§ 1c Individualarbeitsrecht – Teil 3 / 2. Muster und Erläuterungen

a) Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zur Kündigung einer Schwangeren nach § 17 Abs. 2 MuSchG

Rz. 189

Muster 1c.18: Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zur Kündigung einer Schwangeren

Muster 1c.18: Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zur Kündigung einer Schwangeren

An das _________________________ (Anschrift der zuständigen Behörde)

Antrag auf Zulässigerklärung einer Kündigung nach § 17 Abs. 2 MuSchG

Mitarbeiterin: Frau _________________________

Es wird beantragt, die beabsichtigte ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit unserer Mitarbeiterin Frau _________________________,

geb. am	_________________________,
Familienstand	_________________________,
Anzahl der Kinder	_________________________,
wohnhaft in	_________________________,

nach § 17 Abs. 2 MuSchG für zulässig zu erklären.

Frau _________________________ ist seit dem _________________________ (Datum) bei uns als _________________________ beschäftigt und verdient zurzeit _________________________ EUR brutto im Monat.

Frau _________________________ teilte uns am _________________________ (Datum) mit, dass sie schwanger sei. Voraussichtlicher Entbindungstermin ist laut ärztlicher Bescheinigung der _________________________ (Datum).

Wir beabsichtigen, eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung aus folgenden Gründen auszusprechen:

(Im Folgenden sollte der Kündigungssachverhalt umfassend beschrieben werden. Hier ein Beispiel für eine betriebsbedingte Kündigung:)

Unsere Gesellschaft, die nur einen Betrieb und nur eine Betriebsstätte hat, wird liquidiert und der Betrieb deswegen zum _________________________ (Datum) stillgelegt. Ab diesem Zeitpunkt werden keine Arbeitnehmer beschäftigt, mit Ausnahme des Hausmeisters, der einige Abwicklungsarbeiten über das genannte Stilllegungsdatum hinaus verrichten wird, für die aber Frau _________________________ nicht in Betracht kommt, weil _________________________. Eine Sozialauswahl kommt daher nicht in Betracht.

Die Einstellung unseres Geschäftsbetriebes stellt einen besonderen Fall dar, welcher die Kündigung ausnahmsweise nach § 17 Abs. 2 MuSchG rechtfertigt. Über den _________________________ (Datum) hinaus besteht keine Beschäftigungsmöglichkeit für Frau _________________________. Auch eine Sozialauswahl kommt nicht in Betracht, da sämtliche Mitarbeiter – mit der o.g. Ausnahme – zum selben Zeitpunkt ausscheiden.

Wir haben mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich und einen Sozialplan ausgehandelt, welche wir Ihnen beifügen. Danach erhalten alle Mitarbeiter eine Abfindung. Die Abfindung für Frau _________________________ beträgt _________________________ EUR.

Der Betriebsrat wurde am _________________________ (Datum) zu der Kündigung angehört und hat dieser nicht widersprochen.

Die Kündigung soll möglichst noch im _________________________ (Monat) ausgesprochen werden. Die gesetzliche/tarifliche/vertragliche Kündigungsfrist beträgt _________________________. Um eine fristgemäße Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum _________________________ (Datum) zu gewährleisten, bitten wir um rasche und antragsgemäße Entscheidung.

Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich hierzu an Frau/Herrn _________________________.

(Unterschrift)

Anlagenverzeichnis: _________________________

b) Erläuterungen

aa) Mindestinhalt des Antrages

Rz. 190

Ein bestimmter Inhalt ist für den Antrag nach § 17 Abs. 2 MuSchG nicht vorgeschrieben. Im eigenen Interesse sollte der Arbeitgeber allerdings von sich aus der Behörde alle Informationen, die für die behördliche Entscheidung erforderlich sind, bereits in seinem Antrag (und möglichst nicht erst auf Nachfrage) mitteilen. Allerdings gilt der Amtsermittlungsgrundsatz nach § 24 VwVfG. Formvorschriften bestehen nicht, sogar die (fern-)mündliche Antragstellung ist wirksam: Aus Nachweisgründen (und zwecks Darstellung der eigenen Auffassung) empfiehlt es sich aber, den Antrag schriftlich zu stellen.^[342]

Rz. 191

Des Weiteren ist die Benennung eines Ansprechpartners auf Seiten des Arbeitgebers ratsam. Die Praxis zeigt, dass es oftmals hilfreich ist, etwaige Milderungen der finanziellen Auswirkungen der beantragten Kündigung zu erläutern. Solche können sich aus einem (umfangreichen) Sozialplan ergeben, der beispielsweise die Errichtung einer Transfergesellschaft nach § 111 SGB III unter Beanspruchung von Transferkurzarbeitergeld vorsieht, sofern dies auch für die jetzt noch schwangere Arbeitnehmerin in Betracht kommt. Ebenso sollte darauf hingewiesen werden, wenn eine Kündigung unter Zahlung einer Abfindung bei Klageverzicht nach § 1a KSchG beabsichtigt ist. Auch sollten bereits vorhandene Beweismittel (z.B. schriftliche Zeugenaussagen zu dem von der zu entlassenden Schwangeren begangenen Diebstahl) beigefügt werden.

[342] Brose/Weth/Volk, § 17 MuSchG Rn 220.

bb) Ergänzende Hinweise

Rz. 192

Wird die Zulässigkeitserklärung rechtskräftig aufgehoben, wird die bereits ausgesprochene Kündigung unwirksam. Für den Arbeitgeber besteht dadurch ein erhebliches Annahmeverzugsrisiko, § 615 BGB. Annahmeverzug liegt aber nicht vor, wenn ohnehin ein Beschäftigungsverbot nach §§ 3–6, 10 Abs. 3, 13 Abs. 1 Nr. 3, 16 MuSchG mit der Folge der Pflicht zur Zahlu...