 1622; MüKo-BGB/Müller-Glöge § 4 EFZG Rn 13.