§ 1b Individualarbeitsrecht – Teil 2 / (5) Muster

Rz. 104

Muster 1b.2: Aufhebungsvertrag zur befristeten Verlängerung der Erprobung

Muster 1b.2: Aufhebungsvertrag zur befristeten Verlängerung der Erprobung

Aufhebungsvereinbarung

zwischen

der _________________________, (Adresse),

und

Herrn/Frau _________________________, (Adresse)

Präambel:

Herr/Frau _________________________ ist seit dem _________________________ für die _________________________ (Arbeitgeber) tätig. Der Arbeitsvertrag ist für die Probezeit bis zum _________________________ befristet.

Die _________________________ ist von der persönlichen und fachlichen Eignung Herrn/Frau _________________________ für die ihm/ihr übertragene Tätigkeit nicht überzeugt und kann sich deshalb derzeit nicht entschließen, Herrn/Frau _________________________ in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu übernehmen. Sie möchte Herrn/Frau _________________________ jedoch zur Vermeidung der aus heutiger Sicht erforderlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Ablauf der Befristung die Gelegenheit geben, sich zu bewähren.

Vor diesem Hintergrund einigen sich die Parteien auf die Aufhebung des bestehenden befristeten Arbeitsverhältnisses zum _________________________ unter den folgenden Bedingungen:

(1) Angebot der Bewährungsmöglichkeit bei Abschluss Aufhebungsvertrages

Die _________________________ bietet Herrn/Frau _________________________ hiermit an, das Arbeitsverhältnis bei Abschluss dieser Aufhebungsvereinbarung über den _________________________ (Ende der Probezeit) hinaus bis zum _________________________ fortzusetzen. Für den Fall, dass sie während der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu der Überzeugung gelangt, dass Herr/Frau _________________________ für die ihm/ihr übertragenen Aufgaben uneingeschränkt persönlich und fach­lich geeignet ist, verpflichtet sie sich, ihm/ihr eine Fortführung der vertraglichen Beziehungen auch über den _________________________ hinaus vor Ablauf des _________________________ anzubieten. Das Angebot kann von Herrn/Frau _________________________ vor Ablauf des _________________________ angenommen werden. Sollte das Arbeitsverhältnis auch über den _________________________ hinaus einvernehmlich fortgesetzt werden, gelten weiterhin die bisherigen Bedingungen des Arbeitsvertrags vom _________________________.

(2) Aufhebung des Arbeitsverhältnisses und Abwicklung

Anderenfalls endet das Arbeitsverhältnis aufgrund dieser Aufhebungsvereinbarung am _________________________.

Je nach Einzelfall sind nachfolgend alle Klauseln aufzunehmen, die typischerweise Gegenstand eines Aufhebungsvertrags sind (vgl. § 1c Rdn 479). Auch der Verweis auf die persönliche Meldung der Arbeitslosigkeit bei der AA sollte hier aufgenommen werden (vgl. Rdn 43).

(3) Negative sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen

Die _________________________ kann nicht ausschließen, dass der Abschluss dieser Aufhebungsvereinbarung für Herrn/Frau _________________________ mit sozialversicherungsrechtlichen Nachteilen verbunden ist, z.B. mit der Verhängung einer Sperrfrist oder der Verkürzung der Anspruchsdauer für den Bezug von Arbeitslosengeld. Die _________________________ gibt keine Garantie dafür ab, dass solche Nachteile nicht eintreten. (ggf.: Für den Fall negativer sozialversicherungsrechtlicher Konsequenzen aus dieser Aufhebungsvereinbarung sagt sie Herrn/Frau _________________________ jedoch Unterstützung in der Auseinandersetzung mit der AA zu, nicht jedoch eine etwaige finanzielle Unterstützung.) Sie weist Herrn/Frau _________________________ darauf hin, dass die zuständige AA etwaige negative sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen dieser Aufhebungsvereinbarung zu prüfen hat und Herr/Frau _________________________ die AA diesbezüglich um Auskunft ersuchen sollte.

(4) Einräumung einer Bedenkzeit

Herr/Frau _________________________ ist nach Einräumung ausreichender Bedenkzeit mit dem Abschluss dieser Aufhebungsvereinbarung einverstanden.

(5) Erledigung von Ansprüchen

Herr/Frau _________________________ erklärt, dass mit der Erfüllung dieser Vereinbarung ihre/seine Ansprüche aus und i.V.m. dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung per _________________________ erledigt sind.

Unterschriften