Martin Brock, Dr. Katja Francke
Rz. 1527
Für vertrauliche Informationen, die die Voraussetzungen des Geschäftsgeheimnisses im Sinne des GeschGehG erfüllen, bietet die gesetzliche Regelung einen guten und umfassenden Schutz. Schwierigkeiten können sich allerdings ergeben für vertrauliche Informationen, die, gerade bei einem Fehlen von angemessenen Schutzmaßnahmen, die Voraussetzungen für den gesetzlichen Schutz nicht erreichen. Sind solche vertraulichen Informationen nun schutzlos?
Rz. 1528
Es stellt sich damit die Frage, ob die zuvor erläuterten Nebenpflichten nach bisheriger Rechtsprechung neben dem GeschGehG Bestand haben, oder ob das GeschGehG die Geheimhaltungspflichten im Arbeitsverhältnis abschließend normiert. Wäre letzteres der Fall, so wäre der Schutz von Geschäftsgeheimnissen für den Arbeitgeber nicht zuletzt vor dem Hintergrund der hinzugekommenen Anforderung der Schaffung angemessener Geheimhaltungsmaßnahmen deutlich erschwert.
Rz. 1529
Rechtsprechung zu dieser Frage liegt noch nicht vor, die ersten Stimmen im Schrifttum meinen jedoch, dass arbeitsvertraglich begründete Loyalitätspflichten zur Verschwiegenheit über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse neben dem neuen GeschGehG Bestand haben. Als Begründung hierfür wird vor allem der nachträglich ergänzte § 1 Abs. 3 Nr. 4 GeschGehG angeführt, welcher regelt, dass die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis und die Rechte der Arbeitnehmervertretungen vom Anwendungsbereich des GeschGehG unberührt bleiben. Nach der Gesetzesbegründung handelt es sich hierbei um die "Einfügung eines speziellen arbeitsrechtlichen Vorrangs", welcher den speziellen Vorrang rechtsgeschäftlicher Vereinbarungen in Arbeitsverträgen sowie arbeitsrechtlicher Regelungen im Bereich der Mitbestimmung klarstellt. Soweit das GeschGehG nicht eigene Teilregelungen für arbeitsrechtliche Sachverhalte trifft – u.a. in § 5 Nr. 3 GeschGehG und § 3 Abs. 1 Nr. 3 GeschGehG – wird durch die Regelung deutlich, dass das GeschGehG bestehende arbeitsrechtliche Regelungen, u.a. Vereinbarungen in Arbeitsverträgen, nicht verdrängen, sondern lediglich ergänzen soll.
Rz. 1530
Relevant ist in diesem Kontext die Regelung in § 4 Abs. 2 Nr. 2, 3 GeschGehG, wonach ein Geschäftsgeheimnis nicht nutzen oder offenlegen darf, wer damit gegen eine Verpflichtung zur Beschränkung der Nutzung oder Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses verstößt. Die Gesetzesbegründung zu § 4 Abs. 2 Nr. 2 GeschGehG führt hinsichtlich dieser Nebenpflichten aus:
Eine solche Befugnis zum Zugang zu Geschäftsgeheimnissen wird in der Regel bei Beschäftigten gegeben sein. Diese können bei der Nutzung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses jedoch gegen vertragliche Pflichten verstoßen. Im Arbeitsverhältnis sind Geheimhaltung und Loyalität grundsätzlich vertragliche Verpflichtungen des Arbeitnehmers.“
Auch diese Aussage verdeutlicht, dass die allgemeinen arbeitsvertraglichen Nebenpflichten zur Verschwiegenheit durch das GeschGehG nicht aufgehoben oder substituiert werden.
Rz. 1531
Dennoch besteht noch keine Klarheit hinsichtlich der Reichweite der Verschwiegenheitspflicht. So wird der Standpunkt vertreten, der Umfang der nachvertraglichen Nebenpflichten sei an den Geschäftsgeheimnisbegriff von § 2 Nr. 1 GeschGehG anzupassen, da sonst ein ungerechtfertigter Eingriff für den Arbeitnehmer in Art. 3 Abs. 1 GG im Vergleich zu anderen Personen, die mit geheimen Informationen in Berührung kommen, bestünde. Dies wäre im Ergebnis die Reduzierung der nachvertraglichen Nebenpflichten auf die Geschäftsgeheimnisse, für die der Arbeitgeber angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen getroffen hat. Allerdings übersieht diese Ansicht, dass die Ausnahmeregelung des § 1 Abs. 3 Nr. 4 GeschGehG gerade den Besonderheiten des Arbeitsrechts Rechnung trägt. Arbeitnehmer sind mit anderen Personen gerade aufgrund der gesteigerten Rücksichtnahmepflichten im Arbeitsverhältnis, aus denen die Verschwiegenheitspflicht nicht vergleichbar.
Rz. 1532
Die Diskussion steht noch sehr am Anfang. Dennoch ist zu empfehlen, Geheimhaltungsklausel in Arbeitsverträgen nicht lediglich auf die Geschäftsgeheimnisse im Sinne des GeschGehG zu beschränken, sondern – unter ausdrücklich anderer Bezeichnung wie vertrauliche Informationen – auch weitergehende Verschwiegenheitspflichten aufzunehmen.