§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / 96. Rückzahlung von Ausbildungskosten

a) Allgemeines

Rz. 1268

In unserer heutigen Gesellschaft ist die fortlaufende Aus-, Fort-, und Weiterbildung in Anbetracht der sich beständig wandelnden Arbeitsanforderungen wichtiger als je zuvor. Die Spannbreite dieser Maßnahmen ist beträchtlich: Sie reicht von der einstündigen Schulung über mehrtägige Lehrgänge bis hin zur Finanzierung des gesamten Studiums oder der sog. Musterberechtigung zum Fliegen eines Verkehrsflugzeugs. Übernimmt der Arbeitgeber nicht unerhebliche Kosten, dann tut er dies regelmäßig in der Erwartung, dass die erhöhte Qualifikation des Arbeitnehmers seinem Unternehmen zumindest für einen bestimmten Zeitraum zugute kommen wird. Die Kosten sollen sich amortisieren. Diesem Interesse dienen Rückzahlungsklauseln, die den Arbeitnehmer im Falle seines frühzeitigen Ausscheidens zur (anteiligen) Rückzahlung der Bildungskosten verpflichten. Dabei gilt zu beachten, dass der Arbeitnehmer seinerseits Schutz vor überlangen Bindungen verdient. Das gebietet die verfassungsrechtlich gewährleistete Berufsfreiheit (Art. 12 GG), die auch das Recht einschließt, nicht (mehr) für einen Arbeitgeber zu arbeiten.^[2719] Die Rückzahlungsklausel darf deshalb nicht zu einer übermäßigen Bindung führen.

Rz. 1269

Eine Bindung des Arbeitnehmers kann prinzipiell auch durch die Vereinbarung längerer Kündigungsfristen und deren Absicherung durch eine Vertragsstrafe geschehen.^[2720] Ein solcher Weg wird in der Praxis aber meist weniger geeignet sein: Denn zum einen führt diese Lösung auch zu einer verstärkten Bindung des Arbeitgebers, weil für den Arbeitnehmer keine längere Kündigungsfrist vereinbart werden darf als für den Arbeitgeber (§ 622 Abs. 6 BGB). Zum anderen ist die Vertragsstrafe bei Kosten, die ein Bruttomonatsgehalt übersteigen, kein sicheres Gestaltungsmittel (siehe dazu unten Rdn 1607). Ohne Weiteres zulässig ist die Gewährung eines Darlehens zur Finanzierung der Ausbildungskosten. Sobald die Höhe der Darlehensschuld jedoch an den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses geknüpft ist, kontrolliert die Rechtsprechung die Vereinbarung anhand der zu den Rückzahlungsklauseln entwickelten Maßstäbe.^[2721]

[2719] BVerfG 11.06.1958 – 1 BvR 596/56, BVerfGE 7, 397, 401; Maunz/Dürig/Scholz, Art. 12 GG, Rn 288; Henssler/Moll, S. 50; Lakies, Vertragsgestaltung und AGB im Arbeitsrecht, Kap. 5 Rn 353, 359 ff.; AGB-ArbR/Klumpp, § 307 Rn 218.

[2720] Vgl. dazu BAG 24.7.1991 – 7 ABR 68/90, NZA 1992, 405, 407.

[2721] BAG 18.3.2014 – 9 AZR 545/12, NZA 2014, 957, 958; BAG 23.1.2007 – 9 AZR 482/06, NZA 2007, 748, 749. Siehe auch BAG 18.11.2008 – 3 AZR 192/07, NZA 2009, 435, 438; BAG 18.3.2008 – 9 AZR 186/07, NZA 2008, 1004 sowie Düwell/Ebeling, DB 2008, 406, 410 m.w.N.

b) Wirksamkeitsgrenzen

aa) Gesetzliche Verbote

Rz. 1270

Eine Erstattung von Ausbildungskosten ist in Berufsausbildungsverhältnissen ausgeschlossen (§ 12 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BBiG), sofern es um Maßnahmen geht, die dem betrieblichen Bereich – im Gegensatz zum schulischen Bereich – zuzurechnen sind.^[2722]

[2722] BAG 18.11.2008 – 3 AZR 192/07, NZA 2009, 435, 438; LAG Köln 3.4.2014 – 7 Sa 769/13, BeckRS 2014, 73608; Günther, öAT 2014, 137, 138; ErfK/Schlachter, § 12 BBiG Rn 4.

bb) Unangemessene Benachteiligung

(1) Vereinbarungsfähigkeit eines Rückzahlungsvorbehalts ("Ob")

Rz. 1271

Der Vorbehalt der Rückzahlung der Kosten ist nur zulässig, wenn der Arbeitnehmer durch die Maßnahme eine angemessene Gegenleistung erhalten hat.^[2723] Ein solcher geldwerter Vorteil kann insbesondere in einer Verbesserung der Chancen auf dem Arbeitsmarkt,^[2724] der Schaffung von realistischen beruflichen Aufstiegsmöglichkeiten^[2725] oder in der Einstufung in eine höhere Vergütungsgruppe^[2726] liegen. Gleiches gilt, wenn die Weiterbildung erst die Voraussetzungen schafft, einen konkreten Arbeitsplatz bekleiden zu können.^[2727] Dagegen reicht es nicht aus, wenn lediglich vorhandene Kenntnisse und Fertigkeiten aufgefrischt oder vertieft werden bzw. an neuere betriebliche Gegebenheiten angepasst werden.^[2728] Ein Rückzahlungsvorbehalt beeinträchtigt in diesen Fällen den Arbeitnehmer unangemessen i.S.d. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB und ist damit unwirksam. Er scheidet auch dort aus, wo der Arbeitgeber gesetzlich zum Tragen der Ausbildungskosten verpflichtet ist.^[2729] Dies ist beispielsweise bei der Schulung von Betriebsräten der Fall (§§ 37 Abs. 6, 7 i.V.m. § 40 Abs. 1 BetrVG).

[2723] BAG 13.12.2011 – 3 AZR 791/09, NZA 2012, 738, 740; BAG 14.1.2009 – 3 AZR 900/07, NZA 2009, 666, 668; BAG 5.6.2007 – 9 AZR 604/06, NZA-RR 2008, 107, 108; BAG 11.4.2006 – 9 AZR 610/05, NZA 2006, 1042, 1044; Gaenslen, öAT 2017, 92, 93.

[2724] BAG 19.1.2011 – 3 AZR 621/08, NZA 2012, 85, 89; BAG 21.7.2005 – 6 AZR 452/04, NZA 2006, 542, 543; BAG 11.4.1990 – 5 AZR 313/89, NZA 1991, 178, 179; LAG Rheinland-Pfalz 3.3.2015 – 8 Sa 561/14, juris; Lakies, Vertragsgestaltung und AGB im Arbeitsrecht, Kap. 5 Rn 364; Gaenslen, öAT 2017, 92, 93; Hoffmann, NZA-RR 2015, 337, 338; Klinkhammer/Peters, ArbRAktuell 2015, 369, 371.

[2725] BAG 21.11.2001 – 5 AZR 158/00, NZA 2002, 551, 553; BAG 23.2.1983 – 4 AZR 222/80, AP Nr. 6 zu § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe m. Anm. Pleyer; LAG Rheinland-Pfalz 6.10.2005 – 4 Sa ...