§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / c) Erläuterungen

aa) Zulässigkeit von Tatsachenbestätigungen

Rz. 678

Tatsachenbestätigungen sollen bewirken, dass eine bestimmte Erklärung, ein Rechtsverhältnis oder ein bestimmtes Wissen als zutreffende Tatsache unterstellt wird.^[1507] Sie sind in Formularverträgen aufgrund des absoluten Klauselverbots in § 309 Nr. 12 S. 1 lit. b BGB immer dann unzulässig, wenn sie die Beweislast des Vertragspartners nachteilig verändern. Dies ist nach dem Schutzzweck der Norm nicht nur bei einer echten Beweislastumkehr der Fall, sondern bereits dann, wenn die Beweislast faktisch zum Nachteil des Arbeitnehmers verschoben wird. Eine Beweislastverschiebung kann jedoch nur bei Tatsachen von rechtlich erheblicher Auswirkung eintreten. Damit hängt die Wirksamkeit einer Tatsachenbestätigung von der rechtlichen Relevanz der bestätigten Tatsache ab; fehlt es hieran, ist die Klausel zwar wirksam, aber überflüssig, da sie lediglich deklaratorischen Inhalt besitzt.

[1507] BGH 14.1.1999 – III ZR 203/98, ZIP 1999, 1887; Palandt/Grüneberg, § 309 BGB Rn 108 m.w.N.

bb) Bestätigung der gesundheitlichen Eignung

Rz. 679

Die Bestätigung der gesundheitlichen Eignung soll dem Arbeitgeber die Anfechtung des Arbeitsvertrages erleichtern, wenn sich nachträglich herausstellen sollte, dass die Eignung des Arbeitnehmers bereits bei Vertragsschluss objektiv gefehlt hat. Da durch diese Tatsachenbehauptung eine entsprechende Erklärung des Arbeitnehmers unterstellt wird, ist die Beweissituation des Arbeitgebers verbessert, der anderenfalls eine arglistige Täuschung durch den Arbeitnehmer anderweitig darlegen und beweisen müsste. In Formularverträgen ist eine solche Bestätigung daher unwirksam,^[1508] obgleich diesbezügliche Fragen des Arbeitgebers nach bisheriger Rechtsprechung^[1509] von einem berechtigten Interesse getragen sind und wahrheitsgemäß beantwortet werden müssen, sofern sie nicht ausnahmsweise eine Erkundigung nach einer Behinderung beinhalten.^[1510] Als Alternative bietet sich an, den Arbeitnehmer die Frage nach seiner gesundheitlichen Eignung außerhalb des Arbeitsvertrages in einem Fragebogen beantworten zu lassen, oder den Arbeitsvertrag insgesamt unter die Bedingung einer positiven ärztlichen Einstellungsuntersuchung^[1511] zu stellen.^[1512]

[1508] Preis/Preis, Arbeitsvertrag, Teil II B 30 Rn 35.

[1509] BAG 11.11.1993 – 2 AZR 467/93, NZA 1994, 407; BAG 7.6.1984 – 2 AZR 270/83, NZA 1985, 57.

[1510] BAG 17.12.2009 – 8 AZR 670/08, NZA 2010, 383.

[1511] LAG Hamm 12.9.2006 – 9 Sa 2313/05, PflR 2007, 81; Zeller, BB 1987, 2439.

[1512] Einschränkungen des Fragerechts und der Einstellungsuntersuchung ergeben sich zudem aus § 26 Abs. 3 BDSG i.V.m. § 22 Abs. 2 BDSG.

cc) Bestätigung des Empfangs einer Urkunde

Rz. 680

Mit der Empfangsbestätigung bestätigt der Arbeitnehmer, eine vom Arbeitgeber unterzeichnete Vertragsausfertigung tatsächlich erhalten zu haben. In Fällen, in denen die Aushändigung einer Vertragsausfertigung an den Arbeitnehmer Voraussetzung für das wirksame Zustandekommen des Vertrages ist, kann die Tatsachenbestätigung daher die Beweislage des Arbeitnehmers verschlechtern, so dass sie ebenfalls unwirksam ist.^[1513] Dies gilt etwa für die Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots, das gem. § 74 HGB erst mit der Aushändigung der unterzeichneten Vertragsurkunde an den Arbeitnehmer wirksam wird. Der Arbeitsvertrag selbst wird zwar unabhängig von der Aushändigung der Vertragsurkunde wirksam, doch kann die unterlassene Aushändigung dazu führen, dass dem Arbeitnehmer der gem. § 2 S. 1 NachwG erforderliche Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen nicht übergeben wurde. Auch insoweit verschlechtert sich die Beweissituation des Arbeitnehmers mit der Folge der Unwirksamkeit der Klausel. Nur wenn die Aushändigung einer Vertragsausfertigung keine rechtliche Relevanz besitzt, ist eine entsprechende Tatsachenbestätigung unwirksam.^[1514]

Rz. 681

Eine Ausnahme von dem Grundsatz der Unwirksamkeit einer formularmäßigen Empfangsbestätigung gilt nur dann, wenn die Empfangsbestätigung außerhalb des eigentlichen Vertrages abgegeben und gem. § 309 Nr. 12 S. 2 BGB mit einer eigenständigen Unterschrift bzw. qualifizierten elektronischen Signatur versehen wird. Soll daher eine wirksame Empfangsbestätigung eingeholt werden, muss diese von dem unterzeichneten Vertragstext deutlich abgegrenzt sein; die Aufnahme in ein gesondertes Schriftstück ist nicht erforderlich, aber empfehlenswert.

[1513] Preis/Preis, Arbeitsvertrag, Teil II B 30 Rn 32.

[1514] OLG Köln 16.1.2002 – 17 W 201/01, n.v.

dd) Bestätigung der rechtlichen Aufklärung

Rz. 682

Aufklärungsklauseln finden sich häufig in Aufhebungsverträgen; mit ihnen soll bestätigt werden, dass der Arbeitnehmer über die rechtlichen Folgen des Vertragsschlusses aufgeklärt worden ist. Vergleichbar sind Formulierungen, mit denen der Arbeitnehmer bestätigt, Gelegenheit zur eigenen Unterrichtung oder zur Inanspruchnahme einer Bedenkzeit gehabt zu haben. Auch diese Regelungen können die Beweissituation des Arbeitnehmers verschlechtern. Zwar treffen den Arbeitgeber bei dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages keine allgemeinen Aufklärungs- und Beratungspflichten, da der Arbeitnehmer grds. selbst für die Wahrnehmung...