Prof. Dr. iur. Uwe Dathe, ... Einhaus
a) Rechtsnatur/anzuwendende Vorschriften
Rz. 3
Die Rechtsnatur eines Berufsausbildungsverhältnisses ist umstritten. Während ein Teil der Literatur annimmt, das Berufsausbildungsverhältnis stehe einem Arbeitsverhältnis gleich, meinen andere, dass im Berufsausbildungsverhältnis das Erziehungselement überwiege und, weil es sich um ein Vertragsverhältnis eigener Art handele, arbeitsrechtliche Vorschriften auf das Arbeitsverhältnis nur eingeschränkt Anwendung finden könnten. Das BAG geht von einem Mischcharakter aus. Ob arbeitsrechtliche Vorschriften außerhalb des Berufsbildungsgesetzes auf ein Berufsausbildungsverhältnis Anwendung finden, muss nach Meinung des BAG im Hinblick auf die jeweilige Rechtsfrage und den Zweck des Gesetzes, um dessen Anwendung es geht, entschieden werden. Überwiegen bei der zu prüfenden Rechtsfrage die Elemente des Erziehungsverhältnisses, sind nach Ansicht des BAG die arbeitsrechtlichen Vorschriften nicht auf das Berufsausbildungsverhältnis anwendbar. Demnach ist bei der Prüfung, ob die gesetzlichen Vorschriften, die auf Arbeitsverhältnisse Anwendung finden, auch für Berufsausbildungsverhältnisse gelten, danach zu fragen, ob sie vom Schutzzweck auch den Auszubildenden als Vertragspartner des Ausbildenden erfassen oder aufgrund der Erziehungselemente eines Berufsausbildungsverhältnisses auf das Vertragsverhältnis unanwendbar sind. Im Bereich der Haftung des Auszubildenden gibt es nach höchstrichterlicher Rechtsprechung keine Abweichungen von den Grundsätzen, die in einem Arbeitsverhältnis gelten. Der Auszubildende haftet – wie jeder Arbeitnehmer – für Vorsatz und Fahrlässigkeit unter Beachtung der vom Großen Senat des BAG entwickelten Beschränkungen bei Arbeiten, die durch den Betrieb bzw. durch den Ausbildenden veranlasst sind. Auch dann, wenn der Auszubildende aus Anlass der Ausübung einer betrieblichen Tätigkeit bei einem Beschäftigten desselben Betriebes einen Schaden verursacht, haftet er nach den gleichen Regeln wie ein Arbeitnehmer. Verhaltensweisen, die zu den Besonderheiten des Berufsschulbetriebes gehören, unterfallen nicht dem Begriff der "betrieblichen Tätigkeiten" und unterliegen dementsprechend auch nicht den vom BAG entwickelten Haftungseinschränkungen bzw. den Grundsätzen der eingeschränkten Haftung nach den §§ 105 f. SGB VII.
b) Abgrenzung zur beruflichen Fortbildung/Umschulung
Rz. 4
Anders als das Berufsausbildungsverhältnis dient die berufliche Fortbildung im Sinne des § 1 Abs. 4 BBiG der Aufrechterhaltung und Anpassung der beruflichen Handlungsfähigkeit oder dem beruflichen Aufstieg. Regelungen zur beruflichen Fortbildung enthalten die §§ 53–57 BBiG, die eine Ermächtigungsgrundlage für die zuständigen Bundesministerien zum Erlass entsprechender Fortbildungsordnungen und Prüfungsordnungen für die berufliche Fortbildung enthalten. Neu eingeführt hat der Gesetzgeber ab dem 1.1.2020 für die berufliche Fortbildung durch § 53 a BBiG drei Fortbildungsstufen der höherqualifizierenden Berufsbildung (erste Stufe: Geprüfte/r Berufsspezialist/in [§ 53 b BBiG]; zweite Stufe: Bachelor Professional [§ 53 c BBiG]; dritte Stufe: Master Professional [§ 53 d BBiG]). Die bisher anerkannten etablierten Fortbildungsabschlüsse (z.B. "Bankfachwirt") können diesen Bezeichnungen vorangestellt werden. Für die Anerkennung ausländischer Vorqualifikationen in Fortbildungsordnungen gibt es in den §§ 55–57 BBiG gesetzliche Vorgaben. Zu unterscheiden ist das Berufsausbildungsverhältnis auch von der beruflichen Umschulung im Sinne des § 1 Abs. 5 BBiG, die dazu dient, eine Person zu einer anderen beruflichen Tätigkeit zu befähigen. Vorschriften zur beruflichen Umschulung enthält das BBiG in den §§ 58–63. Die nachfolgend behandelten §§ 10–26 BBiG finden weder auf einen Vertrag über die berufliche Fortbildung (§ 1 Abs. 4 BBiG) noch auf einen Umschulungsvertrag (§ 1 Abs. 5 BBiG) Anwendung.
c) Auszubildender
Rz. 5
Auszubildende im Sinne des BBiG sind diejenigen, die auf privatrechtlicher Vertragsgrundlage in einer vom Gesetz erfassten Berufsausbildungseinrichtung wie Arbeitnehmer eingegliedert sind, und deren Ziel es ist, in einem geordneten Ausbildungsgang die berufliche Handlungsfähigkeit zu erlangen, die sie in die Lage versetzt, das gesteckte Ausbildungsziel zu erreichen. Auszubildender kann auch ein Minderjähriger sein, der nach § 106 BGB nur beschränkt geschäftsfähig ist.
d) Volontäre/Hospitierende/Praktikanten
Rz. 6
Nicht zu den Auszubildenden zählen Volontäre, Hospitierende und Prakti...