§ 1b Individualarbeitsrecht – Teil 2 / bb) Befristung im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium (Nr. 2)

(1) Typischer Sachverhalt

Rz. 63

Der Arbeitgeber möchte einen Arbeitnehmer vorübergehend nach seiner Ausbildung oder seinem Studium zur weiteren Erlangung von Kenntnissen in bestimmten Bereichen beschäftigen, die ihn zur Aufnahme der beruflichen Tätigkeit befähigen.

(2) Rechtliche Grundlagen

Rz. 64

§ 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 TzBfG soll den Übergang in eine Beschäftigung im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium ermöglichen. Soweit TV die befristete Übernahmeverpflichtung von Auszubildenden vorsehen, indiziert § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 TzBfG den erforderlichen Sachgrund. Die Befristung muss "im Anschluss" an eine Ausbildung oder ein Studium erfolgen. Vertragsverlängerungen sind nicht erfasst.^[175] Statt einer Sachgrundbefristung gem. § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 TzBfG kommt aber auch eine sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG in Betracht. Das Berufsausbildungsverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis i.S.d. § 14 Abs. 2 TzBfG, so dass das Anschlussverbot grds. nicht gilt.^[176] Die sachgrundlose Befristung soll Jugendlichen nach der Ausbildung vielmehr den Eintritt in das Erwerbsleben erleichtern.^[177] Sie kommt daher nur dann nicht in Betracht, wenn der Auszubildende zuvor bereits aufgrund tarifvertraglicher Vorschriften befristet gem. § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 TzBfG in ein Arbeitsverhältnis zu übernehmen war.^[178]

Rz. 65

Die Befristung kann wegen aller Bildungsmaßnahmen erfolgen, die auf die systematische Vermittlung der zur Aufnahme der Erwerbstätigkeit erforderlichen Kenntnisse und nicht nur zur Tätigkeit an einem bestimmten Arbeitsplatz gerichtet sind.^[179] Maßnahmen der (betrieblichen) Fort- und Weiterbildung sowie Umschulungen sind daher nicht erfasst.^[180] Ein Studium kommt in Betracht.^[181] Die Promotion dürfte ebenfalls unter § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 TzBfG fallen,^[182] wäre jedenfalls aber wohl ein sonstiger Sachgrund. Die Anschlussbeschäftigung darf auch bei einem anderen Arbeitgeber erfolgen, da der Berufsstart generell erleichtert werden soll.^[183] Insb. kann nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 TzBfG ein Werksstudent nach dem Studium beschäftigt werden, selbst wenn eine befristete Beschäftigung wegen des Anschlussverbots aus § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG bei demselben Arbeitgeber nicht in Betracht kommt.^[184]

Rz. 66

Die Befristung erfordert nicht den nahtlosen Übergang, aber jedenfalls einen engen zeitlichen Zusammenhang.^[185] Gefördert wird die berufliche Erstanstellung.^[186] Entsprechend ist die Befristung nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 TzBfG nicht zulässig, wenn nach der Ausbildung bereits ein Arbeitsverhältnis bestanden hat.^[187] "Gelegenheitsjobs" schaden indes nicht.^[188] Langzeitbefristungen sind unzulässig.^[189]

[175] BAG 10.10.2007 – 7 AZR 795/06, NZA 2008, 295.

[176] BAG 21.9.2011 – 7 AZR 375/10, AP Nr. 86 zu § 14 TzBfG = NZA 2012, 255; dazu Hunold, NZA 2012, 431.

[177] BegrRE, BT-Drucks 14/4374, 14; BAG 21.9.2011 – 7 AZR 375/10, AP Nr. 86 zu § 14 TzBfG = NZA 2012, 255.

[178] BAG 14.10.1997 – 7 AZR 811/96, AP Nr. 155 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie = NZA 1998, 778; APS/Backhaus, § 14 Rn 387; Annuß/Thüsing/Maschmann, § 14 Rn 73.

[179] Arnold/Gräfl/Gräfl, § 14 TzBfG Rn 78.

[180] Arnold/Gräfl/Gräfl, § 14 TzBfG Rn 79; Annuß/Thüsing/Maschmann, § 14 TzBfG Rn 30; APS/Backhaus, § 14 TzBfG Rn 85; diff. Meinel/Heyn/Herms, § 14 TzBfG Rn 106 m.w.N.

[181] ErfK/Müller-Glöge, § 14 TzBfG Rn 31 (für nach Hochschulrecht anerkannte Einrichtungen); weiter Meinel/Heyn/Herms, § 14 TzBfG Rn 106.

[182] BAG 2.8.1978, AP Nr. 46 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; a.A. Preis/Hausch, NJW 2002, 927; ErfK/Müller-Glöge, § 14 TzBfG Rn 31.

[183] BegrRE, BT-Drucks 14/4374, 19; Annuß/Thüsing/Maschmann, § 14 TzBfG Rn 31; Hromadka, BB 2001, 621; Preis/Gotthardt, DB 2000, 2065.

[184] BegrRE, BT-Drucks 14/4374, 19.

[185] HWK/Rennpferdt, § 14 TzBfG Rn 57; Däubler, ZIP 2001, 217 (drei Monate); Annuß/Thüsing/Maschmann, § 14 TzBfG Rn 31 (drei bis vier Monate); Hromadka, BB 2001, 621; KR/Lipke, § 14 TzBfG Rn 226; Kliemt, NZA 2001, 296 (bis sechs Monate); a.A. Meinel/Heyn/Herms, § 14 TzBfG Rn 107 (auch mehrere Jahre).

[186] ErfK/Müller-Glöge, § 14 TzBfG Rn 32.

[187] BAG 24.8.2011 – 7 AZR 368/10, AP Nr. 85 zu § 14 TzBfG; ErfK/Müller-Glöge, § 14 Rn 32.

[188] Annuß/Thüsing/Maschmann, § 14 Rn 31a; a.A. Arnold/Gräfl/Gräfl, § 14 TzBfG Rn 83; Meinel/Heyn/Herms, § 14 Rn 108; offen gelassen von BAG 24.8.2011, AP Nr. 85 zu § 14 TzBfG.

[189] Bis zwei Jahre: HWK/Rennpferdt, § 14 TzBfG Rn 25; Annuß/Thüsing/Maschmann, § 14 TzBfG Rn 32; a.A. ErfK/Müller-Glöge, § 14 TzBfG Rn 33 (Einzelfallbetrachtung, auch drei und mehr Jahre).

(3) Formulierungsbeispiel: Befristung nach Abschluss des Studiums (Kalenderbefristung)

Rz. 67

Praxis-Beispiel

Der Arbeitnehmer hat das Studium der (…) am (…) abgeschlossen. Er wird befristet von (…) bis zum (…) als (…) beschäftigt. Die Beschäftigung soll dem Arbeitnehmer den Übergang in eine Anschlussbeschäftigung erleichtern.