Martin Brock, Dr. Katja Francke
a) E-Mail-/Internet-Nutzung durch Arbeitnehmer
Rz. 813
Die Nutzung von Internet und E-Mail durch Arbeitnehmer ist in den Unternehmen weit verbreitet. Die Arbeitnehmer kommunizieren per E-Mail untereinander und mit externen Dritten. Über den Internetzugang haben sie Zugriff auf weltweit verfügbare Informationen und Dateien. Diese Nutzungsmöglichkeiten werden von den Arbeitnehmern häufig auch zur Verfolgung privater Zwecke wahrgenommen. Die durch die private E-Mail-/Internet-Nutzung verursachten Kosten wurden in Deutschland einst auf etwa 50 Milliarden EUR jährlich geschätzt. Neben den Kosten, etwa aus dem Verlust von Arbeitszeit, können aus der privaten E-Mail-/Internet-Nutzung auch erhebliche Sicherheitsrisiken resultieren. Werden von den Arbeitnehmern im Rahmen der privaten Internet-Nutzung soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter oder Xing genutzt, ist das Risiko besonders groß, dass vertrauliche Informationen oder geschützte Daten an die Öffentlichkeit gelangen. Näheres zur Nutzung von sozialen Netzwerken unter Rdn 1308 ff.
Rz. 814
Nutzen die Arbeitnehmer Internet und E-Mail für private Zwecke, entstehen in der Praxis zahlreiche arbeitsrechtliche Probleme und Streitigkeiten, über die immer häufiger die Gerichte entscheiden müssen. Zu einigen Fragen, etwa zum Kündigungsrecht wegen einer unzulässigen privaten Internet-Nutzung durch Arbeitnehmer, existiert bereits eine gefestigte Rechtsprechung des BAG. Da aber längst nicht alle Fragen im Zusammenhang mit der E-Mail- und Internet-Nutzung durch Arbeitnehmer höchstrichterlich geklärt sind, sollten die Arbeitsvertragsparteien möglichst im Vorfeld regeln, welche Handlungen erlaubt und welche verboten sein sollen. Eine klare Regelung hierzu dient nicht nur dem Arbeitgeber, sondern auch den Interessen des Arbeitnehmers, der bei ihrer Befolgung nicht der Gefahr von Abmahnung oder Kündigung ausgesetzt wird.
b) Zulässigkeit der E-Mail-/Internet-Nutzung für dienstliche Zwecke
Rz. 815
Fehlen entsprechende Regelungen zur Zulässigkeit der Nutzung von Internet und E-Mail durch Arbeitnehmer, kommt auch im Arbeitsverhältnis § 903 S. 1 BGB zur Anwendung. Danach kann der Eigentümer einer Sache, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen. Als Eigentümer des betrieblichen Internetzugangs und E-Mail-Systems kann der Arbeitgeber frei darüber entscheiden und bestimmen, ob und in welchem Umfang er anderen Personen die Nutzung erlaubt. Er kann deshalb jede Nutzung durch Dritte, damit auch durch seine eigenen Mitarbeiter grundsätzlich untersagen.
Rz. 816
Räumt der Arbeitgeber einem Mitarbeiter die Möglichkeit zur Nutzung von Internet und E-Mail ein, ist von einer grundsätzlich zulässigen Verwendung auszugehen, wenn der Arbeitnehmer diese zur Verfolgung dienstlicher Zwecke einsetzt. Eine dienstliche Nutzung liegt immer dann vor, wenn ein spezifischer Bezug zu den dienstlichen Aufgaben des Arbeitnehmers besteht, diese also durch das Tun des Arbeitnehmers gefördert werden sollen. Der Arbeitnehmer muss die Absicht verfolgen, durch die Nutzung die von ihm geforderten Arbeitsleistungen zu erbringen. Unter die dienstliche Nutzung fällt auch ein privater Kontakt aus dienstlichem Anlass, etwa die Mitteilung an Familienangehörige, dass sich die Heimkehr aus dienstlichen Gründen verzögert. Alle anderen Formen der Nutzung haben nichtdienstlichen Charakter; sie werden der Verfolgung privater Zwecke zugeordnet.