Martin Brock, Dr. Katja Francke
a) Allgemeines
Rz. 605
Ausschlussfristen bewirken, dass ein Anspruch erlischt, wenn er nicht innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht wird. Sie dienen damit gleichsam der Rechtssicherheit und dem Rechtsfrieden. Der Schuldner erlangt nach Ablauf der Frist Gewissheit darüber, dass er nicht länger mit Ansprüchen seines Gläubigers zu rechnen braucht. Von der Verjährung unterscheiden sich Ausschlussfristen in zwei wichtigen Punkten: Während die Verjährung als Einrede ausgestaltet ist und dem Schuldner dementsprechend lediglich ein Leistungsverweigerungsrecht gibt (§ 214 Abs. 1 BGB), hat der Ablauf einer Ausschlussfrist rechtsvernichtende Wirkung und ist deshalb vom Arbeitsgericht von Amts wegen zu berücksichtigen. Zudem unterschreiten Ausschlussfristen die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB) in der Praxis zumeist deutlich. Beide Gesichtspunkte nimmt die Rechtsprechung zum Anlass einer strengen Kontrolle entsprechender Vereinbarungen.
b) Erscheinungsformen
Rz. 606
Ausschlussfristen sind in unterschiedlichen Erscheinungsformen denkbar. Einseitige Ausschlussfristen, die nur für den Arbeitnehmer zum Anspruchsverlust führen, widersprechen einer ausgewogenen Vertragsgestaltung. Sie benachteiligen den Arbeitnehmer unangemessen und sind deshalb in Formulararbeitsverträgen stets nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam. Zweiseitige Ausschlussfristen, die für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichsam gelten, können dagegen wirksam vereinbart werden. Dies gilt sowohl für einstufige Ausschlussfristen, die zum Erlöschen eines Anspruchs führen, wenn dieser nicht innerhalb der vereinbarten Frist geltend gemacht wird, wie für zweistufige Ausschlussfristen. Von letzteren wird gesprochen, wenn es nach der erfolglosen Geltendmachung des Anspruchs gegenüber dem Vertragspartner (= 1. Stufe) noch der Klageerhebung (= 2. Stufe) bedarf, um den Anspruch vor dem Erlöschen zu bewahren.
c) Wirksamkeitsgrenzen
Rz. 607
Bei der Gestaltung von Ausschlussklauseln in Formulararbeitsverträgen ist deshalb neben der Reichweite der Klausel – welche Ansprüche sollen erfasst werden? – das Hauptaugenmerk auf das Gebot transparenter Vertragsgestaltung sowie auf die Länge der Ausschlussfrist und deren Beginn zu richten. Die besonderen Klauselverbote der §§ 308, 309 BGB waren in der Vergangenheit von geringer praktischer Relevanz. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung nach Einführung des Mindestlohngesetzes insoweit entwickelt (siehe Rdn 611). Für das in § 309 Nr. 7 BGB normierte Verbot von Haftungsausschlüssen bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei grobem Verschulden hielt das BAG daran fest, dass es Ausschlussfristen nicht entgegensteht. Stellte es jedoch in der Vergangenheit darauf an, dass in der Obliegenheit der fristgerechten Geltendmachung eines Anspruchs weder ein Haftungsausschluss noch eine Haftungsbegrenzung liegt, begründet es seine Entscheidung nunmehr mit den Besonderheiten des Arbeitsrechts (siehe Rdn 611 611). § 309 Nr. 13 BGB steht zweistufigen Ausschlussfristen nicht entgegen (näher siehe Rdn 613). Die Berufung des Arbeitgebers, aber auch des Arbeitnehmers auf eine Ausschlussfrist kann im Einzelfall gegen Treu und Glauben verstoßen und deshalb unzulässig sein.
aa) Reichweite der Ausschlussklausel
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