Prof. Dr. iur. Uwe Dathe, ... Einhaus
a) § 1 Nutzung des privaten Kfz für dienstliche Zwecke
Rz. 555
Durch die Verpflichtung der Nutzung des privaten Kfz für dienstliche Zwecke wird sichergestellt, dass der Arbeitgeber nicht an den Arbeitnehmer die Nutzungspauschale zahlen muss und dennoch kein Kfz des Arbeitnehmers für dienstliche Zwecke zur Verfügung steht.
Die Car-Allowance-Vereinbarung sollte vom Arbeitgeber nur abgeschlossen werden, wenn er sich zuvor vergewissert hat, dass durch die Nutzung des Kfz des Arbeitnehmers für Dienstfahrten die Außenwirkung des Unternehmens nicht beschädigt wird. Durch das Erfordernis der Zustimmung des Arbeitgebers zur Nutzung eines anderen Kfz wird sodann weiter sichergestellt, dass kein Schaden für die Außenwirkung durch die Nutzung unangemessener Kfz entstehen kann.
Alternativ zur Möglichkeit, generell öffentliche Verkehrsmittel für Dienstreisen in Anspruch nehmen zu können, kann die erstattungsfähige Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel von der vorherigen Zustimmung (Einwilligung) des Arbeitgebers abhängig gemacht werden.
b) § 2 Instandhaltung, Kosten für Mietwagen, Neuanschaffung
Rz. 556
Zahlt der Arbeitgeber eine Nutzungspauschale, möchte er nicht mit zusätzlichen Kosten für Reparaturen und ggf. einen Mietwagen zur Überbrückung des Ausfalls des Kfz belastet werden, zumal eine Kostenerstattung Verwaltungsaufwand mit sich bringt.
§ 2 Abs. 3 stellt im Interesse einer positiven Außenwirkung des Unternehmens sicher, dass der Arbeitnehmer sein Kfz ersetzen muss, wenn es zu alt oder durch andere Gründe (z.B. unfallbedingt) in einem inakzeptablen Zustand ist. Ob die Klausel einer Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB standhalten würde, ist nicht sicher. Daher sollte darauf geachtet werden, dass die zu vereinbarende Regelfrist für die Verpflichtung zum Austausch des Kfz nicht zu kurz bemessen wird. Die typischerweise dreijährige Leasingdauer für Firmenfahrzeuge kann dabei nach hiesiger Überzeugung keinen Anhaltspunkt liefern, da diese Frist sehr kurz bemessen ist, und andere vor allem wirtschaftliche Gründe hat (u.a. die bessere Wiederverwertbarkeit des Leasingfahrzeugs und die erhoffte geringe Reparaturbelastung bei derart neuen Fahrzeugen). Eine Regelfrist von z.B. acht bis zwölf Jahren erscheint insoweit eher angemessen. Einem Arbeitgeber, dem eine positive Außenwirkung durch angemessenen Fahrzeugeinsatz sehr wichtig ist, sollte von einer Car-Allowance-Vereinbarung eher Abstand nehmen und sich für die Überlassung eines Firmenwagens entscheiden.
c) § 3 Versicherung
Rz. 557
Durch die Pflicht zum Abschluss einer Vollkaskoversicherung wird zum einen sichergestellt, dass dem Arbeitnehmer nach einem Unfall die Neuanschaffung eines Kfz finanziell möglich ist. Zum anderen reduziert sie das Risiko von Auseinandersetzungen über eine verschuldensunabhängige Haftung des Arbeitgebers nach § 670 BGB analog für Schäden am Kfz bei einem vom Arbeitnehmer verschuldeten oder unverschuldeten Unfall. Der Schaden beschränkt sich dann nämlich auf die ggf. mit der Vollkaskoversicherung vereinbarte Selbstbeteiligung und ggf. auf den (teilweisen) Verlust des Schadensfreiheitsrabatts. Auf diese Klausel kann aber auch verzichtet werden, wenn die Nutzungspauschale ausreichend hoch bemessen ist, um einen wirksamen Haftungsausschluss nach § 5 sicherzustellen (dazu unten Erläuterungen zu § 4, siehe Rdn 558 ff.).
d) § 4 Nutzungspauschale und Kilometergeld, Fahrtenbuch
Rz. 558
Das Muster kombiniert aus steuerlichen Gründen eine Nutzungspauschale mit einem Kilometergeld. Die Nutzungspauschale ist vom Arbeitnehmer voll zu versteuern und sozialabgabenpflichtig. Dagegen kann nach derzeitigem Recht dem Arbeitnehmer ein Kilometergeld für Dienstfahrten in Höhe von 0,30 EUR pro Kilometer steuerfrei zugewendet werden. Dies gilt allerdings nicht mehr für Fahrten von der Wohnung zur Arbeit, weswegen diese in § 4 Abs. 3 S. 3 vom Kilometergeld ausgenommen wurden.
Rz. 559
Die bloße Vereinbarung der Zahlung eines Kilometergeldes stellt für sich genommen indes keine ausreichende Abgeltung des Unfallrisikos dar, um die Haftung des Arbeitgebers für Eigenschäden des Arbeitnehmers wirksam ausschließen zu können. Das Bundesarbeitsgericht hat offen gelassen, ob die verschuldensunabhängige Haftung des Arbeitgebers für Eigenschäden des Arbeitnehmers auch ohne ausreichende Kompensation durch Vereinbarung ausgeschlossen werden kann, gleichzeitig aber klargestellt, dass ein Haftungsausschluss jedenfalls durch eine ausreichende Risikovergütung möglich ist, die dem Arbeitnehmer ermöglicht, sich gegen das Schadensrisiko zu versichern. Daher sollte nicht allein auf die Wirksamkeit einer Haftungsausschlussvereinbarung (hier § 5) vertraut, sondern sichergestellt werden, dass die Höhe der Nutzungspauschale mindestens so hoch ist, dass der Arbeitnehmer mit ihr die Kosten einer Vollkaskoversicherung abdecken kann. Darüber hinaus sollten zumindest angemessene Zuschläge für das Risiko der Selbstbeteiligung und für eine notwendige Anmietung eines Ersatzfahrzeugs (§ 2 Abs. 2) vorgenommen werden.
Rz. 560
Zwar kann statt des zusätzlichen Kilometergeldes auch eine höhere Nutzungspauschale gezah...