§ 1b Individualarbeitsrecht – Teil 2 / XX. Vorstandsvertrag

1. Allgemeines

Rz. 839

In dem nachfolgenden Vertragsmuster werden Formulierungen für die Vertragsgegenstände eines Anstellungsvertrages für ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft vorgeschlagen, bei denen sich aufgrund aktienrechtlicher Sonderregelungen besondere Regelungsnotwendigkeiten abweichend von dem oben dargestellten Vertragsmuster für einen Geschäftsführer-Anstellungsvertrag (siehe oben Rdn 786 ff.) ergeben. Derartige Besonderheiten folgen insbesondere aus der gesetzlich durch Art. 84 Abs. 1 AktG vorgegebenen Kompetenz des Aufsichtsrates zur Bestellung und Abberufung der Vorstandsmitglieder, aus der – nach oben – zwingenden Regelung in § 84 Abs. 1 S. 5 AktG für die Laufzeit des Anstellungsvertrages sowie aus den sich aus aktienrechtlichen Vorschriften ergebenden Kündigungsbeschränkungen. Entsprechend werden nachfolgend nur die Vorschriften wiedergegeben und erläutert, in denen sich diese Besonderheiten niederschlagen. Im Übrigen ist auf die Formulierungsvorschläge zum Geschäftsführeranstellungsvertrag (siehe oben Rdn 786 ff.) zu verweisen, die – natürlich sprachlich anpasst – auf den Anstellungsvertrag des Vorstandsmitgliedes übertragbar sind. Aus Gründen der besseren Verständlichkeit ist im Vertragsmuster die männliche Geschlechtsform gewählt worden, die ohne weiteres austauschbar ist. Eine Diskriminierung wegen des Geschlechts soll damit nicht verbunden sein.

2. Muster

Rz. 840

Muster 1b.33: Anstellungsvertrag Vorstandsmitglied

Muster 1b.33: Anstellungsvertrag Vorstandsmitglied

Anstellungsvertrag

zwischen

der _________________________ AG, vertreten durch ihren Aufsichtsrat, dieser vertreten durch den Vorsitzenden des Aufsichtsrates, Herrn _________________________, _________________________ (Straße) _________________________, _________________________ (PLZ) _________________________ (Ort),

– im Folgenden: Gesellschaft –

und

Herrn _________________________, _________________________ (Straße) _________________________, _________________________ (PLZ) _________________________ (Ort),

– im Folgenden: Vorstandsmitglied –

Durch Beschluss des Aufsichtsrates vom _________________________ wurde Herr _________________________ für die Zeit vom _________________________ bis _________________________ zum Mitglied des Vorstandes der _________________________ AG bestellt.

§ 1 Vertretungsbefugnis, Selbstkontrahieren

(1) Das Vorstandsmitglied vertritt die Gesellschaft gemeinschaftlich mit den weiteren Vorstandsmitgliedern. Durch Beschluss des Aufsichtsrates kann dem Vorstandsmitglied Einzelvertretungsbefugnis oder die Befugnis erteilt werden, die Gesellschaft gemeinschaftlich mit einem weiteren Vorstandsmitglied oder einem Prokuristen zu vertreten.

(2) Das Vorstandsmitglied ist nicht von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Der Aufsichtsrat ist berechtigt, das Vorstandsmitglied von der Beschränkung nach § 181 2. Alt. BGB (Verbot der Mehrfachvertretung) Befreiungen zu erteilen.

§ 2 Geschäftsführungsbefugnis

(1) Das Vorstandsmitglied führt gemeinsam mit den weiteren Vorstandsmitgliedern die Geschäfte der Gesellschaft. Durch Geschäftsordnung für den Vorstand kann der Aufsichtsrat abweichende Regelungen treffen.

(2) Das Vorstandsmitglied ist für den Geschäftsbereich _________________________ zuständig. Durch Beschluss des Aufsichtsrates können dem Vorstandsmitglied generell oder für den Einzelfall weitere oder andere Aufgaben übertragen werden.

§ 3 Pflichten und Verantwortlichkeiten

(1) Das Vorstandsmitglied hat in Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden.

(2) Das Vorstandsmitglied hat bei seiner Tätigkeit die Gesetze, die Satzung, eine eventuell vom Aufsichtsrat erlassene Geschäftsordnung sowie dessen Beschlüsse und die Beschlüsse der Hauptversammlung sowie die Empfehlung des Deutschen Corporate Governance Kodex in der jeweiligen Fassung zu beachten.

§ 4 Arbeitszeit und anderweitige Aufgabenübertragung

Das Vorstandsmitglied schuldet der Gesellschaft seine volle Arbeitskraft. Er ist in der Bestimmung seiner Arbeitszeit frei, hat jedoch jederzeit zu ihrer Verfügung zu stehen und ihre Interessen wahrzunehmen, soweit dies das Wohl der Gesellschaft erfordert.

§ 5 Vergütung

– wie Geschäftsführeranstellungsvertrag –

§ 6 Vergütung bei Arbeitsverhinderung

– wie Geschäftsführeranstellungsvertrag –

§ 7 Verbot der Nebentätigkeit, Veröffentlichungen

– wie Geschäftsführeranstellungsvertrag –

§ 8 Wettbewerbsverbot, Verschwiegenheitspflicht

– wie Geschäftsführeranstellungsvertrag –

§ 9 Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

– wie Geschäftsführeranstellungsvertrag –

§ 10 Urlaub

– wie Geschäftsführeranstellungsvertrag –

§ 11 Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung

– wie Geschäftsführeranstellungsvertrag –

§ 12 Unfallversicherung

– wie Geschäftsführeranstellungsvertrag –

§ 13 Haftpflichtversicherung, Entlassung

– wie Geschäftsführeranstellungsvertrag –

§ 14 Alters- und Hinterbliebenenversorgung

– wie Geschäftsführeranstellungsvertrag –

§ 15 Kfz-Nutzung

– wie Geschäftsführeranstellungsvertrag –

§ 16 Spesen

– wie Geschäftsführeranstellungsve...