§ 1b Individualarbeitsrecht – Teil 2 / (3) Inhalt

Rz. 327

Rechtlich ist das Teilzeitverlangen ein Angebot auf Abschluss eines Änderungsvertrages.^[831] Es muss daher so bestimmt formuliert sein, dass der Arbeitgeber es mit einem einfachen "ja" annehmen kann.^[832]

Beispiele

1.

Arbeitnehmerin A ist bis zum 30.6. in Elternzeit. Am 27.3. ist sie im Unternehmen und teilt Personalleiter P auf dem Flur mit, dass sie nach der Elternzeit ihre Arbeitszeit verringern will. Der genaue Wortlaut ist streitig. P behauptet, die A habe gesagt, sie wolle die Arbeitszeit um 30 bis 40 % reduzieren. Kann die A nicht das Gegenteil beweisen, liegt ein wirksames Verringerungsverlangen nicht vor. Der Antrag ist nicht hinreichend bestimmt. Es muss der genaue Umfang der Verringerung der Arbeitszeit mitgeteilt werden.

2.

Arbeitnehmerin A macht am 29.3. geltend, sie wolle ab dem 1.7. bis zum 31.3. des Folgejahres die Arbeitszeit um 30 % reduzieren. Es liegt kein ordnungsgemäßes Angebot auf Abschluss eines Änderungsvertrages nach § 8 TzBfG vor. § 8 TzBfG sieht nur eine unbefristete Verringerung der Arbeitszeit vor. Es liegt auch kein zulässiger Antrag auf Brückenteilzeit vor (siehe unten Rdn 340, Mindestdauer ein Jahr). Es handelt sich somit nur um ein allgemeines Angebot auf Änderung der Arbeitszeit, das die Rechtsfolgen des § 8 TzBfG nicht auslöst.[833] Eine Ausnahme dazu regelt § 7c Abs. 1 SGB IV für Fälle, in denen der Arbeitnehmer Wertguthaben i.S.d. § 7b SGB IV angespart hat.[834]

Rz. 328

Nach § 8 Abs. 2 S. 2 TzBfG soll die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit angegeben werden. Die Vorschrift erfasst auch flexible, auf längere Zeiträume erstreckte Arbeitszeitmodelle.^[835] Die Vorschrift ist eine "Soll"-Vorschrift. Macht der Arbeitnehmer die Neuverteilung der begehrten verringerten Arbeitszeit nicht geltend, so kann der Arbeitgeber die nunmehr verkürzte Arbeitszeit nach § 106 GewO im Wege seines Direktionsrechts festlegen.^[836] Er hat dabei billiges Ermessen auszuüben^[837] und ggf. das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG zu beachten.

Verringerungsverlangen und Wunsch auf Neuverteilung der Arbeitszeit müssen nicht zwingend miteinander verbunden ausgeübt werden.^[838] Allerdings wird ein Verlangen, das beide Komponenten enthält, regelmäßig so verstanden werden müssen, dass die Geltendmachung des Anspruchs auf Verringerung der Arbeitszeit unter der auflösenden Bedingung der Zustimmung zum Verteilungswunsch geäußert wird.^[839] Der Wunsch nach einer bestimmten Verteilung der Arbeitszeit muss spätestens im Erörterungstermin nach § 8 Abs. 3 TzBfG (siehe unten Rdn 329) vom Arbeitnehmer genannt werden.^[840] Danach ist der Arbeitnehmer an den – ggf. nicht geäußerten – Verteilungswunsch gebunden.^[841]

Der Neuverteilungswunsch ist ein Annex zum Verringerungsanspruch. Er kann nicht isoliert geltend gemacht werden.^[842] § 8 TzBfG enthält keine Vorgaben hinsichtlich des zeitlichen Umfangs der Arbeitszeitreduzierung. Ein marginales Verringerungsverlangen, nur um die Neuverteilung durchzusetzen, kann rechtsmissbräuchlich sein. Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls.^[843]

[831] BAG 27.6.2017 – 9 AZR 368/16, AP Nr. 34 zu § 8 TzBfG; BAG 16.10.2007 – 9 AZR 239/07, NJW 2008, 936; Annuß/Thüsing/Mengel, § 8 Rn 57 f.

[832] BAG 27.6.2017 – 9 AZR 368/16, AP Nr. 34 zu § 8 TzBfG; BAG 20.1.2015 – 9 AZR 860/13, NJW 2015, 2829.

[833] BAG 12.9.2006 – 9 AZR 686/05, NJW 2007, 1613.

[834] Annuß/Thüsing/Mengel, § 8 Rn 77; ErfK/Rolfs, § 7c SGB IV Rn 1.

[835] BAG 13.11.2012 – 9 AZR 259/11, DB 2013, 760.

[836] BAG 27.6.2017 – 9 AZR 368/16, AP Nr. 34 zu § 8 TzBfG; BAG 13.10.2009 – 9 AZR 910/08, NZA 2010, 339.

[837] BAG 8.5.2007 – 9 AZR 874/06, NZA 2007, 1349; ErfK/Preis, § 8 TzBfG Rn 14.

[838] BAG 16.12.2008 – 9 AZR 893/07, NJW 2009, 1527; ErfK/Preis, § 8 TzBfG Rn 14; Grobys/Bram, NZA 2001, 1175, 1178.

[839] BAG 18.2.2003 – 9 AZR 164/02, NJW 2004, 386; a.A. ErfK/Preis, § 8 TzBfG Rn 14; MüKo-BGB/Müller-Glöge, § 8 TzBfG Rn 19; Rolfs, RdA 2001, 129, 135.

[840] BAG 23.11.2004 – 9 AZR 644/03, NZA 2005, 769; Feuerborn, SAE 2006, 1.

[841] BAG 24.6.2008 – 9 AZR 514/07, NZA 2008, 1289; ErfK/Preis, § 8 TzBfG Rn 14.

[842] LAG Köln 12.5.2021 – 11 Sa 465/20, juris; LAG Hessen 23.4.2012 – 17 Sa 1598/11, n.v.

[843] BAG 20.1.2015 – 9 AZR 735/13, NZA 2015, 816; BAG 11.6.2013 – 9 AZR 786/11, NZA 2013, 1074.