§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / 34. Beweislastvereinbarung

a) Allgemeines

Rz. 675

Beweislastvereinbarungen dienen der Veränderung der gesetzlichen oder richterrechtlich entwickelten Darlegungs- und Beweislast im weitesten Sinne, indem sie die Beweislast umkehren, die Beweisführung erleichtern oder erschweren, oder den Beweis bestimmter Tatsachen gänzlich ausschließen. Als Prozessvereinbarungen sind Vereinbarungen über eine Abweichung von den geltenden Beweislastregelungen grds. zulässig.^[1504] Allerdings sind die Regelungen zur Beweislastverteilung letztlich Ausdruck eines materiellen Gerechtigkeitsgebots,^[1505] so dass hiervon abweichende Beweislastvereinbarungen nicht schrankenlos möglich sind. Im Arbeitsrecht ergibt sich eine Begrenzung bereits aus der häufig fehlenden Dispositivität der betreffenden Norm, da zwingendes Arbeitnehmerschutzrecht auch durch Beweislastvereinbarungen nicht eingeschränkt oder beseitigt werden kann. Seit der Schuldrechtsreform ist zusätzlich das Klauselverbot des § 309 Nr. 12 BGB zu beachten, dessen Anwendung auch arbeitsrechtliche Besonderheiten nicht entgegenstehen.^[1506]

Rz. 676

Verbreitet sind Beweislastvereinbarungen insbesondere im Zusammenhang mit der Haftung des Arbeitnehmers (vgl. hierzu Rdn 1078 ff.). Auch die vertragliche Fingierung bestimmter Tatsachen (vgl. hierzu Rdn 858 ff.) beinhaltet eine Form der Beweislastvereinbarung, da sie dem Vertragspartner den Beweis des Gegenteils auferlegt. Üblich sind schließlich auch Tatsachenbestätigungen, die bestimmte Erklärungen des Vertragspartners zum Gegenstand des Vertrages machen sollen.

[1504] BGH 13.5.1974 – VIII ZR 32/73, BB 1974, 759; BAG 29.1.1985 – 3 AZR 570/82, AP Nr. 87 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers.

[1505] Preis/Preis, Arbeitsvertrag, Teil II B 30 Rn 3; HWK/Roloff, § 309 BGB Rn 11; Deinert, RdA 2000, 22; Palandt/Grüneberg, § 309 BGB Rn 106.

[1506] HWK/Roloff, § 309 BGB Rn 11; Henssler, RdA 2002, 129; ErfK/Preis, §§ 305–310 Rn 80.

b) Formulierungsbeispiele

Rz. 677

Tatsachenbestätigung

Der Arbeitnehmer erklärt ausdrücklich, dass seine Eignung für die arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit nicht durch gesundheitliche Einschränkungen gemindert ist.

Variante 1

Der Arbeitnehmer bestätigt mit seiner Unterschrift, eine vom Arbeitgeber unterzeichnete Ausfertigung des Vertrages erhalten zu haben.

Variante 2

Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

c) Erläuterungen

aa) Zulässigkeit von Tatsachenbestätigungen

Rz. 678

Tatsachenbestätigungen sollen bewirken, dass eine bestimmte Erklärung, ein Rechtsverhältnis oder ein bestimmtes Wissen als zutreffende Tatsache unterstellt wird.^[1507] Sie sind in Formularverträgen aufgrund des absoluten Klauselverbots in § 309 Nr. 12 S. 1 lit. b BGB immer dann unzulässig, wenn sie die Beweislast des Vertragspartners nachteilig verändern. Dies ist nach dem Schutzzweck der Norm nicht nur bei einer echten Beweislastumkehr der Fall, sondern bereits dann, wenn die Beweislast faktisch zum Nachteil des Arbeitnehmers verschoben wird. Eine Beweislastverschiebung kann jedoch nur bei Tatsachen von rechtlich erheblicher Auswirkung eintreten. Damit hängt die Wirksamkeit einer Tatsachenbestätigung von der rechtlichen Relevanz der bestätigten Tatsache ab; fehlt es hieran, ist die Klausel zwar wirksam, aber überflüssig, da sie lediglich deklaratorischen Inhalt besitzt.

[1507] BGH 14.1.1999 – III ZR 203/98, ZIP 1999, 1887; Palandt/Grüneberg, § 309 BGB Rn 108 m.w.N.

bb) Bestätigung der gesundheitlichen Eignung

Rz. 679

Die Bestätigung der gesundheitlichen Eignung soll dem Arbeitgeber die Anfechtung des Arbeitsvertrages erleichtern, wenn sich nachträglich herausstellen sollte, dass die Eignung des Arbeitnehmers bereits bei Vertragsschluss objektiv gefehlt hat. Da durch diese Tatsachenbehauptung eine entsprechende Erklärung des Arbeitnehmers unterstellt wird, ist die Beweissituation des Arbeitgebers verbessert, der anderenfalls eine arglistige Täuschung durch den Arbeitnehmer anderweitig darlegen und beweisen müsste. In Formularverträgen ist eine solche Bestätigung daher unwirksam,^[1508] obgleich diesbezügliche Fragen des Arbeitgebers nach bisheriger Rechtsprechung^[1509] von einem berechtigten Interesse getragen sind und wahrheitsgemäß beantwortet werden müssen, sofern sie nicht ausnahmsweise eine Erkundigung nach einer Behinderung beinhalten.^[1510] Als Alternative bietet sich an, den Arbeitnehmer die Frage nach seiner gesundheitlichen Eignung außerhalb des Arbeitsvertrages in einem Fragebogen beantworten zu lassen, oder den Arbeitsvertrag insgesamt unter die Bedingung einer positiven ärztlichen Einstellungsuntersuchung^[1511] zu stellen.^[1512]

[1508] Preis/Preis, Arbeitsvertrag, Teil II B 30 Rn 35.

[1509] BAG 11.11.1993 – 2 AZR 467/93, NZA 1994, 407; BAG 7.6.1984 – 2 AZR 270/83, NZA 1985, 57.

[1510] BAG 17.12.2009 – 8 AZR 670/08, NZA 2010, 383.

[1511] LAG Hamm 12.9.2006 – 9 Sa 2313/05, PflR 2007, 81; Zeller, BB 1987, 2439.

[1512] Einschränkungen des Fragerechts und der Einstellungsuntersuchung ergeben sich zudem aus § 26 Abs. 3 BDSG i.V.m. § 22 Abs. 2 BDSG.

cc) Bestätigung des Empfangs einer Urkunde

Rz. 680

Mit der Empfangsbestätigung bestätigt der Arbeitnehmer, eine vom Arbeitgeber unterzeichnete Vertragsausfertigung tatsächlich erhalten zu haben. In Fällen, in ...