Martin Brock, Dr. Katja Francke
a) Allgemeines
Rz. 905
Die Zahlung der vereinbarten Vergütung ist vornehmliche Hauptleistungspflicht des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis. Zusammensetzung und Höhe des Arbeitsentgelts sind arbeitsvertraglich oder im schriftlichen Nachweis gem. § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 NachwG festgelegt, wobei statische Vergütungsregelungen – jedenfalls im Hinblick auf das Grundgehalt – in der Praxis überwiegen. Diese tragen weder der persönlichen Entwicklung des Arbeitnehmers noch der allgemeinen Kaufkraftentwicklung Rechnung. Arbeitnehmer, die tariflichen Bestimmungen unterliegen, profitieren i.d.R. von den regelmäßigen Erhöhungen des Tarifgehalts, die im Laufe des Arbeitsverhältnisses automatisch an sie weitergegeben werden. Arbeitnehmer, die bei einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber beschäftigt sind, aber auch Arbeitnehmer, die sich aufgrund ihrer Position außerhalb des persönlichen Geltungsbereichs eines Tarifvertrages befinden, können ebenso wie Organvertreter (z.B. GmbH-Geschäftsführer und Vorstände von Aktiengesellschaften) eine Anpassung ihrer Vergütung demgegenüber i.d.R. nur durch individuelle Vergütungsverhandlungen realisieren.
Rz. 906
Eine gesetzliche Verpflichtung, die Vergütungsstruktur zu überprüfen und ggf. anzupassen, besteht grundsätzlich nicht, auch dann nicht, wenn der Arbeitgeber in den Jahren zuvor regelmäßig eine Anpassung vorgenommen hat. Allenfalls das Erfordernis der Wahrung eines tariflich bestimmten Mindestabstands zwischen den tariflichen und außertariflichen Arbeitnehmern kann einen Anpassungsanspruch begründen. Eine betriebliche Übung auf Gehaltsanpassung wird nur in Ausnahmefällen angenommen, ebenso ein Anspruch auf der Grundlage des allgemeinen Gleichbehandlungsanspruchs. Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Überprüfung und Anpassung der Vergütung kann sich daher in aller Regel nur aus einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung ergeben.
b) Gehaltsanpassungsklauseln
Rz. 907
Muster 1a.55: Gehaltsanpassungsklauseln
Muster 1a.55: Gehaltsanpassungsklauseln
Gehaltsüberprüfung
Der Arbeitgeber verpflichtet sich, das vereinbarte Arbeitsentgelt jährlich daraufhin zu überprüfen, ob eine Gehaltsanpassung vorgenommen wird.
Gehaltsanpassung
Der Arbeitgeber verpflichtet sich, das vereinbarte Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers jährlich auf seine Angemessenheit hin zu überprüfen. Die Entscheidung über eine Anpassung der Vergütung liegt im Ermessen des Arbeitgebers; bei dieser Entscheidung werden die wirtschaftliche Situation des Unternehmens, die Entwicklung der Tarifgehälter innerhalb der Branche sowie die Leistungen des Arbeitnehmers angemessen berücksichtigt.
Variante 1
Das Arbeitsentgelt wird zukünftig mindestens entsprechend der Entwicklung der in der Branche des Arbeitgebers geltenden tariflichen Vergütung angepasst.
Variante 2
Das Arbeitsentgelt wird mindestens alle zwei Jahre an die allgemeine Inflationsrate angepasst, sofern die Leistungen des Arbeitnehmers eine Gehaltsanpassung rechtfertigen.
Variante 3
Das Gehalt des Arbeitnehmers wird in jährlichem Abstand unter Berücksichtigung der persönlichen Leistungen des Arbeitnehmers und der wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens angepasst. Eine Absenkung der Vergütung ist dabei ausgeschlossen.
Variante 4
Das Jahresgehalt des Arbeitnehmers wird zukünftig entsprechend der Gehaltsentwicklung in der höchsten tariflichen Entgeltgruppe angepasst.
c) Erläuterungen
aa) Verpflichtung zur Gehaltsüberprüfung
Rz. 908
Mit einer sog. Überprüfungsklausel (Gehaltsüberprüfung) verpflichtet sich der Arbeitgeber lediglich zu einer Überprüfung des Arbeitsentgelts. Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Anpassung der Vergütung ergibt sich daraus noch nicht; für den Arbeitgeber sind reine Überprüfungsklauseln daher regelmäßig attraktiver als eine vertraglich begründete Verpflichtung zur Gehaltserhöhung, die ihn unabhängig von der künftigen wirtschaftlichen Lage des Untern...