§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / aa) Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses

Rz. 1362

Das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses und damit der Eintritt der Sozialversicherungspflicht kann vertraglich nur begrenzt beeinflusst werden. Nach ständiger Rechtsprechung ist Arbeitnehmer i.S.v. § 611a BGB und damit als Beschäftigter versicherungspflichtig, wer eine Leistung auf der Grundlage eines privatrechtlichen Vertrages, gegen Entgelt und im Rahmen einer von Dritten bestimmten Arbeitsorganisation erbringt. Dabei zeigt sich die Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation insbesondere darin, dass der Beschäftigte dem Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt, das Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betrifft.^[3000] Demgegenüber ist selbstständig, wer im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann.^[3001] Die weitgehend weisungsunabhängige Ausübung der Tätigkeit und die eigenverantwortliche Bestimmung der Arbeitszeit sind daher wesentliche Abgrenzungsmerkmale. Eine etwaige wirtschaftliche Abhängigkeit oder die Tätigkeit nur für einen Auftraggeber ist demgegenüber für die Annahme der Arbeitnehmereigenschaft unerheblich.^[3002] Die Kriterien des BSG zur Feststellung einer abhängigen Beschäftigung sind mit diesen Maßstäben im Wesentlichen identisch; maßgeblich ist auch hier, wie § 7 Abs. 1 S. 2 SGB IV ausdrücklich betont, die persönliche Abhängigkeit des Beschäftigten, d.h. die Eingliederung in den Betrieb und die Unterordnung unter das Weisungsrecht des Arbeitgebers in Bezug auf Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsausführung.^[3003] Zudem kann im Rahmen der Gesamtabwägung ein deutlich über dem Arbeitsentgelt eines vergleichbar eingesetzten sozialversicherungspflichtig Beschäftigten liegendes und Eigenvorsorge zulassendes Honorar ein gewichtiges Indiz für eine selbstständige Tätigkeit darstellen.^[3004]

Rz. 1363

Die Prüfung, ob eine abhängige Beschäftigung vorliegt, erfolgt grundsätzlich anhand der getroffenen vertraglichen Vereinbarungen.^[3005] Entscheidend ist letztendlich allerdings gem. § 611a Abs. 1 S. 6 BGB die konkrete Durchführung des Vertrages;^[3006] weicht die Vertragsdurchführung von den formellen Vertragsbestimmungen ab, spricht dies für einen abweichenden Parteiwillen.^[3007] Allein die vertragliche Gestaltung einer selbstständigen Tätigkeit vermag die Versicherungspflicht nicht auszuschließen, wenn die tatsächliche Vertragsdurchführung in persönlicher Abhängigkeit erfolgt,^[3008] so dass es nicht ausreicht, das Vertragsformular "beurteilungssicher" auszugestalten. Die dem Mitarbeiter vertraglich eingeräumten Rechte müssen ihm auch tatsächlich gewährt werden. Faktische Beschränkungen können, auch wenn sie nicht vertraglich fixiert werden, die Selbstständigkeit beseitigen. Dem im Vertrag dokumentierten Willen, kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis begründen zu wollen, kommt aber zumindest dann indizielle Bedeutung zu, wenn dieser den sonstigen tatsächlichen Verhältnissen nicht offensichtlich widerspricht und durch weitere Aspekte gestützt wird.^[3009]

Rz. 1364

Zu beachten ist dabei auch, dass der sozialversicherungsrechtliche Status für den Bestand des Arbeitsverhältnisses grds. unerheblich ist. Der Wegfall der Sozialversicherungsfreiheit rechtfertigt daher nicht den Ausspruch einer personenbedingten Kündigung, sondern allenfalls eine Anpassung des Arbeitsvertrages, soweit die Änderung des sozialversicherungsrechtlichen Status eine wesentliche Störung der Geschäftsgrundlage darstellt.^[3010]

[3000] BSG 13.3.2015 – B 12 KR 17/13 R, juris; BAG 29.8.2012 – 10 AZR 499/11, NZA 2012, 1433; BAG 15.2.2012 – 10 AZR 301/10, NZA 2012, 731; BAG 20.1.2010 – 5 AZR 99/09, DB 2010, 788; BAG 6.7.1995 – 5 AZB 9/93, BB 1995, 1964.

[3001] BAG 16.2.1994 – 5 AZR 402/93, AP Nr. 15 zu § 611 BGB Rundfunk; BAG 16.7.1997 – 5 AZR 312/96, NZA 1998, 368; BAG 19.11.1997 – 5 AZR 653/96, NZA 1998, 364.

[3002] BAG 15.2.2012, 10 AZR 111/11, NZA 2012, 733; BAG 15.12.1999 – 5 AZR 169/99, BB 2000, 1837.

[3003] BSG 10.8.2000 – B 12 KR 21/98 R, SozR 3–2400 § 7 Nr. 15; BSG 4.6.1998 – B 12 KR 5/97 R, SozR 3–2400 § 7 Nr. 13; LSG Nordrhein-Westfalen 14.3.2012 – L 8 R 121/09, juris; LSG Berlin-Brandenburg 28.1.2009 – L 9 KR 101/03, n.v.

[3004] BSG 27.11.2018 – B 12 R 41/18 B, juris.

[3005] LSG Rheinland-Pfalz 31.3.2010 – L 6 3/09, n.v.

[3006] BAG 12.9.1996 – 5 AZR 1066/94, NZA 1997, 194.

[3007] BSG 28.5.2008 – B 12 KR 13/07 R, USK 2008–45; LSG Nordrhein-Westfalen 10.6.2009 – L 16 R 53/08, n.v.; Moderegger, ArbRB 2010, 376.

[3008] Preis/Rolfs, Arbeitsvertrag, I D Rn 8.

[3009] BSG 28.5.2008 – B 12 KR 13/07 R, USK 2008–45.

[3010] BAG 18.1.2007 – 2 AZR 731/05, NZA 2007, 680; zur kündigungsrechtlichen Relevanz des Studentenstatus vgl. aber BAG 18.9.2008 – 2 AZR 976/06, NZA 2009, 425.