§ 1b Individualarbeitsrecht – Teil 2 / 2. Diskriminierungsverbot des § 4 Abs. 1 TzBfG

a) Grundsätze

Rz. 224

Einer der wichtigsten Aspekte bei der Gestaltung eines Arbeitsvertrages für einen Teilzeitarbeitnehmer ist das Verbot der Diskriminierung wegen Teilzeit in § 4 Abs. 1 S. 1 TzBfG. Nach dieser Vorschrift darf ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Gemäß § 4 Abs. 1 S. 2 TzBfG ist insbesondere hinsichtlich geldwerter und sonstiger teilbarer Leistungen des Arbeitgebers grundsätzlich zumindest eine anteilige Gewährung an Teilzeitarbeitnehmer vorzunehmen.^[647] § 4 Abs. 1 S. 2 TzBfG sieht eine Konkretisierung des Diskriminierungsverbotes aus Satz 1 für Arbeitsentgelt und andere teilbare geldwerte Leistungen vor.^[648]

Die Vorschrift ist auch bei den besonderen Formen der Teilzeitarbeit wie Arbeit auf Abruf, Job-Sharing und geringfügige Beschäftigung zu beachten.

§ 4 Abs. 1 TzBfG ist ein spezialgesetzlich geregelter Fall des Allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes^[649] und damit Ausprägung des grundgesetzlichen Gleichbehandlungsgebots nach Art. 3 Abs. 1 GG.^[650] Er ist wegen des weiteren Anwendungsbereiches vorrangig gegenüber Art. 141 EG-Vertrag zu prüfen,^[651] jedoch sind bei der Anwendung ggf. auch europarechtliche Vorgaben zu berücksichtigen.^[652]

Wie sich aus § 22 Abs. 1 TzBfG ergibt, betrifft das Diskriminierungsverbot des § 4 Abs. 1 TzBfG nicht nur arbeitsvertragliche Regelungen, sondern auch Regelungen in Tarifverträgen^[653] oder Betriebsvereinbarungen.^[654]

[647] Vgl. BAG 25.9.2013 – 10 AZR 4/12, NZA-RR 2014, 8.

[648] BAG 5.8.2009 – 10 AZR 634/08, AP Nr. 21 zu § 4 TzBfG.

[649] BAG 25.4.2007 – 6 AZR 746/06, NZA 2007, 881.

[650] BAG 25.4.2007 – 6 AZR 746/06, NZA 2007, 881; BAG 24.6.2004 – 6 AZR 389/03, AP Nr. 10 zu § 34 BAT.

[651] BAG 24.9.2008 – 6 AZR 657/07, NZA-RR 2009, 221.

[652] Vgl. BAG 18.1.2023 – 5 AZR 108/22, NZA 2023, 570; BAG 10.2.2015 – 9 AZR 53/14 (F), NZA 2015, 1005 zur Umrechnung von Urlaubsansprüchen bei Wechsel in Teilzeitarbeit.

[653] Vgl. z.B. BAG 23.7.2019 – 9 AZR 372/18, NZA 2019, 1588; BAG 10.2.2015 – 9 AZR 53/14 (F), NZA 2015, 1005.

[654] BAG 11.11.2020 – 10 AZR 185/20 (A), NZA 2021, 57; Annuß/Thüsing/Thüsing, § 22 TzBfG Rn 13; Meinel/Heyn/Herms, § 22 TzBfG Rn 6.

b) Schlechterbehandlung

aa) Vergleichsmaßstab

Rz. 225

Es muss eine Ungleichbehandlung gegenüber einem vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer im Betrieb vorliegen.^[655] Es kann insofern auf die Ausführung zur Definition von Teilzeitarbeit verwiesen werden (siehe oben Rdn 215).

Rz. 226

Hinweis

Eine Ungleichbehandlung zu vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Arbeitgeber eine oder mehrere Gruppen von Teilzeitarbeitnehmern nicht gegenüber den vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern ungleich behandelt, eine andere aber wohl. Es kann nicht argumentiert werden, dass insofern nur eine Ungleichbehandlung unter den Teilzeitbeschäftigten erfolgt. Eine Ungleichbehandlung im Verhältnis zu den vollzeitbeschäftigten vergleichbaren Arbeitnehmern liegt vielmehr auch dann vor, wenn andere teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit diesen gleichbehandelt werden, aber eine Gruppe oder einzelne Teilzeitarbeitnehmer eine Ungleichbehandlung erfahren. Die unterschiedliche Behandlung einer Gruppe teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer gegenüber den vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern entfällt nicht, weil der Arbeitgeber eine bestimmte Gruppe Teilzeitbeschäftigter nicht benachteiligt. Verglichen werden damit nicht die unterschiedlichen Gruppen Teilzeitbeschäftigter, sondern eine bestimmte Personengruppe teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer mit Vollzeitbeschäftigten.^[656]

Die unterschiedliche Behandlung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer untereinander wird von § 4 Abs. 1 TzBfG erfasst, wenn eine Gruppe der teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer wie vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer behandelt und eine andere Gruppe der Teilzeitbeschäftigten von bestimmten Leistungen ausgeschlossen wird.^[657] § 4 Abs. 1 TzBfG findet keine Anwendung, wenn nur teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer untereinander gleichbehandelt werden und nicht zugleich eine schlechtere Behandlung gegenüber Vollzeitbeschäftigten vorliegt. In einem solchen Fall ist die ungleiche Behandlung der Arbeitnehmer am Maßstab des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes zu prüfen.^[658] Das Diskriminierungsverbot gilt auch dann, wenn sich die Ungleichbehandlung lediglich mittelbar ergibt.^[659] Eine mittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn eine Regelung sowohl für Vollzeit- als auch für Teilzeitkräfte gilt, sich aber so auswirkt, dass erheblich mehr Teilzeitkräfte als Vollzeitkräfte benachteiligt betroffen sind.^[660] § 4 Abs. 1 S. 2 TzBfG schließt eine sonstige Benachteiligung nach § 4 Abs. 1 S. 1 TzBfG nicht aus. Eine schlechtere Behandlung i.S.d. § 4 Abs. 1 S. 1 TzBfG kann auch darin liegen, dass aufgrund unterschiedlicher Vertragsgestaltung der teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer Nachteile erleid...