§ 1b Individualarbeitsrecht – Teil 2 / 1. Allgemeines

Rz. 550

Unter einer Pkw-Überlassungspauschale ("Car-Allowance") wird eine Zahlung an einen Arbeitnehmer verstanden, der sich verpflichtet hat, sein privates Kfz für dienstliche Zwecke zu nutzen. Mit der Car-Allowance sollen alle Ansprüche des Arbeitnehmers aus und im Zusammenhang mit dieser Nutzung abgegolten werden.^[1149]

Für Unternehmen und Arbeitnehmer stellt sich oft die Frage, welche Vor- und Nachteile eine Car-Allowance-Vereinbarung gegenüber der klassischen Dienstwagenüberlassung hat.

Rz. 551

Vorteile für Arbeitgeber	Nachteile für Arbeitgeber
Geringerer Verwaltungsaufwand	Geringerer Einfluss auf positive Außenwirkung durch repräsentativen Fahrzeugeinsatz mittels Auswahl geeigneter Firmenwagen und Ersatz ­älterer oder sonst ungeeigneter Fahrzeuge
Stärkere Selbstverantwortung der Arbeitnehmer, Schutz vor nachlässiger Behandlung eines Firmenwagens	Keine Bindung des Arbeitnehmers an das Un­ternehmen durch Überlassung eines attraktiven Dienstwagens, der nach Beendigung des Ar­beitsverhältnisses zurückgegeben werden muss
Vorteile für Arbeitnehmer	Nachteile für Arbeitnehmer
Die Versteuerung des geldwerten Vorteils der Privatnutzung eines vom Arbeitgeber überlassenen Dienstwagens entfällt (vgl. dazu Muster "Dienstwagenvertrag", siehe Rdn 515 ff.)	Arbeitnehmer muss Nutzungspauschale der Car-Allowance grundsätzlich versteuern und trägt darauf evtl. entfallende Sozialabgaben
Fahrzeug auch nach Arbeitgeberwechsel vorhanden	Firmenrabatte bei Kauf oder Leasing eines Firmenwagens können vom Arbeitnehmer beim Kauf des privaten Kfz nicht in Anspruch genommen werden
Alleinige Entscheidung über Fahrzeugtyp und -klasse, Ausstattung, Zustand, Farbe usw. (vgl. insoweit aber auch § 1 Abs. 2 sowie § 2 Abs. 3 des nachfolgenden Vertragsmusters; siehe Rdn 554)

Rz. 552

Ob die Überlassung eines Firmenwagens oder einer Car-Allowance-Vereinbarung für den Arbeitnehmer finanziell vorteilhafter ist, hängt von verschiedenen Umständen, insbesondere dem Umfang der dienstlichen und privaten Nutzung des Kfz, dessen Listenpreis, der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, der Höhe der Nutzungspauschale und davon ab, ob und in welchen Zeitabständen der Arbeitnehmer einen Neuwagen fahren möchte. Geht es bei der Entscheidung zwischen beiden Alternativen allein um finanzielle Vor- und Nachteile, sollten diese abhängig vom Einzelfall konkret berechnet werden. Als "Daumenregel" lässt sich sagen, dass sich besonders für Arbeitnehmer, die das Kfz wenig privat, aber viel dienstlich nutzen und weit entfernt vom Arbeitsort wohnen, eine Car-Allowance-Regelung mit einer (voll versteuerten) Nutzungspauschale und einem (steuerfreien) Kilometergeld für die dienstliche Nutzung lohnen kann, falls der Arbeitgeber den geldwerten Vorteil der Privatnutzung mit Hilfe der Nutzungspauschale (§ 8 Abs. 2 S. 2 und 3 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG; vgl. dazu auch Muster Dienstwagenvertrag, siehe Rdn 515 f.) ermitteln würde. Bei diesen Arbeitnehmern würde nämlich bei der Überlassung eines Firmenwagens die Nutzungspauschale trotz der nur geringen Privatnutzung hoch ausfallen, weil zum einen durch die weite Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte die Nutzungspauschale erhöht wird, und sich zum anderen der bloß geringe Umfang der Privatnutzung nicht reduzierend auswirkt.

Rz. 553

Im Gegensatz zur Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung, wo ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG^[1150] und aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG^[1151] von der Literatur teilweise bejaht wird, dürfte bei einer Car-Allowance-Vereinbarung nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein Mitbestimmungsrecht grundsätzlich nicht bestehen. Erst wenn die Nutzungspauschale so hoch ist, dass sie nicht mehr als Abgeltung entstehender Kosten in pauschalisierter Form betrachtet werden kann, wäre sie im Zweifel als Vergütung anzusehen, deren Regelung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitbestimmungspflichtig wäre.^[1152] Die mitbestimmungsfreie Reglungsmöglichkeit der Car-Allowance mag für manchen Arbeitgeber ein weiterer Beweggrund sein, um einer Car-Allowance-Vereinbarung vor der Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung den Vorzug zu geben.

[1149] Ähnlich Haase, NZA 2002, 1199.

[1150] DKKW/Klebe, § 87 BetrVG Rn 67 m.w.N.

[1151] DKKW/Klebe, § 87 BetrVG Rn 301 und 331 m.w.N.

[1152] BAG 27.10.1998 – 1 ABR 3/98, NZA 1999, 381.