§ 1b Individualarbeitsrecht – Teil 2 / (1) § 15 Abs. 7 BEEG

Rz. 345

Einen speziellen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit sieht für die Dauer der Elternzeit § 15 Abs. 7 BEEG vor. § 15 Abs. 7 BEEG umfasst auch den Anspruch auf Neuverteilung der reduzierten Arbeitszeit.^[882] Der Gesetzgeber hat bei den Neufassungen des BEEG in den vergangenen Jahren die in der Praxis zu Recht kritisierte fehlende Synchronisierung zu § 8 TzBfG nicht hergestellt. Auch während der Elternzeit besteht der Anspruch aus §§ 8, 9a TzBfG neben § 15 Abs. 7 BEEG.^[883] Jedoch besteht auch dieser Anspruch nur, wenn mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt werden (siehe oben Rdn 322). Achtung: Auch in Unternehmen, die den Schwellenwert nicht überschreiten, gilt die Mitteilungspflicht nach § 15 Abs. 5 S. 3 BEEG.

Beim Anspruch aus § 15 Abs. 7 BEEG sind im Vergleich zu §§ 8, 9a TzBfG folgende Besonderheiten zu beachten:

▪	Der Antrag muss in gesetzlicher Schriftform (§ 126 BGB) nach den Voraussetzungen von Abs. 7[884] gestellt werden. Ein formwidriger Antrag ist unwirksam.[885]
▪	Der Anspruch kann frühestens mit der Inanspruchnahme von Elternzeit geltend gemacht werden.[886]
▪	Der Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit kann befristet geltend gemacht werden, ohne dass die weiteren Voraussetzungen des § 9a TzBfG (siehe Rdn 340 ff.) vorliegen müssen.
▪	Der Anspruch soll für mindestens zwei Monate geltend gemacht werden.
▪	Die Arbeitszeit soll zwischen 15 und 32 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats in der Woche betragen.
▪	Die Einigungsfrist beträgt vier Wochen im Gegensatz zu zwei Monaten bei § 8 TzBfG.
▪	Will der Arbeitgeber den Anspruch ablehnen, muss er dies innerhalb von vier Wochen nach Geltendmachung mit schriftlicher Begründung tun. Er hat dabei darauf zu achten, dass er in einem späteren Rechtsstreit nur die Tatsachen vortragen kann, um die Ablehnung des Teilzeitbegehrens zu begründen, die er dem Arbeitnehmer im form- und fristgerechten Ablehnungsschreiben mitgeteilt hat.[887]
▪	Der Arbeitnehmer kann während der Elternzeit zweimal die Verringerung seiner Arbeitszeit verlangen.
▪	Es gibt keine Fiktion in § 8 Abs. 5 TzBfG; der Arbeitnehmer muss den Anspruch – sofern der Arbeitgeber ihn nicht oder nicht rechtzeitig bescheidet – im Klagewege durchsetzen.
▪	Der Arbeitgeber kann den Anspruch nur dann zurückweisen, wenn dringende betriebliche Gründe entgegenstehen.[888]

Der Arbeitnehmer kann Teilzeitarbeit während der Elternzeit auch noch im Laufe der Elternzeit beantragen. Ein dringender betrieblicher Grund zur Ablehnung kann in einem solchen Fall darin liegen, dass der Arbeitgeber für die Dauer der in Anspruch genommenen Elternzeit befristet eine Ersatzkraft eingestellt hat.^[889] Ansonsten ist die Prüfung wie bei § 8 TzBfG vorzunehmen (siehe oben Rdn 333 ff.). An das objektive Gewicht des Ablehnungsgrundes sind darüber hinaus erhebliche Anforderungen zu stellen.^[890]

§ 15 BEEG unterscheidet zwischen dem Konsensverfahren gemäß § 15 Abs. 5 S. 1 und 2 BEEG und dem Anspruchsverfahren nach § 15 Abs. 7 BEEG. Im Konsensverfahren sollen sich der Arbeitgeber und der/die Arbeitnehmer/in über den Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit innerhalb von vier Wochen einigen.^[891] Ist eine Einigung nicht möglich, hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin gemäß § 15 Abs. 6, 7 BEEG zweimal Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit (Anspruchsverfahren). Im Konsensverfahren betroffene einvernehmliche Elternteilzeitregelungen sind nicht auf den Anspruch gemäß § 15 Abs. 6 i.V.m. Abs. 7 BEEG auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit anzurechnen.^[892]

[882] BAG 19.2.2013 – 9 AZR 461/11, NZA 2013, 907.

[883] ErfK/Preis, § 8 TzBfG Rn 56.

[884] LAG Düsseldorf 26.3.2021 – 6 Sa 746/20, LAGE § 15 BEEG Nr. 7 ("voraussichtlich").

[885] LAG Rheinland-Pfalz 18.5.2022 – 7 Sa 405/21, EzA-SD 2023, Nr. 7, 11.

[886] LAG Rheinland-Pfalz 18.5.2022 – 7 Sa 405/21, EzA-SD 2023, Nr. 7, 11.

[887] BAG 11.12.2018 – 9 AZR 298/18, NJW 2019, 1544.

[888] Vgl. dazu LAG Köln 10.11.2021 – 11 Sa 138/21, juris; LAG Berlin-Brandenburg 20.7.2022 – 4 Sa 847/21, NZA-RR 2023, 54 mit Anm. Glatzel.

[889] BAG 15.4.2008 – 9 AZR 380/07, NJW 2008, 2937.

[890] BAG 15.12.2009 – 9 AZR 72/09, NZA 2010, 447.

[891] LAG Rheinland-Pfalz 18.5.2022 – 7 Sa 405/21, EzA-SD 2023, Nr. 7, 11.

[892] BAG 19.2.2013 – 9 AZR 461/11, NZA 2013, 907.