§ 1b Individualarbeitsrecht – Teil 2 / a) Arbeit auf Abruf

aa) Grundsätze

Rz. 297

Arbeit auf Abruf ist in § 12 TzBfG geregelt.^[618] Die Vorschrift bezieht sich nur auf Teilzeitarbeitsverhältnisse.^[619] Sollen bei Vollzeitarbeit ähnliche Konstellationen vereinbart werden, gelten die Kontrollinstrumente des allgemeinen Rechts (§§ 134, 138, 242, 307 ff. BGB; § 106 GewO).

Arbeit auf Abruf ist von anderen Tatbeständen, die den flexiblen Einsatz von Arbeitnehmern regeln sollen, abzugrenzen, z.B. von

▪	Gleitzeit
▪	Bereitschaftsdienst
▪	Anordnung von Überstunden[620]
▪	Rahmenvereinbarungen.[621]

Bei der Vereinbarung von Arbeit auf Abruf müssen im Vergleich zur Teilzeitarbeit weitere Gesichtspunkte für die vertragliche Regelung beachtet werden.

Die Arbeit auf Abruf muss im Vertrag ausdrücklich vereinbart werden. Es muss sich aus der vertraglichen Regelung hinreichend deutlich ergeben, dass der Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf leisten soll.^[622] Eine Anweisung im Wege des Direktionsrechts ist nicht möglich. § 12 Abs. 1 S. 1 TzBfG ist "gesetzliche Vorschrift" i.S.d. § 106 Satz 1 GewO. Die Vereinbarung für Abrufarbeit ist nach § 2 NachwG als sonstige wesentliche Vertragsbedingung im Arbeitsvertrag festzulegen.^[623]

[618] Zur Europarechtskonformität Nicolai, DB 2004, 2812.

[619] LAG Köln 14.12.2011 – 9 Sa 798/11, n.v.

[620] Zur Abgrenzung BAG 7.12.2005 – 5 Ta 9/06, NZA 2006, 623; AnwK-ArbR/Worzalla, § 12 TzBfG Rn 3.

[621] Vgl. BAG 16.5.2012 – 5 AZR 251/11, NZA 2012, 974; BAG 15.2.2012 – 10 AZR 301/10, NZA 2012, 733; BAG 16.4.2003 – 7 AZR 187/02, NZA 2004, 40; siehe auch Muster in AnwK-ArbR, § 12 TzBfG Rn 29.

[622] Vgl. LAG Niedersachsen v. 21.3.2007 – 17 Sa 1705/06, n.v.

[623] Annuß/Thüsing/Jacobs, § 12 TzBfG Rn 18; Meinel/Heyn/Herms, § 12 TzBfG Rn 19.

bb) Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit

Rz. 298

Es muss – wie in jedem Arbeitsvertrag – eine bestimmte Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 und 3 TzBfG – zumindest konkludent – vertraglich geregelt sein.^[624] Geschieht dies nicht, gilt nach Satz 3 eine Arbeitszeit von 20 Stunden in der Woche als vereinbart.^[625] Es handelt sich um eine zwingende gesetzliche Fiktion. Zulässig ist auch die Vereinbarung einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit.^[626] Dafür spricht, dass sogar hinsichtlich der Dauer eine flexible Festlegung der Arbeitszeit nach § 12 Abs. 2 TzBfG zulässig ist. So können Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag aber auch eine bestimmte Mindestdauer für die wöchentliche Arbeitszeit festlegen. Es kann dann vereinbart werden, dass der Arbeitgeber mit einer angemessenen Ankündigungsfrist – z.B. an einem Montag für die Folgewoche – eine höhere Arbeitsleistung von dem Arbeitnehmer abruft bzw. eine Absenkung der festgelegten Dauer mitteilt. Der abrufbare Teil der Arbeitsleistung darf nach § 12 Abs. 2 TzBfG nicht mehr als 25 %, eine mögliche Absenkung nicht mehr als 20 % betragen. Eine Kombination beider Varianten ist jedoch nicht möglich.^[627]

Rz. 299

Beispiel

"Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 20 Stunden. Sie verteilt sich gleichmäßig mit je vier Stunden auf Montag bis Freitag. Für die Lage der Arbeitszeit ist die Betriebsvereinbarung vom (…) maßgeblich. Der Arbeitgeber kann mit einer Ankündigungsfrist von vier Tagen für die darauf folgende Woche die Leistung von bis zu fünf weiteren Arbeitsstunden abrufen. Die Verteilung erfolgt dann vorbehaltlich anderweitiger Anweisung mit Zustimmung des Betriebsrats wie folgt (…)."

Rz. 300

Eine solche flexible Regelung der Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit wird dem Erfordernis gerecht, dass nach § 12 Abs. 1 S. 3 auch eine bestimmte Stundenzahl pro Tag festgelegt werden muss (siehe unten Rdn 302). Zu beachten ist, dass bei Teilzeitarbeitnehmern mit einer höheren Stundenzahl die Ausschöpfung der 25 %-Grenze dazu führen kann, dass die regelmäßige tarifliche wöchentliche Arbeitszeit überschritten wird. Ruft der Arbeitgeber in diesem Umfang die Arbeitszeit ab, können für die überschießende Arbeitszeit ggf. Überstundenzuschläge zu zahlen sein (siehe oben Rdn 246).

Rz. 301

Beispiel

Bei der X-GmbH findet ein Tarifvertrag Anwendung, der eine wöchentliche Arbeitszeit von 25 Stunden regelt. Der A ist Teilzeitarbeitnehmer mit einer Arbeitszeit von 30 Stunden pro Woche. Nach der arbeitsvertraglichen Regelung behält sich der Arbeitgeber vor, bis zu 25 % Arbeitszeit, d.h., 7,5 Stunden, mehr abzurufen. Geschähe dies im vollen Umfange, wären ggf. für die über die 35 Stunden hinausgehenden 2,5 Stunden Überstundenzuschläge zu zahlen. Maßgeblich sind jedoch die Regelungen im Einzelfall.

[624] LAG Niedersachsen 12.4.2011 – 13 Sa 1393/10, n.v.

[625] BAG 24.9.2014 – 5 AZR 1024/12, NJW 2014, 3471.

[626] Annuß/Thüsing/Jacobs, § 12 TzBfG Rn 22; Hunold, NZA 2003, 896, 899; a.A. Däubler, ZIP 2001, 217, 222.

[627] Reiserer, NZA 2007, 1249, 1253.

cc) Tägliche Arbeitszeit

Rz. 302

Nach § 12 Abs. 1 S. 4 TzBfG muss eine tägliche Mindestarbeitszeit festgelegt werden. Geschieht dies nicht, hat der Arbeitgeber die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers nach Satz 4 täglich für mindestens drei aufeinander folgende Stunden in Anspruch zu nehmen.^[628] Der Arbeitnehmer ist jedenfalls entspr...